Markus Lanz

„700 Euro mehr für Rentner durch Rendite“ – so wurde die Rentenreform diskutiert

Pascal Reddig (CDU), ein Mitglied der Rentenkommission, malt im ZDF-Talk eine rosige Zukunft der Rente. Juso-Chef Philipp Türmer hält dagegen.

Von Christoph Link

Heftig hat Juso-Chef Philipp Türmer am Dienstag bei Markus Lanz im ZDF mal wieder gegen den Strich gebürstet. Es ging um die Vorschläge zur Rentenreform, die einhellig von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gelobt und gebilligt worden sind. Es gebe „Licht und Schatten“ bei den Vorschlägen der Kommission, so Philipp Türmer, um dann zuerst die Schatten zu betonen und am Ende der Sendung doch einzulenken und zu behaupten: „Da kann ein gutes Paket draus werden.“ Falls man seine Bedenken berücksichtige.

Im CDU-Abgeordneten Pascal Reddig, Mitglied der Rentenkommission und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union, hatte Türmer einen sachkundigen Gegenpart gefunden, der ihm einmal vorwarf: „Es hätte geholfen, Philipp, wenn du mal in den Bericht geschaut hättest.“

„Der Aufschlag ist gelungen“

Der Bericht ist 70 Seiten lang, und eine die fast euphorisch über ihn und seine Resonanz im politischen Raum berichtete, war die Journalistin Kerstin Münstermann („Rheinische Post“). Sie könne sich nicht erinnern, dass jemals ein Konzept vorgestellt worden sei, das Rentensystem so „neu anzugehen“. Natürlich werde es jetzt wieder „Geschrei“ im politischen Berlin geben, so Münstermann: „Aber der Aufschlag ist gelungen.“ Eine Überraschung für Münstermann war vor allem das Zusammenrücken von Merz und Bas in der Rentenfrage. Besonderen Respekt habe sie vor Bas, so Münstermann, die mache wohl gerade „eine Häutung“ durch.

Zwei Aspekte führte die Journalistin dafür an, dass die Arbeitsministerin auch bereit ist, Belastungen der Reformvorschläge mitzutragen: Zum einen seien die Vorschläge auch von der eher links orientierten SPD-Abgeordneten Annika Klose, ein Rentenkommissionsmitglied, mit getragen worden. Zum anderen erkenne Bas, dass es „so“ nicht weiter gehe. Beim Aufstellen des Haushalts 2027 habe Bas sehen müssen, dass jeder vierte Steuereuro in die Rente fließe und erkannt, dass dies so nicht funktioniere. Ein Ziel müsse sein, dass die Kosten für die Rente nicht steigen, sondern stabil bleiben,

Türmer sieht Aufweichung der Rente mit 63 Jahren kritisch

Für den Jungsozialisten Türmer ist es positiv, dass das Rentenniveau auf lange Sicht steigen soll und dass auch Selbständige und langfristig auch Beamte ins gesetzliche Rentensystem einbezogen werden sollen. Kritisch sieht er die Aufweichung der Rente mit 63 Jahren - die defacto eine Rentenkürzung bedeute - sowie die Kopplung des Rentenbeginns an die Lebenserwartung. Gerade dieser Punkt bedeute eine massive Ungerechtigkeit, denn gerade die körperlich hart arbeitenden Menschen hätten eine um acht Jahr niedrigere Lebenserwartung im Vergleich zu akademischen Büroberufen. Sie zahlen viel ein, und kriegen wenig raus.

Man müsse den Rentenbezug an die Beitragsjahre koppeln, meinte Türmer. Dass er als Akademiker beispielsweise lange studiert habe, das sei zwar auch Arbeit gewesen, aber nicht vergleichbar „mit den Leuten, die richtig arbeiten und hart ranknüppeln“ und früh in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Türmer sagte, dass die neuen Vorschläge dazu führten, dass man erst „krank“ frühzeitig in die Rente gehen könne, wobei die Menschen doch noch „etwas von der Rente haben wollen.“

Spätestens da war der Widerspruch von Pascal Reddig energisch. Vorgesehen für die Malocher mit besonders belastenden Arbeitsbiographien oder gesundheitlichen Einschränkungen sollen Ausnahmeregelungen für einen früheren Rentenbeginn geschaffen werden. Auch die Idee der Kopplung der Rentenhöhe an die Zahl der Beitragsjahre habe die Kommission verworfen, berichtete Reddig. Gerade viele der hart Arbeitenden hätten unterbrochene Erwerbszeiten und somit keine langen Zeiten für eine Rentenanwartschaft: Eine solche Regelung würde die sozialen Ungleichheiten noch verstärken.

Kapitalfinanzierung nach dem Schweden-Modell

Als neue Belastung kommt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu, dass jeder einen Prozentpunkt für eine Kapitalfinanzierung der Rente zahlen soll. Das soll nach dem sogenannten Schweden-Modell passieren, das mit einer Rendite von zehn bis elf Prozent den Skandinaviern einen Zusatzbeitrag für die Rente durch das Anlegen in Aktien beschert hat. „Das haben uns viele Bürger gefragt, warum ist die Versorgung durch die gesetzliche Rente in Skandinavien und anderen Ländern höher als bei uns“, sagte Kommissionsmitglied Reddig.

Kommt die kapitalgedeckte Zusatzrente, dann könne nach 45 Jahren Einzahlung der durchschnittliche „Eck-Rentner“ von heute mit einer Rente von 1800 oder 1900 Euro zusätzlich mit einer Rendite von 700 Euro rechnen. Kaufkraftbereinigt und nach konservativen Modellrechnungen. Schon Ende der 2040er Jahre rechnet Reddig damit, dass die Rentenhöhe rund 70 Prozent des zuvor verfügbaren Einkommens ausmache – ähnlich wie bei den Beamten heute schon. Dass man mit 70 Jahren erst in Rente gehen könne, das prognostizierte Reddig erst für das Jahr 2091.

Diesem rosigen Gemälde konnte Philipp Türmer wenig entgegen setzen, allenfalls den Hinweis, dass die Koalition die Arbeitnehmer bei Steuern und Sozialabgaben eigentlich entlasten wolle, nun aber wieder bei den Rentenbeiträgen belasten wolle. Besser wäre es, man würde das Geld bei den Kapitalerträgen und hohen Vermögen durch eine „richtige Besteuerung“ rein holen. Türmer erwartet, dass das Rentenkonzept jetzt in der Koalition und den parlamentarischen Beratungen nachgebessert wird.