Die Bundesregierung will das Bürgergeld abschaffen und stattdessen eine "neue Grundsicherung" einführen. Wann soll die Gesetzesänderung kommen?
Das Bürgergeld soll abgeschafft werden.
Von Lukas Böhl
Die Bundesregierung plant die Abschaffung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form. Künftig soll eine „neue Grundsicherung“ eingeführt werden. Doch die entscheidende Frage lautet: Wann tritt sie tatsächlich in Kraft?
So sieht der Zeitplan aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt darauf, dass das Gesetz zur neuen Grundsicherung noch 2025 verabschiedet wird. Beim „Ständehaus-Treff“ in Düsseldorf sagte er, er hoffe auf eine schnelle Einigung der Koalition in den kommenden Monaten. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf für Oktober an. Möglicherweise könnte die Reform also noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der früheste Starttermin könnte daher auf den 01. Januar 2026 fallen, wenn alles glatt läuft. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass die Umsetzung der neuen Grundsicherung nicht vor Mitte 2026 beginnen kann.
Was sich ändern soll
Der aktuelle Entwurf, welcher der Bild-Zeitung vorliegt, zeigt deutlich eine härtere Gangart: