Angst schwächt die AfD nicht

Was tun, damit Rechte nicht an die Macht gelangen? Dagegen hilft nur Überzeugungsarbeit.

Von Armin Käfer

Stuttgart - Noch ist die AfD nicht an der Macht – abgesehen von einem Landratsamt und zwei Rathäusern in der ostdeutschen Provinz. Wie sehr sie das politische Klima bereits beherrscht, zeigen allerdings hysterische Diskussionen mit Blick auf anstehende Wahlen. In Sachsen-Anhalt darf sie sich Chancen auf eine absolute Mehrheit ausrechnen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte es zumindest schwer werden, an ihr vorbei zu regieren. Und auch bundesweit liegt sie in Umfragen vorn. Das lässt Schlimmstes befürchten.

Für Sachsen-Anhalt gibt es offenbar konkrete Pläne, im Falle eines „blauen Wunders“ den Beamtenapparat auf rechts zu drehen. Nach eigenem Bekunden hat die Rechtsaußen-Partei vor, unliebsame Behördenchefs aus ihren Ämtern zu drängen und mit willfährigen Erfüllungsgehilfen zu ersetzen. Der ins Auge gefasste Kehraus würde alles bei weitem übertreffen, was bei demokratischen Regierungswechseln üblich ist. Mit rechtsstaatlichen Mitteln wäre das kaum durchzusetzen. Aber glaubt irgendjemand, die AfD habe ernsthaft vor, sich auf rechtsstaatliche Methoden zu beschränken?

Im Kreise der Innenminister geht die Sorge um, dass die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gefährdet wäre, falls die AfD tatsächlich die Macht erobern sollte – und sei es auch nur in Magdeburg. Diese Sorge ist allzu berechtigt. Ein AfD-Innenminister wäre Dienstherr der Landespolizei und des örtlichen Verfassungsschutzes. Er würde zwangsläufig an heikle Informationen gelangen: Was weiß der Staat über Umtriebe in rechtsextremen Kreisen? Welche Spitzel und Informationen nutzt er? Wo sind Schwachpunkte der Sicherheitsarchitektur?

Es wäre fatal, wenn solche Informationen in die falschen Hände gelangten. Wegen der Kontakte der AfD zu verfassungsfeindlichen Kräften und autoritären Staaten wie Russland ist damit aber zu rechnen. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) umschreibt es so: „Das ist kein theoretisches Risiko, sondern eine konkrete Gefahr.“

Gleichwohl ist Angst im Umgang mit der AfD ein schlechter Ratgeber. Sie sollte jedenfalls nicht zu Kurzschlusshandlungen verleiten. „Anti-AfD-Gesetze“ in letzter Minute wären so nutzlos wie kontraproduktiv. Sie würden nur Stoff für Verschwörungsmärchen in jenen Milieus liefern, die der AfD schon ergeben oder zumindest anfällig für deren Propaganda sind. Sofern diese Partei tatsächlich in einem Bundesland das Regiment übernimmt, wird sie sich selbstverständlich Zugang zu sämtlichen sicherheitsrelevanten Informationen verschaffen, die vor Ort vorliegen. Der Bund und die übrigen Länder müssten dann allerdings sicherstellen, dass eine Regierung mit Kumpanen unter Verfassungsfeinden von sensiblen Nachrichten ausgesperrt bleibt.

Als letzter Schritt bliebe Artikel 37 des Grundgesetzes: Der Bund könnte ein Land, das die ihm laut Grundgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, unter „Bundeszwang“ stellen. Darüber spekuliert ausgerechnet der AfD-Rechte Björn Höcke. Was haben er und seinesgleichen im Sinn, wenn ihnen das Kopfzerbrechen bereitet?

Bis jetzt gibt es keinen Masterplan, wie ein „Bundeszwang“ exekutiert werden könnte. Soll die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt einmarschieren? Mit instrumentellen, juristischen, verfahrenstechnischen Methoden wird die AfD nicht von der Macht fernzuhalten sein. Das gelingt nur durch politische Überzeugungsarbeit. Da gibt es jedoch erheblichen Nachholbedarf. Hysterische Debatten und routinemäßige Aufregung über unliebsame Umfragen werden die Demokratie nicht immunisieren. Die helfen allenfalls jenen, vor denen sie zu schützen wäre.