Tübinger OB unter Druck

Bis hin zur Rücktrittsforderung – das sind die Reaktionen auf die Vorwürfe gegen Boris Palmer

Der Druck auf den Tübinger OB wächst. Was auffällt: Die heftigsten Reaktionen kommen aus den Jugendorganisationen der Parteien.

Von Peter Stolterfoht

Zu Beginn der Woche hat eine ehemalige Tübinger Stadträtin auf ihrem Instagram-Kanal über ein angebliches Verhältnis zu Oberbürgermeister Boris Palmer berichtet und ihm „sexuelle Übergriffigkeit“ und „emotionalen Missbrauch“ vorgeworfen. Palmer gab in der Folge bekannt, er werde aufgrund der Anschuldigungen sein Amt als unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung bei der Landesregierung ruhen lassen. Die Vorwürfe weist er als haltlos zurück. Seinen Amtsgeschäften als OB geht er weiter nach. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen – eine andere Person hat Anzeige gegen Palmer erstattet, nachdem sie von den Vorwürfen erfahren hatte.

Deutliche Worte aus den Reihen der Grünen

Im Zuge der Affäre wächst nun auch zunehmend der politische Druck auf den parteilosen Tübinger OB. Angefangen bei seiner ehemaligen Partei und deren Jugendorganisation. Die Grüne Jugend spricht in einer aktuellen Pressemitteilung ihre Solidarität mit der früheren Stadträtin aus: „Wir sind von den beschriebenen Vorwürfen schockiert“, heißt es in der Mitteilung.

„Dass Boris Palmer mutmaßlich seine aus jahrelanger gemeinsamer Gremienarbeit erwachsene Machtposition gegenüber einer Person aus diesem politischen Arbeitsumfeld ausgenutzt hat, ist vollkommen inakzeptabel“, so Valerie Fischer, Sprecherin der Grünen Jugend Tübingen. Der Co-Sprecher Richard Langer ergänzt: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, disqualifiziert sich Boris Palmer spätestens damit für ein politisches Amt.“

Die Jusos Baden-Württemberg und Tübingen, die Jugendorganisation der SPD, mahnen ebenfalls eine lückenlose Aufklärung an. „Im Fall Palmer fordern wir größtmögliche Transparenz und eine vollständige Aufarbeitung der erhobenen Vorwürfe“, erklärt Jette Wagler, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg.

„Als Oberbürgermeister trägt Palmer in Tübingen eine besondere Verantwortung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das Vertrauen endgültig zerstört und ein Rücktritt für uns die einzig konsequente und unvermeidliche Folge“, so Tobias Kneisel, Kreisvorsitzender der Jusos Tübingen.

Die „Partei“ meldet sich auf Instagram

Die Partei „Die Partei“, deren Mandatsträgerin die Frau gewesen ist, die die Vorwürfe erhoben hatte, hat bei Instagram eine Solidaritäts- und Unterstützungsbekundung für ihre ehemalige Stadträtin gepostet.

Eine solche Solidaritätsbekundung kommt jetzt auch aus den Reihen der Partei Die Linke: „Wir finden es vor allem wichtig, Betroffene zu hören und ernst zu nehmen und an ihrer Seite zu stehen“, so Julia Zultner, Sprecherin des Kreisvorstands, und Tom Besenfelder, Fraktionsvorsitzender im Tübinger Gemeinderat: „Übergriffiges und toxisches Verhalten ist generell nicht akzeptabel, insbesondere in Beziehungen mit Machtgefälle.“

Am Donnerstagabend meldete sich die ehemalige Stadträtin, die die Vorwürfe gegen den Tübinger Oberbürgermeister erhoben hat, nochmal auf ihrem Instagram-Kanal zu Wort. Ihr gehe es vergleichsweise gut und sie sei an einem sicheren Ort, heißt es.

Palmer weist die Vorwürfe als haltlos zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.