US-Präsident gegen Medien

Trump verklagt BBC – Rundfunkanstalt will sich wehren

Donald Trump verklagt die BBC wegen eines TV-Berichts über ihn. Bereits mehrmals ist der US-Präsident gegen Medien vorgegangen, deren Berichterstattung ihm nicht gefällt.

Von dpa

Washington/London - US-Präsident Donald Trump verklagt die weltberühmte BBC auf insgesamt zehn Milliarden Dollar und geht damit erneut gegen ihm unliebsame Medien vor. Die Anwälte des Republikaners werfen der Rundfunkanstalt vor, den US-Präsidenten in einer Sendung "falsch und diffamierend" dargestellt zu haben. Die BBC habe "absichtlich und böswillig" versucht, weltweit ihre Zuschauer zu täuschen.

Die BBC nahm die Klage, die bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida einging, zur Kenntnis. "Wie wir bereits zuvor deutlich gemacht haben, werden wir uns in diesem Fall verteidigen", teilte die Rundfunkanstalt am Mittag mit. Zum laufenden Gerichtsverfahren werde kein weiterer Kommentar abgegeben.

Hintergrund der Klage ist ein Streit um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung "Panorama" verwendet hatte. Ausgestrahlt wurde sie kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, bei der Trump die Demokratin Kamala Harris besiegte.

Die Klagesumme von zehn Milliarden Dollar (rund 8,5 Milliarden Euro) ergibt sich aus zwei Anklagepunkten, durch die jeweils fünf Milliarden Dollar eingefordert werden. Dabei geht es um Verleumdung und den Verstoß gegen Handelspraktiken. Der konkrete Vorwurf: Die BBC habe Trump öffentlich in seinem Ansehen und zusätzlich auch wirtschaftlich geschadet.

Seine Klage hatte Trump schon vor einem Monat angekündigt, bisher war von einem Betrag zwischen einer und fünf Milliarden Dollar die Rede gewesen. Die Jahreseinnahmen der Rundfunkanstalt, die sich aus Lizenzgebühren und kommerziellen Einnahmen ergeben, beliefen sich im vergangenen Geschäftsjahr auf 5,9 Milliarden Pfund (etwa 6,7 Milliarden Euro).

Was war passiert?

Für ihre Sendung hatte die BBC Passagen aus unterschiedlichen Teilen der damaligen Rede Trumps an seine Anhänger aneinander geschnitten. An jenem Januar-Tag war es in der US-Hauptstadt Washington zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol gekommen, wo der Wahlsieg von Trumps damaligem Widersacher, dem Demokraten Joe Biden, offiziell bestätigt werden sollte.

Trump - damals nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) abgewählt, aber noch im Amt - wiederholte in seiner Rede die mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Durch den Zusammenschnitt wirkt sein Auftreten aggressiver und fordernder. Nach der Rede stürmten Trumps Anhänger den Sitz des Parlaments. 

Der Republikaner warf der renommierten Rundfunkanstalt eine "falsche, diffamierende, irreführende, herabwürdigende, aufwieglerische und böswillige" Darstellung vor. Der Sender habe sich in die US-Präsidentschaftswahl einmischen und den Ausgang zu seinem Nachteil beeinflussen wollen. In der jetzigen Klage heißt es, die BBC habe einen wichtigen Teil seiner Rede weggelassen, um die gezeigten Aussagen bewusst in einen falschen Zusammenhang zu stellen.

Nach Trumps damalige Kritik hatte die BBC Fehler eingeräumt und sich bei Trump entschuldigt. Unbeabsichtigt sei der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. Dadurch könne es so wirken, als habe Trump direkt zu Gewalt aufgerufen. Der Fall ist auch ein maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness.

BBC: Keine Grundlage für Verleumdungsklage

In einem Brief hatte Trumps Anwaltsteam der BBC trotz ihrer Entschuldigung mit Klage gedroht, sollte der Sender die Sendung nicht auch zurückziehen und eine Entschädigung zahlen. Die BBC erklärte zwar, die Sendung werde nicht mehr ausgestrahlt. Eine Entschädigung wollte der Sender aber nicht zahlen. Für eine Verleumdungsklage sah das Medienunternehmen keine Grundlage.

Trumps Kampf gegen Medien

Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident gegen ihm unliebsame Medien vorgeht. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar verschärfte er nicht nur den Ton gegenüber Journalisten, sondern griff auch wiederholt zu juristischen Mitteln und versuchte, Berichterstattung über ihn und seine Regierung zu diskreditieren oder ganz zu unterbinden.

Immer wieder spricht Trump von Falschnachrichten ("Fake News"), die renommierte Medienhäuser aus seiner Sicht verbreiten. Zudem beleidigt er häufig Journalisten, wenn sie ihm Fragen stellen, die ihm nicht gefallen.

Ein Instrument Trumps ist es, Medienhäuser mit Klagen zu überziehen - so geschehen etwa im Falle der US-Fernsehsender CBS und ABC. In beiden Fällen einigten sich die Parteien auf einen Vergleich in Millionenhöhe, ohne es auf einen Prozess ankommen zu lassen. Kritiker sehen in Trumps Klagen gezielte Einschüchterungsversuche und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Trump verklagte auch die "New York Times" und legte sich mit dem mächtigen Medienmogul Rupert Murdoch an.