Putin-Besuch in China

„Alter Freund“ besucht großen Bruder

Xi Jinping und Wladimir Putin zelebrieren beim Gipfel in Peking ihre Freundschaft. Doch zunehmend diktiert Peking die Bedingungen.

Von Fabian KLretschmer

Als Beobachter musste man sich die Augen zweimal reiben, zu sehr mutete der Empfang wie ein Flashback an: Wo vor wenigen Tagen noch Donald Trumps Air Force One landete, stieg nun Wladimir Putin aus seiner Ilyushin-Maschine. Beide Staatschefs wurden von fahnenschwingenden Studenten begrüßt, unter den wachsamen Augen chinesischer Soldaten. Nur statt Vize-Premier Han Zheng stand für den russischen Präsidenten nun Wang Yi, Außenminister und rechte Hand von Staatschef Xi Jinping, für den Handschlag am Flughafen bereit.

Der diplomatische Aufstieg Chinas ist beeindruckend: In Peking geben sich derzeit die Großmächte die Klinke in die Hand. Nun also heißt Xi Jinping seinen „alten Freund“ Putin vor der Großen Halle des Volkes willkommen. Über 40 Mal haben sich die zwei schon getroffen, seit 16 Jahren ist China für Russland der wichtigste Handelspartner.

Nützlicher Krieg in der Ukraine

Nützlicher Krieg in der Ukraine

Dementsprechend herzlich fielen die ersten Stellungnahmen aus. So pries Wladimir Putin die bilateralen Beziehungen, die ein „beispiellos hohes Niveau“ erreicht hätten, als „wichtigsten stabilisierenden Faktor auf der internationalen Bühne“. Xi Jinping hingegen äußerte sich nüchterner: Angesichts einer von Unruhe geprägten internationalen Lage müssten China und Russland ihre umfassende strategische Zusammenarbeit vorantreiben.

Die zentrale Botschaft, die China in die Weltöffentlichkeit hinausposaunen möchte, hatte nur indirekt mit Russland zu tun: Peking, so lautet das Narrativ der chinesischen Staatsmedien, ist das neue Kernzentrum der internationalen Diplomatie. Die aufstrebende Weltmacht ist angetreten, um das von den USA unter Donald Trump hinterlassene Vakuum auf der globalen Bühne zu füllen.

Aus europäischer Sicht gibt es jedoch wenig Hoffnung, dass Chinas Staatsführung seine Macht dazu nutzen könnte, Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs zu drängen. Zwar sagte Xi, dass ein umfassender Waffenstillstand sowie Verhandlungen dringend notwendig seien – jedoch bezog er sich dabei auf den Nahostkonflikt.

Putins Invasion in der Ukraine hat die chinesische Staatsführung bislang nicht öffentlich kritisiert, sondern lediglich auf Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ verwiesen. Gleichzeitig unterstützt Peking die russische Kriegsindustrie, indem man das Land mit sogenannten „dual use“-Gütern versorgt. Die indirekte Unterstützung beruht nicht auf ideologischer Überzeugung, sondern pragmatischem Kalkül: Xi Jinping möchte den politischen Westen schwächen – und die Ressourcen des Erzrivalen Washington binden. Insofern ist der Krieg in der Ukraine nützlich für Chinas Staatsführung, auch wenn man diesen Konflikt weder angezettelt noch ursprünglich gewollt hatte.

„Ich denke, aus westlicher Sicht ist diese Art von guter Beziehung wirklich unangenehm. Aber versetzen Sie sich einmal in die Lage Chinas und Russlands – dann erscheint das völlig selbstverständlich“, sagt Zhou Bo, pensionierter General der Volksbefreiungsarmee, im chinesischen Staatsfernsehen: „Das sind schließlich die größten Nachbarn der Welt“. Zhou Bos Worte sind erstaunlich offen und nuanciert, doch man sollte sie keineswegs als offen und ehrlich missverstehen. Der chinesische Militärvertreter sagte sie schließlich im englischsprachigen Sender CGTN, der sich an ein internationales Publikum richtet. Insbesondere gegenüber dem Westen, aber auch im globalen Süden möchte China als neutrale Friedensmacht erscheinen.

Pipeline-Bau bleibt ungewiss

Pipeline-Bau bleibt ungewiss

Möglicherweise jedoch steigt auch im Inneren der Unmut über Putins anhaltenden Krieg. Ein Bericht der Financial Times hatte zu Beginn der Woche für erhebliche Unruhe gesorgt. So soll Xi gegenüber Trump während ihrer „offenen“ Gespräche in Peking gesagt haben, dass Wladimir Putin seine Invasion gegen die Ukraine „möglicherweise noch bereuen würde“. Die FT berief sich dabei auf mehrere Quellen aus US-Regierungskreisen. Vom chinesischen Außenamt wurde hingegen kategorisch abgestritten, dass diese Worte gefallen seien.

Ob Putins Gipfeltreffen in Peking als Erfolg zu verbuchen ist, lässt sich bislang noch nicht abschließend beurteilen. Zwar haben die beiden Staatschefs mehr als 20 Abkommen in den Bereichen Handel und Technologie sowie eine Erklärung zu einer „multipolaren Weltordnung“ unterschrieben. Doch zum russischen Kernanliegen – dem Bau einer zweiten Gaspipeline „Power of Siberia 2“ – gibt es bislang noch keine Neuigkeiten.

Das schon seit Jahren von Russland vorangetriebene Infrastrukturprojekt legt das neue Kräfteverhältnis der zwei Nachbarstaaten offen: Peking möchte sich auch von einem „alten Freund“ nicht energiepolitisch zu sehr abhängig machen. Und man nutzt die derzeitige Position der Stärke wohl auch aus, um die Preise für die Rohstofflieferungen noch weiter zu drücken.