CSU-Vize Weber

Brandmauer ist „Riesenbelastung“ für die Union

Was folgt für CDU/CSU aus den Wahlschlappen im September? Ein weiterer Politiker stellt die Abgrenzung zur AfD infrage.

Von Michael Maier

Er weiß, wovon er redet, denn im Europaparlament hat er bereits mit Rechtspopulisten paktiert: CSU-Politiker Manfred Weber wirbt nach den schmerzhaften Niederlagen der CDU dafür, die scharfe politische Abgrenzung hin zur AfD aufzuweichen. „Die Brandmauer im Sinne von „die oder wir“ muss Geschichte sein“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der „Süddeutschen Zeitung“.

Das bisherige Brandmauerkonzept sei gescheitert, wie sich am deutlichsten in Frankreich zeige, sagte er. „Präsident (Emmanuel) Macron hat jetzt zehn Jahre lang gesagt: Le Pen oder ich. Im kommenden Jahr ist es aber, allen Prognosen zufolge, nicht unwahrscheinlich, dass er der Rechtsextremen Marine Le Pen vom Rassemblement National die Schlüssel zum Élysée-Palast wird aushändigen müssen.“

In Umfragen für den zweiten Wahlgang liefern sich Le Pen und der bürgerliche Kandidat Edouard Philippe allerdings ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Frankreich-Kenner halten es für gut möglich, dass dieser sich am Ende durchsetzt, wenn Staatsverschuldung und Straßenproteste bis dahin nicht aus dem Ruder laufen. Schließlich ist Le Pen bei Präsidentschaftswahlen bereits mehrmals in der Endrunde gescheitert.

Weber für AfD-Kooperation statt Brandmauer

Weber betonte nun, die Brandmauer ersetze keine Politik. „Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen.“ Umgekehrt stelle die AfD im Parlament Punkt für Punkt Inhalte der CDU zur Abstimmung, aber die CDU sei wegen der Brandmauer gezwungen dagegenzustimmen.

Weber hat im EU-Parlament schon mit rechten Parteien gemeinsam Beschlüsse gefasst: So hatte die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, im März im Europaparlament mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben.

Mit dpa-Agenturmaterial (lsw-by)