Blatt kann sich fix wenden

SPD: Wohnungsbau und Kinderbetreuung als zentrale Themen

Edgar Schäf

(cs). Für Edgar Schäf tragen die hohen Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen und der gute Verkauf von Bauplätzen zur positiven Finanzlage bei, auch wenn auf der anderen Seite die Kreisumlage, steigenden Personal-, Sach- und Dienstleistungsaufwendungen sowie die niedrigeren Zuweisungen stehen. „Positiv für den Moment ist der Schuldenabbau um zirka 600000 Euro“, sagte er, aber die gute Finanzlage könne sich schnell wieder ändern. „Immerhin planen wir für die nächsten Jahre weitere hohe Investitionen, die aller Voraussicht nach zu einer Neuverschuldung von etwa zehn Millionen Euro führen werden.“

Der SPD-Fraktionschef ging auf die Investitionsschwerpunkte bei Bildung, Erziehung und Infrastruktur ein. Dabei merkte er trocken und mit einem gewissen Galgenhumor an, dass man sich den Hochwasserschutz sparen könnte, wenn durch die Klimaveränderung weitere Sommer wie der von 2018 anstünden. Kopfzerbrechen bereitet ihm das Breitbandprojekt, es sei finanziell noch keineswegs in trockenen Tüchern. „Ob die Telekom hier der richtige Partner ist, wagen wir zu bezweifeln. Was wir in letzter Zeit so hören, fehlt es der Telekom einfach an Kapazitäten und verlässlichen Zuständigkeiten“, sagte er. Ganz generell mahnte Schäf, Investitionen sehr genau zu prüfen, auch mit Blick auf die Zukunft und Wirtschaftslage. Am Herzen liege der SPD-Fraktion nach wie vor der soziale Wohnungsbau sowie der generelle Bau von Miet- und Eigentumswohnungen. Hier solle die Stadt Grundstücke vorhalten, die bei Bedarf und möglichen Investoren zur Verfügung gestellt werden könnten. Im Blick hat die Fraktion vor allem Mehrfamilienhaus-Projekte, die bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Auf der Wunschliste der Fraktion steht weiterhin ein kostenloser Kindergarten. „In Rheinland-Pfalz und Berlin sind alle entsprechenden Einrichtungen frei. In Mecklenburg-Vorpommern ab 2020. In unserem armen Baden-Württemberg ist dies leider nicht möglich“, stellte er ironisch fest. Trotzdem hofft der Fraktionsvorsitzende, dass sich durch das „Gute-Kita-Gesetz“ und Investitionen des Bundes das Angebot in den Kinderbetreuungseinrichtungen verbessert.