Bessere Perspektive für Leader-Personal

Der Rems-Murr-Kreis und die Landkreise Heilbronn, Schwäbisch Hall und Ostalbkreis bewerben sich erneut mit der Kulisse Schwäbischer Wald für das EU-Förderprogramm Leader. Das Regionalmanagement in Murrhardt soll nun in die Waiblinger Kreisverwaltung eingegliedert werden.

Von Bernhard Romanowski

Rems-Murr. Der Schwäbische Wald wurde in der Förderperiode 2014 bis 2020 als eine von 18 Aktionsgruppen in Baden-Württemberg in einem Wettbewerb ausgewählt, die von dem EU-Programm Leader profitieren sollen. Um weiterhin Leader-Fördermittel für den Schwäbischen Wald erhalten zu können, bewirbt sich der Rems-Murr-Kreis gemeinsam mit den Landkreisen Heilbronn, Schwäbisch Hall und Ostalbkreis erneut mit der Kulisse Schwäbischer Wald. Zudem soll die Leader-Geschäftsstelle in Murrhardt nun Teil der Rems-Murr-Kreisverwaltung werden, wie auch der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Rems-Murr-Kreises jüngst befürwortete.

„Das europäische Förderprogramm Leader ist Teil der Europaarbeit des Rems-Murr-Kreises und ein Beispiel, das zeigt, wie europäische Förderungen unmittelbar vor Ort eingesetzt werden und viel Positives bewirken“, teilt die Kreisverwaltung mit. Projekte wie beispielsweise die Renovierung des Carl-Schweizer-Museums in Murrhardt als lokal bedeutsame Bildungseinrichtung kommen so in den Genuss der notwendigen Geldmittel. Jede Leader-Region hat eine lokale Aktionsgruppe, die als Verein organisiert ist. Die Europabeauftragte des Rems-Murr-Kreises, Christina Berghoff, ist dessen Vorsitzende und Schatzmeisterin. Die Leader-Geschäftsstelle in Murrhardt ist mit der Geschäftsführung des Vereins in den genannten Landkreisen betraut.

Der Sitz der Geschäftsstelle in Murrhardt hat sich laut Kreisverwaltung bewährt

In der Geschäftsstelle fand mehrmals ein Personalwechsel statt – insgesamt wohl viermal, wie Landrat Richard Sigel jüngst im Umwelt- und Verkehrsausschuss sagte. Demnach musste die Kreisverwaltung personell mehrfach aushelfen und Aufgaben übernehmen. Das soll nun anders organisiert werden. So befürworten die drei Partnerlandkreise und der Vorstand der lokalen Aktionsgruppe eine Eingliederung in die Rems-Murr-Kreisverwaltung. Im Rahmen des regulären Stellenplanverfahrens 2022 würden je nach neuer Vorgabe des Landes Baden-Württemberg für die Ausstattung der Leader-Geschäftsstelle eineinhalb bis zwei Vollzeitstellen beantragt werden. „Die Leader-Kulisse hat hervorragend funktioniert. Aber um gute Fachkräfte halten zu können, ist eine unbefristete Perspektive überaus wichtig, auch über die Projektförderung hinaus“, so die Auffassung von Landrat Sigel. Entsprechend biete die Eingliederung in eine Landkreisverwaltung die Möglichkeit, das Fachpersonal auch nach Ende einer Leader-Förderung anderweitig beschäftigen zu können.

„Durch die Eingliederung ergeben sich weitere inhaltliche Synergien, beispielsweise durch eine noch engere Abstimmungsmöglichkeit mit dem Schwäbischen Wald Tourismus“, so die Auffassung im Waiblinger Kreishaus. Aber auch organisatorische Vorteile, beispielsweise durch einfachere Abstimmungs- und Vertretungsmöglichkeiten im Krankheits- oder Urlaubsfall oder durch eine gemeinsame Informations- und Kommunikationstechnik, werden genannt. Das alles steht freilich unter dem Vorbehalt, dass eine Förderzusage des EU-Programms erfolgt. Zu den Aufgaben der Murrhardter Geschäftsstelle gehören unter anderem die Beratung der Projektträger sowie die Durchführung der Auswahlverfahren. Abschließende Bewilligungsstellen sind je nach Antragsteller das Regierungspräsidium Stuttgart oder die L-Bank.

Der Sitz der Geschäftsstelle in Murrhardt als Beratungsstelle mitten im Leader-Aktionsgebiet hat sich laut Kreisverwaltung bewährt. „Den Sitz im Falle einer Eingliederung in die Kreisverwaltung zu verlagern ist daher nicht das Ziel“, so Landrat Sigel. Dem pflichtete Christoph Jäger (CDU-Fraktion) im Ausschuss bei: „Es ist wichtig, eine Geschäftsstelle zu haben, die den Leuten bei ihren Anträgen hilft und deren Standort und Personal gleich bleiben.“ Als „großer Fan von Leader“ outete sich Astrid Fleischer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), räumte aber auch ein, dass das EU-Programm sehr kompliziert sei. Umso mehr brauche es Kontinuität, so Fleischer mit Blick auf den Geschäftsstellenstandort. Aus Sicht der Kreisverwaltung sollte auch die Vereinsstruktur der Leader-Aktionsgruppe beibehalten werden.

Die Aktionsgruppe ist eine Partnerschaft aus öffentlichen, institutionellen und privaten Akteuren aus den unterschiedlichsten Bereichen, sei es etwa Umwelt, Wirtschaft oder Tourismus. Die Leader-Förderperiode 2014 bis 2020 steht derweil kurz vor ihrem Abschluss. Die 18 ausgewählten Leader-Aktionsgruppen in Baden-Württemberg erhalten aufgrund einer Übergangsverordnung der EU 2021 und 2022 weitere Fördermittel und damit die Möglichkeit, zwei weitere Jahre Förderentscheidungen zu treffen. Um sich erneut als Leader-Kulisse Schwäbischer Wald zu bewerben, wurde fristgerecht ein Antrag eingereicht.

Zu der Bewerbung gehört auch wieder eine Entwicklungsstrategie in Form eines Regionalen Entwicklungskonzepts (REK). Dieses Konzept ist der spätere Maßstab, nach dem sich die Vergabe der Mittel an die einzelnen Projekte in der Region richtet. Für dieses Konzept gibt es Geld vom Land Baden-Württemberg, soweit hierfür externe Dienstleister in Anspruch genommen werden. Einen entsprechenden Zuwendungsbescheid hat die Kreisverwaltung als federführender Landkreis bereits erhalten.

Nicht ausgewählte Leader-Kulissen sollen die Möglichkeit erhalten, eine ILERegion zu werden. ILE steht für Integrierte Ländliche Entwicklung. Hier besteht die Möglichkeit, ein Regionalmanagement mit einer Vollzeitstelle zu besetzen, die mit 75 Prozent durch Bundes- und Landesmittel gefördert wird. Als ILE-Region könnten weiterhin Fördermittel für den Schwäbischen Wald akquiriert werden, allerdings eben keine Leader-Fördermittel. Dafür könnte beispielsweise das Regionalbudget im Schwäbischen Wald erhalten bleiben. Ebenso könnte der Verein mit seinem Vereinszweck bestehen bleiben.