Mittelfristiges Ziel: 100 neue Wohnungen

Das Interview:Bürgermeister Armin Mößner über angestoßene Entwicklungen in 2018 und kommende Herausforderungen

Gemessen an den Projekten, die sich Murrhardt auf die Agenda gesetzt hat, kann man 2018 von einem dynamischen und guten Jahr für die Walterichstadt sprechen. Gleichzeitig weiß Bürgermeister Armin Mößner um die künftigen Herausforderungen. Zu ihnen gehören die Schaffung von Wohnraum und die generelle Stadtentwicklung, über die er im Interview spricht.

„Dass der Notarzt von Althütte nach Murrhardt verlegt wird, war eine sehr gute und weitreichende Entscheidung für den Murrhardter Raum, die mich auch persönlich sehr gefreut hat“, sagt Bürgermeister Armin Mößner. Foto: J. Fiedler

Von Christine Schick

Mit Blick auf die Haushaltsberatungen und in finanzieller Hinsicht war 2018 für Murrhardt ein gutes Jahr. Schwingt bei Ihnen trotzdem die Sorge mit, dass sich das Blatt bald auch wieder wenden könnte?

Die finanzielle Situation der Stadt ist 2018 gut, gemessen an den Verhältnissen der letzten Jahre sogar sehr gut, und die Prognosen für 2019 sagen auch noch eine relativ gute und stabile Entwicklung voraus. Eine gewisse Sorge habe ich beim Blick auf den Ifo-Geschäftsklimaindex, bei dem die vier letzten Male die Werte zurückgingen. Das zeigt, dass die deutsche Industrie die Entwicklung nicht mehr so positiv sieht wie in den letzten zwei, drei Jahren. Was mir auch Sorgen bereitet, ist das Thema Dieselkrise, das könnte doch größere Auswirkungen gerade auch für die Zuliefererindustrie haben.

Stichwort Insolvenz Schweizer Group?

Genau, das, was wir bei der Schweizer Group bereits sehen, nämlich, dass dem Unternehmen 25 Prozent des Absatzes eingebrochen ist. Die Hauptauftraggeber sind Automobilhersteller, und wir hoffen, dass der Betrieb in Murrhardt auch nach der Insolvenz weitergehen kann. Für den Standort und die Mitarbeiter wäre das wichtig. Es wird leider vergessen, über das Thema Feinstaub und Abgaswerte hinauszudenken. Eine dadurch ausgelöste Krise der Automobilindustrie hat möglicherweise weitreichende Folgen für den Wohlstand und Arbeitsplätze in der Region Stuttgart, weil auch weitere Glieder in der Kette mit betroffen sein könnten.

Hat die Stadt präventive Maßnahmen in der Hinterhand, wenn es von der Konjunktur her nicht mehr so gut läuft?

Wir haben natürlich in den letzten Jahren vieles hochgefahren, beispielsweise Gebäudeunterhaltung und -sanierung oder Straßensanierung und konnten gut investieren. Da wird man dann sehen müssen, ob sich das so fortsetzen lässt. Wir haben die Lage im Blick, damit man rechtzeitig gegensteuern kann. Trotzdem sollte man den Teufel nicht an die Wand malen. Die Stadtverwaltung ist insgesamt sehr sparsam und wirtschaftlich geblieben und wird es weiterhin sein. Die Haushaltsverbesserungen sind Investitionen in Bildung, Erziehung und Infrastruktur zugutegekommen und die geplanten Kredite mussten wir meist nicht aufnehmen.

Gut, jetzt könnte man auch sagen, das war ein Stück weit den Projekten geschuldet, die man nicht umsetzen konnte, beispielsweise Breitbandversorgung, und es wurde auch das Personal aufgestockt wegen der Organisationsstrukturreform und mit der geplanten Rückholung der Baurechtszuständigkeit.

Aber durch die Verzögerung von Projekten wurde das Geld auch nicht ausgegeben und die Liquidität der Stadt hat sich auch durch Grundstückserlöse gut entwickelt. Diese ist gut wie lange nicht. Und klar, die Personalaufwendungen sind die letzten Jahre nach oben gegangen, Stichwort Kindergartenbetreuung. Durch die Umsetzung der Orientierungspläne des Landes und vorgegebene Betreuungsschlüssel hat man nachsteuern müssen. Auch in der Schule sind die Aufgaben gestiegen, beispielsweise bei der Kernzeitenbetreuung oder bei Integrationskräften, all das spiegelt die Personalaufwendungen wider. Teilweise gibt es aber Kostenersätze. Die Organisationsuntersuchung für die Verwaltung hat durch den Blick von außen und von objektiver Seite gezeigt, dass das Personal auch notwendig ist, um die Aufgaben der Stadt zu erfüllen. Auch die Baurechtszuständigkeit wird Personal erfordern, das man teilweise abgegeben, teilweise noch hat. Dem stehen entsprechende Gebühren entgegen. Gewiss schwankend, je nach Baukonjunktur in der Stadt.

Wenn Sie zurückblicken, was war Ihr Höhepunkt des Jahres 2018?

Den Höhepunkt zu nennen wird schwierig, es gab viele Höhepunkte.

Okay, dann können Sie drei nennen.

Sehr gut (lacht). Ein Höhepunkt ist sicherlich, dass Murrhardt Notarztstandort wird. Damit bekommt die Stadt erstmalig eine vollwertige Rettungswache. Dass der Notarzt von Althütte nach Murrhardt verlegt wird, war eine sehr gute und weitreichende Entscheidung für den Murrhardter Raum, die mich auch persönlich sehr gefreut hat, nachdem man seit einigen Jahren aus dem Rathaus immer mal wieder einen Brief geschickt und auf die Hilfsfristen hingewiesen hat mit der Frage, ob die denn eingehalten sind. Ein weiterer Höhepunkt war die Erlangung des Prädikats familienbewusste Kommune plus. Da haben wir uns als Stadtverwaltung ins Zeug gelegt, die Nachweise für die Zertifizierung und gute Arbeit vieler Akteure in der Stadt insgesamt zu erbringen. Drittes Highlight ist, dass wir den Wettbewerb zum Aufbau eines lokalen Online-Marktplatzes gewonnen haben, das Konzept beim Land Anerkennung gefunden und 120000 Euro Förderung bekommen hat.

Damit hat man jetzt die Chance, eine lokale Plattform aufzubauen. Wird dadurch der Erwartungsdruck nicht auch sehr groß?

Der Erwartungsdruck ist vermutlich von der Kundenseite höher als von Anbieterseite, aber es ist zwingend notwendig, den stationären mit dem Online-Handel zu verknüpfen und solch eine Plattform aufzubauen, um auch digital wahrgenommen zu werden. Die kommende Generation wächst mit Smartphone, Tablet, Laptop und PC auf, deshalb muss man auf diesen Kanälen präsent sein. Heute recherchieren viele erst mal im Internet. Wenn sie dann sehen, dass es bestimmte Dinge auch in Murrhardt gibt, kann ein Online-Marktplatz dazu beitragen, dass sie dort ins Geschäft gehen. Das heißt, es geht nicht nur um die Bestellmöglichkeit übers Netz.

Von den Höhepunkten zu den weniger angenehmen Dingen. Gab es ein Ärgernis 2018?

Ja, es gab auch einige Ärgernisse, wie Dinge und Projekte, die ich gerne schneller vorangebracht gesehen hätte.

Was steht auf den ersten drei Plätzen?

Bei den Bau- beziehungsweise Sanierungsprojekten das Schattenkeller-Areal, das Gasthaus Hirsch und der Kindergarten Klosterhof. Aber beim Kindergarten soll es im neuen Jahr vorangehen, der Baubeginn ist absehbar. Beim Schattenkeller wird es jetzt auch mehr Verbindlichkeit und hoffentlich Fortschritte geben. Beim Hochwasserschutz haben wir endlich die Planfeststellung eingeleitet. Und beim Hirsch ist die Sache nicht einfach.

Weiterhin?

Es ist dringend, dass man was macht, auch wegen des baulichen Zustands. Der Eigentümer steht in Gesprächen mit der unteren Denkmalbehörde. Der Hirsch ist ja ein eingetragenes Kulturdenkmal, da müssen denkmalpflegerische Aspekte in die Planung einfließen. Wir sind dran.

Welches Projekt im zu Ende gehenden Jahr würden Sie als bestes Beispiel dafür nennen, dass man als Stadt auch wirklich gestaltend tätig sein kann?

Das ist gerade das Thema Stadtmarketing, dass man sich mit den Einzelhändlern, Dienstleistern und Gastronomen im Verein Stadtmarketing zusammengetan hat. Das Projekt lokaler Online-Marktplatz gehört dazu, der Murrtaler-Gutschein und, dass man gemeinsam etwas für die Innenstadt tut. Oder das Dorffest in Fornsbach. Das Engagement gemeinsam mit der Arge macht Spaß. Und dann ist da das Sanierungsgebiet Bahnhof/östlich Klosterhof, wo wir einiges anstoßen konnten.

Was wäre das beispielsweise?

Man konnte jetzt die Murrtreppe herstellen und mit Eigentümern Gespräche führen. Zudem erwirbt die Stadt den Bahnhof und ist an weiteren Arealen dran.

Der Kauf des Bahnhofs steht schon fest?

Der Gemeinderat hat die Entscheidung getroffen, den Bahnhof über die Sanierungsförderung zu kaufen, um sich das Gebäude zu sichern. Das Gebäude samt Umfeld ist zu wichtig, um es sich selbst zu überlassen. Es ist noch völlig offen, was man daraus macht, auch wenn es schon gute Ansätze gibt. Der Vorteil ist, dass man als Eigentümer selbst entscheiden kann, was passiert, ob in Eigenregie oder mit Investoren. Ein weiteres Thema bei der Stadtentwicklung ist das Lindenareal neben dem Ärztehaus und das Haus Fornsbacher Straße 1, das die Stadt aus gleichem Grund wie den Bahnhof über die Sanierungsförderung erworben hat. Im Moment ist das keine Perle, da es aber im Sanierungsgebiet liegt, hoffen wir, den Zustand verbessern zu können.

Das betrifft auch das Thema Wohnraum. In Stuttgart ist die Lage extrem, auch in Murrhardt verschärft sie sich. Sie haben erläutert, dass man versucht, private Investoren ins Boot zu holen. Gibt es weitere Projekte, jenseits der Bauplatzplanung Siegelsberg-Ost?

Der Gemeinderat hat ja eine Wohnraumoffensive beschlossen und wir gehen sie gemeinsam an. Wohnraum ist aber nicht nur in Baugebieten und Einfamilienhäusern zu sehen, sondern auch in Mehrgeschosswohnungsbauten, und da sind wir an der Umsetzung. Neben einer Analyse mit Blick auf Einzelflächen für Einfamilienhausprojekte ist ein weiterer Punkt die Fortschreibung des Flächennutzungsplans.

Gibt es konkrete Gebiete, die man im Blick hat?

In Murrhardt bleibt nicht mehr viel übrig. Es gibt eigentlich nur noch Lücken in Randlagen und eine Möglichkeit für eine bauliche Entwicklung hinter der Jugendherberge sowie Flächenpotenziale in Fornsbach und Kirchenkirnberg. Beim Mehrgeschosswohnungsbau läuft auch eine Menge, auf der Alm werden drei Mehrfamilienhäuser gebaut. Dann will ja die Volksbank Backnang in der Nägelestraße Wohnungen in ihrem Gebäude einrichten. Auch das Projekt Schattenkeller-Areal geht in Richtung Mehrgeschossbau. Dann sind wir im Gespräch mit der Kreisbaugruppe wegen eines Projekts. Alles in allem ist die Zielmarke, so mittelfristig 100 neue Wohnungen auf den Markt zu bekommen.

Beim Gemeinderat habe ich den Eindruck, dass relativ selten kontrovers diskutiert wird. Als Beispiele fallen mir aber die Entscheidung über das Windrad, die Rückholung der Baurechtszuständigkeit und die Einrichtung der Premiumwanderwege ein. Wünschen Sie sich mehr solche intensive Debatten oder ist das auch anstrengend, weil sie mit Kritik am Bürgermeister beziehungsweise seinen Vorschlägen und Positionen verbunden sind?

Also, ich denke, im Gemeinderat haben wir eine ganz gute, konstruktive Zusammenarbeit und kein Gegeneinander. Das bringt eine Kommune auch nicht weiter. Dass Themen kontrovers diskutiert werden müssen, ist Kerninhalt der Demokratie. Dinge können unterschiedlich gesehen werden. Wenn das des Öfteren nicht geschieht, ist das vielleicht auch ein Zeichen dafür, dass die Verwaltung in ihrer Vorbereitung schon viele Dinge abwägt, und der Gemeinderat der Argumentationslinie folgen kann und sieht, es ist in bestimmten Fällen der gangbarste Weg. Kommunalpolitik sollte letztlich immer an der Sache orientiert sein.

Viele sehen Europa in der Krise. Fest steht, dass die Zeiten für die Europäische Union nicht gerade leicht sind. Murrhardts Städtepartner haben sich mit Blick auf das Ende des Ersten Weltkriegs, das sich 2018 zum 100. Mal jährte, bei Gedenkfeiern getroffen beziehungsweise Vertreter in die Partnerstädte entsandt. Waren die Treffen fruchtbar?

Die Treffen sind seit Jahrzehnten fruchtbar. Ich finde es sehr wichtig, dass wir das fortsetzen. Mit allen Partnerstädten. Gerade mit Blick auf manche Aufregung in Europa wie den Brexit, wobei es mir lieber wäre, er würde nicht kommen.

Was wird sich mit einem Brexit ändern?

Für die Freunde in Frome wird es Einschränkungen geben, weil sie für die Austauschprogramme wie Erasmus wohl keine Förderungen mehr erhalten. Die Partnerschaft wird für sie in finanzieller Hinsicht schwieriger. Für uns wird es schwieriger, weil wir wohl nicht mehr so leicht einreisen können, vielleicht ein Visum brauchen. Aber von den Menschen her wird es keine Veränderungen geben, sie bleiben die gleichen Freunde.

Das heißt, sie setzen auf die persönlichen Kontakte, die das weiterhin tragen?

Ja. Es ist wichtig, dass Europa zusammenbleibt. Zurzeit steht vieles in der Kritik, manches auch zu Recht, wie das Thema EU-Datenschutzgrundverordnung. Deshalb darf man aber Europa als großes Ganzes nicht infrage stellen. Europa im großen Ganzen ist die größte politische Errungenschaft nach den Schrecken der beiden Weltkriege. Wir sollten diese hüten wie unseren Augapfel. Europa ist Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Das sollte gerade bei den Europawahlen im Mai nicht vergessen werden.

Es wurde thematisiert, dass mit der politischen Entwicklung Polens auch die Beziehungen zur Partnerstadt Rabka-Zdrój etwas abgekühlt sind. Wie geht man damit um?

Man ist weiterhin im Gespräch. Die politische Situation ist nicht leicht, mit der polnischen Regierung, die ein nationalistisches Denken im Gegensatz zu einem europäischen fördert. Aber der Austausch auf der Ebene der Bürger und der Stadtverwaltungen ist da. Was dazukommt, ist, dass es an der Verwaltungsspitze einen Wechsel gab. Kollegin Ewa Przybylo wurde nicht wiedergewählt, die die Partnerschaft ja mit aufgebaut hat. Der neue Kollege Leszek Swyder spricht kaum Deutsch, Französisch oder Englisch, deshalb ist es mit der Kommunikation vermutlich nicht so einfach, aber seine ersten Äußerungen lassen vermuten, dass man die Partnerschaft und den Austausch weiterführen möchte.