Autokrise in BW

„Brauchen  Entscheidungen“ – Das ist die Zehn-Punkte-Agenda der Taskforce

Änderungen bei CO₂-Flottengrenzwerten, Bürokratieabbau und mehr synthetische Kraftstoffe: Die Auto-Taskforce in Baden-Württemberg legt eine Zehn-Punkte-Agenda vor. Die Adressaten sind nicht nur in Brüssel zu finden.

Von Theo Westermann

Klare Forderungen aus der von der Landesregierung eingerichteten Taskforce Automobilwirtschaft: Mit einer Zehn-Punkte-Agenda im Rücken, erarbeitet in dieser Taskforce, fordert Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nun bessere Bedingungen für Investitionen und Beschäftigung in der Automobilwirtschaft.

In der Taskforce sind große Unternehmen wie beispielsweise Audi, Mercedes, Daimler-Truck, Porsche und Bosch, aber auch die IG Metall sowie der Arbeitgeberverband Gesamtmetall vertreten. Sie wurde durch die Wirtschaftsministerin angesichts der Schockwellen nach dem Bekanntwerden der Pläne des VW-Konzerns mit dem Audi-Standort in Neckarsulm eingerichtet. Erkenntnisse aus mehreren Sitzungen sind in diese Agenda eingeflossen. Zuletzt traf sich die Taskforce am Montagnachmittag.

Im Mittelpunkt der Agenda steht nun eine grundlegende Korrektur der europäischen CO₂-Flottengrenzwerte, wettbewerbsfähige Energiepreise und ein spürbarer Bürokratieabbau. Das Positionspapier richtet sich an Bund und EU, benennt aber zugleich die Handlungsfelder der Landespolitik.

„Wer von den Unternehmen verlangt, den Wandel zu stemmen, muss dafür wirtschaftlich tragfähige Bedingungen schaffen. Wir brauchen jetzt Entscheidungen, die unseren Standort wieder wettbewerbsfähiger machen“, sagte Hoffmeister-Kraut gegenüber unserer Redaktion.

Forderung nach synthetischen Kraftstoffen

Es bedürfe eines Regulierungsrahmens, der Investitionen in klimaneutrale Technologien fördert, Innovationen beschleunigt und den Strukturwandel der europäischen Automobilindustrie unterstützt, heißt es in dem Papier. Hierzu sollten die Flottengrenzwerte flexibilisiert werden. Insbesondere sei das Reduktionsziel anzupassen und um wirksame Kompensations- und Anrechnungsmechanismen von CO2-armen Materialien und Kraftstoffen zu ergänzen.

Es sollte zudem eine Kategorie für Fahrzeuge eingeführt werden, die ausschließlich mit biogenen und strombasierten synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Strafzahlungen im Pkw- und Nutzfahrzeuge-Bereich sollten durch ausreichende Flexibilität und die frühzeitige Anrechnung von CO2-armen Materialien vermieden werden. „Hinsichtlich der EU-Unternehmensflotten-Verordnung setzen wir auf Anreize statt harter Quoten“, heißt es weiter.

Neben den richtigen Rahmenbedingungen seien weitere Investitionen in die Infrastrukturen in Baden-Württemberg entscheidend. Für das Gelingen der Transformation seien unter anderem der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, der Kapazitätsausbau von regenerativen Kraftstoffen, der Ausbau der Ladeinfrastrukturen für PKW und LKW sowie eine Beschleunigung der Netzanschluss- und Genehmigungsverfahren von großer Bedeutung.

Klaren Nachholbedarf sieht die Agenda beim Thema Bürokratieabbau. Die Föderale Modernisierungsagenda, die Beschlüsse der Bundesregierung zum Bürokratieabbau sowie die ersten Initiativen der EU-Kommission gingen zwar in die richtige Richtung, kämen jedoch aktuell noch kaum bei den Unternehmen an, heißt es weiter.