Bauplätze als Finanzhilfe

CDU/FWV: An Themen Wohnen und Digitalisierung dranbleiben.

(cs). Andreas Winkle stellte seiner Haushaltsrede die erneute Mahnung der Verwaltung gegenüber voran, das Planwerk künftig früher einzubringen, damit mindestens eine Sitzung vor Beschluss Rückfragen und Anträge möglich sind. Nach der Einordnung des Ausnahmejahrs mit Corona sowie einer ausführlichen Darstellung der Haushaltsituation für Murrhardt prophezeite er: Mit Blick auf das Haushaltsjahr 2022 wird es schwierig werden, den Ergebnishaushalt auszugleichen. „Eine Anpassung der Hebesätze wird hier durch die Verwaltung nicht ausgeschlossen“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Vor diesem Schritt solle man aber zuerst die Einnahmesituation verbessern. Insbesondere bei den Grundstücksverkäufen sieht die CDU/FWV in dieser Beziehung noch Potenzial. Zentrales Projekt ist Siegelsberg-Ost, des Weiteren setzt die Fraktion perspektivisch auf das Kreisbauvorhaben und das Baugebiet Brunnen II in Fornsbach. Durch die gute Anbindung an den ÖPNV „sehen wir in Murrhardt sehr gute Chancen für die weitere Vermarktung von Wohnbachflächen“, so Winkle. Gerade im Kreis sei der Grundstücksverkauf in den letzten zwei Jahren überproportional gestiegen.

Der größte Ausgabenblock im Ergebnishaushalt ist der Personalbereich, der auf 9,54 Millionen Euro steigt. Ursache seien aber nicht nur der höhere Bedarf bei der Kinderbetreuung und Lohnsteigerungen, sondern auch höhere Anforderungen auf dem Gebiet der IT. „Wir sehen den Bedarf, gerade was die IT angeht, für gerechtfertigt, da nicht nur der Betreuungsaufwand an den Schulen zunehmen wird, sondern auch in der Verwaltung die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden muss.“ Die Fraktion fordere ein Konzept, wie die Verwaltung in den nächsten Jahren digitaler werden kann – beispielsweise in puncto abrufbarer Dienstleistungen für Bürger. Beim Investitionsprogramm hob er den Breitbandausbau, den innerörtlichen Hochwasserschutz (Pumpwerk/RÜB 24), den Turnhallenneubau, die Schulsanierungen und die Umsetzung des Digitalpakts hervor. Winkle drängte auf die von der Fraktion geforderte LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Durch die Stromeinsparung sei eine Amortisierung der Kosten gewährleistet und man leiste eine Beitrag zum Klimaschutz.

„Bei unserer Stadtwerken sehen wir in den nächsten Jahren noch Optimierungsbedarf in der Sparte der Wärmeversorgung.“ Es müsse gelingen, weitere Abnehmer zu gewinnen und so die Rentabilität der vier Holzheizwerke zu erhöhen.