Gewalt gegen Polizisten

Angriffe auf Beamte: Strobl fordert Strafverschärfung

Neue Uniformen sollen Einsatzkräfte besser vor Gewalt schützen. Für Innenminister Strobl ist das aber nur ein Baustein im Kampf gegen Angriffe auf Beamte.

Von Christine Bilger

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will sich für eine Verschärfung des Strafmaßes bei Angriffen auf Uniformträger einsetzen. „Insbesondere, wenn die Einsatzkräfte in einen Hinterhalt geraten, muss es eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geben“. Die Angriffe sollten dann auch als Verbrechenstatbestände eingestuft werden – statt als Straftaten. Das sagte der Innenminister am Montag, als er die neue Uniform der Polizei im Land vorstellte.

Doch nicht nur Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste will Strobl durch eine Strafverschärfung einen Rückgang der Angriffe erwirken. Er habe auch weitere Berufsgruppen im Sinn, sagte der Minister am Montag.

Der Minister erinnerte an den Angriff auf einen Zugbegleiter vor zwei Wochen, „der im Dienst totgeprügelt wurde“. Auch Berufe wie dieser, „die uns allen dienen“, will Strobl mehr Schutz angedeihen lassen. „Ich habe positive Signale aus Berlin zu diesem Thema“, fügte er optimistisch hinzu.

Dem besseren Schutz der Einsatzkräfte dient auch die neue Uniform: Bei den neuen Kleidungsstücken für die Polizei Baden-Württembergs wurde nicht nur auf Komfort und Funktionalität geachtet, sondern auch dem Thema Sicherheit Rechnung getragen. Die neuen Poloshirts und das Langarm-Oberteil sowie die Hosen haben Verstärkungen, die Beamtinnen und Beamte vor Messerstichen schützen.