Landtagswahl

Briefwahl in Sachsen-Anhalt: Wahlscheine doppelt versandt

Eine Panne in Magdeburg verschärft die Debatte um die Briefwahl in Sachsen-Anhalt. Fasst jeder Zweite scheut den Gang ins Wahllokal.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben 440 Magdeburgerinnen und Magdeburger ihre Briefwahlunterlagen gleich doppelt erhalten. Das städtische Wahlamt identifizierte sie und erklärte die doppelten Wahlscheine für ungültig, wie die Stadt Magdeburg mitteilte. Die Betroffenen bekommen demnach neue Briefwahlunterlagen mit einer neuen, eindeutigen Wahlscheinnummer. Die Landeswahlleitung sei voll informiert, hieß es. Die 440 Wahlscheine waren laut Stadt versehentlich doppelt gedruckt und dann versendet worden.

„Die Integrität der Wahl ist zu jedem Zeitpunkt gewährleistet“, hieß es. Eine Mehrfachabstimmung ist demnach nicht möglich. Denn die ungültig gemachten Wahlscheine stehen den Angaben zufolge auf einer Liste, mit der die Wahlvorstände am Wahlsonntag die Briefwahlunterlagen prüfen. Die nun ungültigen Unterlagen können die Betroffenen selbst entsorgen.

50 Prozent Briefwahlanteil in Magdeburg

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben in den beiden größten Städten, Magdeburg und Halle, schon rund 87.500 Bürger Briefwahl beantragt – und viele Tausend dürften noch dazukommen. Dies ergab eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Für Magdeburg berichtete Pressesprecher Michael Reif, es gebe mit Stand Montag schon etwa 48.300 Briefwahlanträge. „Bis zum Wahltag rechnen wir mit ca. 55.000 Anträgen.“ Insgesamt gibt es in Magdeburg rund 180.000 Wahlberechtigte für die Landtagswahl am 6. September.

Zum öffentlich geäußerten Verdacht des AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla, bei der Landtagswahl könnte bei der Briefwahl nicht alles mit rechten Dingen zugehen, erklärte Bock: „Der Wahlprozess findet ordnungsgemäß entsprechend der gesetzlichen Grundlagen statt; das sind: die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung Sachsen-Anhalts sowie das Wahlprüfungsgesetz des Landes.“

Landeswahlleiterin: „Sichere Briefwahl in Sachsen-Anhalt“

Zuvor hatte auch die Landeswahlleiterin Christa Dieckmann Spekulationen zurückgewiesen, die Briefwahl sei unsicher und leicht manipulierbar. Diese Behauptungen, egal von wem erhoben, seien nicht neu: „Diese allgemeinen Vorwürfe teile ich nicht und weise sie daher ausdrücklich zurück“.

Bereits vor der Wahl werde etwa sichergestellt, dass Briefwahlunterlagen nur an berechtigte Personen rausgingen. Zudem könne eine Person nur für maximal vier andere Briefwahlunterlagen beantragen. Die Wahlvorstände seien mit fünf bis neun Mitgliedern besetzt, die sich gegenseitig kontrollierten. Weiter betonte die 61-jährige Juristin, die seit 1992 in dem Land schon zehn Wahlen begleitet hat, dass die Auszählung der Briefwahlstimmen öffentlich ist und von jedem beobachtet werden kann, soweit das ohne Störung möglich ist.

Grundsätzlich gibt es zunehmende Kritik an der Briefwahl, da sie eigentlich nicht zur persönlichen Bequemlichkeit gedacht ist, sondern die Teilnahme bei Abwesenheit oder Krankheit erleichtern soll. In den letzten Jahren sei es allerdings zu einer Zweckentfremdung gekommen, meinen Kritiker. Donald Trump ließ die Briefwahl in den USA mit Billigung des Supreme Court erschweren. Das könnte sich bei den US-Zwischenwahlen am 3. November bereits auswirken.