Stadt erläuterte dem Gemeinderat das Investitionsprogramm: Hochwasserschutz und Hallensanierung sind dickste Brocken

Vorhaben streichen, Gebäude und Straßen flicken statt sanieren. Die Stadt spart, wo es nur geht. Das wurde bei der Vorstellung des Investitionsprogramms für 2012 deutlich. „So sind halt die Zeiten“, stellte der Erste Beigeordnete Braulik fest. Dafür soll der Haushalt ausgeglichen sein – unter Vorbehalt einiger Deckungslücken, die jüngst entstanden.

Größte Investition in diesem Haushaltsjahr: Die Sanierung der Sporthalle am Gymnasium. Erneuerung von Dach und Hülle sollen 910000 Euro kosten. Für einen neuen Sportboden inklusive Dämmung werden 190000 Euro fällig. Der Zuschuss fällt geringer aus, als erwartet. Foto: J. Fiedler

Von Nicola Schneider

MURRHARDT. Als Bürgermeister Armin Mößner im Dezember den Haushalt der Stadt einbrachte, sagte er schon klipp und klar: Große Sprünge im investiven Bereich sind nicht drin. Mit der Sanierung der Gymnasiumhalle, die rund 1,1 Millionen Euro teuer wird, hat sich die Stadt ohnehin schon ein kostenintensives Projekt vorgenommen. Zumal sich jüngst eine Deckungslücke aufgetan hat, wie Fachdienstleiter Dietmar Teich am Donnerstagabend im Gemeinderat informierte. Man hatte mit 220000 Euro Fördergeldern aus dem Ausgleichstock gerechnet sowie mit 500000 Euro aus dem Sportstättenprogramm. Aber im Rahmen von letzterem wird nun nicht die höchstmögliche Förderung gewährt. Murrhardt darf nur mit 291000 Euro rechnen.

Abgesehen vom Ausbau der Fritz-Schweizer-Straße, einer Zukunftsinvestition, sind Investitionen vor allem für den Erhalt der Infrastruktur vorgesehen. Und selbst da heißt es, eisern zu sparen. Das wurde deutlich, als Rainer Braulik einzelne Posten des Investitionsprogramms näher erläuterte. Gestrichen sind zum Beispiel 170000 Euro für die Neuausstattung der städtischen EDV. Wobei die Geräte alle sieben Jahre alt seien. Der Tag wird also kommen, an dem kein Weg mehr an der Investition vorbeiführt.

Gestrichen auch 5000 Euro für weitere Konzeptionen in Richtung Murrhardt regenerativ. Wobei das Klimaschutzkonzept fertig ist, im Gemeinderat beraten werden soll und man gewillt ist, an der regenerativen Energiezukunft weiterzuarbeiten. Nur strategisch lässt sich 2012 nicht intensiv weitermachen, so Braulik.

Gestrichen ebenso 30000 Euro für einen Architektenwettbewerb, bei dem ein Konzept für das Atrium der Walterichschule entstehen sollte. Die Stadt hält es nicht für zielführend hierfür Geld auszugeben, weil man eigentlich groß einsteigen müsste in eine Sanierung. Ansonsten habe man für die Schulen alle angemeldeten Wünsche der Rektoren übernommen, sagte Bürgermeister Armin Mößner.

Gestrichen sind 10000 Euro für einen neuen Zaun am Kurt-Hein-Kindergarten. „Flicken, wo es irgendwo geht“, ist laut Erstem Beigeordneten Braulik die Devise. „So sind halt die Zeiten.“

Dafür gibt’s für den Hörschbachkindergarten einen neuen Spielturm (9000 Euro), dessen Anschaffung von 2011 auf 2012 verschoben worden war. In der Walterichschule sollen weitere Toiletten auf Vordermann gebracht (20000 Euro), die Trailhofstraße (250000 Euro) saniert, Mittel für Wege sowie Beleuchtung am neuen Bahnhof Fornsbach (30000 Euro) und für die Feldwegbrücke Unterneustetten (45000 Euro) bereitgestellt werden. „Wo es konkret und teuer wird“, kündigte Braulik an, „das ist der Hochwasserschutz“. Die Wasserverbandsumlage beträgt gut 116000 Euro, die Planungsrate für örtliche Hochwasserschutzmaßnahmen beläuft sich auf 96000 Euro. 2012 halte es sich noch in Grenzen, so Braulik. In den folgenden Jahren werden sich an dieser Stelle „dicke, fette Zahlen“ finden.

Eine mächtige Ausgabe, deren Finanzierung ungeklärt ist, wird die Sanierung des Damms am Waldsee. Sie beläuft sich auf 347000 Euro und hat sich damit um 17000 Euro gegenüber der Planung von 2011 verteuert. Die Stadt hatte mit einem 70-prozentigen Zuschuss (231000 Euro) für die Hochwasserschutzmaßnahme und Mitteln aus dem Ausgleichstock (66000 Euro) gerechnet. Anders als ursprünglich zugesagt, wertet das Regierungspräsidium Stuttgart nun die Sanierung als touristische Maßnahme. 70 Prozent Förderung? Pustekuchen. Es ergibt sich „ein großes Fragezeichen bei den Zuschüssen“, so Mößner. Klar sei, dass die Stadt die Sanierung nicht aus eigener Tasche zahlen könne. Es ist aber wohl so, verbreitete der Bürgermeister Zuversicht, dass sich im RP etwas bewegen lässt.