Washington

Angriff auf den Iran facht in den USA Streit um Kriegserklärungen neu an

Nach dem von US-Präsident Trump befohlenen Großangriff auf den Iran ringt Washington um die Kontrolle über den Militäreinsatz. Eine Kriegsbefugnisresolution soll Trumps Macht begrenzen.

Von red/AFP

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag einen Großangriff auf den Iran befohlen. Laut US-Verfassung (Artikel eins Absatz acht) hat eigentlich der Kongress "die Befugnis (...), Krieg zu erklären". Mit einer sogenannten Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wollen die oppositionellen Demokraten und einige Republikaner Trump nun Grenzen ziehen. Diese stand am Mittwoch im Senat und am Donnerstag im Repräsentantenhaus zur Abstimmung.

Seit dem Zweiten Weltkrieg zogen US-Präsidenten immer wieder in kriegerische Konflikte, ohne dass der Kongress eine Kriegserklärung ausgesprochen hatte. Als Reaktion auf den Vietnamkrieg beschloss der US-Kongress 1973 den War Powers Act. Das Gesetz soll dem Präsidenten Zügel anlegen und die Parlamentarier stärken.

Hürden für ein Eingreifen des Kongresses

Demnach muss ein Militäreinsatz ohne Zustimmung des Kongresses nach 60 Tagen beendet werden. Die Frist kann auf Antrag des Präsidenten auf 90 Tage ausgeweitet werden. Um das Ende des Einsatzes zu erzwingen, müssen Repräsentantenhaus und Senat eine sogenannte Kriegsbefugnisresolution verabschieden. Diese kann der Präsident jedoch mit seinem Veto kippen. Um ein solches Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit  nötig.

Faktisch hat das Gesetz die Macht des US-Präsidenten kaum eingeschränkt. Das Weiße Haus kritisierte die Vorgaben über Jahrzehnte und setzte sich über das Kriegserklärungsrecht des Kongresses hinweg. Das galt sowohl für Präsidenten der Republikaner wie auch der Demokraten.