Wohnungsmangel

Brüssel plant den Bau-Booster

In Europa ist Wohnraum knapp und teuer. Die EU präsentiert nun einen Plan für mehr bezahlbare Häuser und Wohnungen.

Von Knut Krohn

Die Ausgangslage ist glasklar. „Die Wohnungspolitik liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, da die EU in diesem Bereich über keine Zuständigkeit verfügt,“ heißt es in einem Bericht der EU-Kommission zum Thema Wohnungsbau. Das hält Brüssel allerdings nicht davon ab, sich in diesen Bereich einzumischen, denn „die Folgen der Wohnraumkrise erstrecken sich über die gesamte wirtschaftliche und soziale Landschaft Europas“. Das Problem wurde als so akut eingestuft, dass in der neuen Kommission mit Dan Jørgensen, einem dänischen Sozialdemokraten, der erste EU-Kommissar für Energie und Wohnen berufen wurde. Er ist dafür zuständig, bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum zu fördern, die EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen und den ersten europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln

Eine Schneise durch den Regel-Dschungel

Selbst das Europaparlament, das politische Vorstöße der EU-Kommission in der Regel eher kritisch kommentiert, unterstützt diese Initiative. Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, konstatiert, dass zu viele EU-Regelungen die Planung und Genehmigung, Vergabeverfahren und Finanzierung beeinflussen würden. „Wir brauchen eine Schneise durch den Regel-Dschungel, damit aus Plänen wieder Projekte werden“, sagt der CSU-Politiker und fordert einen konsequenten Abbau der bürokratischen Hürden.

Das EU-Parlament wollte in diesem Fall das Heft des Handelns nicht der Kommission überlassen und hat vor einigen Monaten einen Sonderausschuss zur Wohnraumkrise eingerichtet. Über dessen Ergebnisse wurde am Dienstag in Straßburg diskutiert. Die Kommission werde „ausdrücklich aufgefordert, zügig ein Vereinfachungspaket vorzulegen“, erklärt Markus Ferber, der an dem Bericht mitgearbeitet hat.

Der Wohnungsbau lahmt seit vielen Jahren

Doch nicht nur die Bürokratie trägt zum aktuellen Problem bei, das sich bereits seit Jahren abzeichnet. Schon die weltweite Finanzkrise von 2008 führte zu einem starken Rückgang der Investitionen in den Wohnungsbau. Die Covid-19-Pandemie verlangsamte den Bau neuer Wohnungen zusätzlich. Diese Entwicklung machte sich auf dem Markt bemerkbar. So sind die Preise für Wohnungen und Häuser in der EU seit 2015 im Durchschnitt um 60 Prozent gestiegen, in einigen Mitgliedstaaten betrug der Anstieg sogar 200 Prozent, heißt es in einer Analyse der EU-Kommission. Parallel zu den Hauspreisen haben sich zudem die Mieten um rund 20 Prozent erhöht und auch die Energiekosten sind deutlich gestiegen. Die Einkommen der Haushalte haben damit nicht Schritt gehalten, was dazu führt, dass viele Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Wohnkosten zu decken, steht in dem EU-Bericht.

Um die Lage zu entspannen, haben sich nun Kommission und Europaparlament unter anderem zum Ziel gesetzt, den Wohnungsbau anzukurbeln. Denn der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist gewaltig. Die Kommission schätzt, dass zusätzlich zu den im Bau befindlichen 1,6 Millionen Wohnungen, jährlich weitere 650.000 Einheiten entstehen müssten. Dazu soll der Verwaltungsaufwand bei Bauprojekten reduziert und Genehmigungsverfahren etwa durch konsequente Digitalisierung gestrafft werden. Geplant ist auch, das Verfahren für den Bau von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum zu vereinfachen. Gefördert werden sollen nach dem Willen der EU auch innovative Bauweisen, wie etwa modulare Verfahren, die schneller, flexibler und kostengünstiger sind.

Airbnb gerät in den Fokus der EU

Bekämpft werden sollen auch Spekulationen mit Immobilien, die die Preise nach oben treiben und den Wohnraum verknappen. In den Fokus rücken dabei die Kurzzeitvermietungen von Wohnungen über Online-Plattformen wie Airbnb oder Booking. Auf diesem Weg werden vor allem in den Touristen-Hotspots dem regulären Mietmarkt im großen Stil Wohnungen entzogen, weil es lukrativer ist, sie temporär an Touristen, statt auf Dauer an Einheimische zu vermieten. Das Problem ist seit Jahren erkannt und bereits im Jahr 2024 wurde in Brüssel ein Gesetz verabschiedet, das die Plattformen zu mehr Transparenz zwingt. So müssen die Kurzzeitvermietungen registriert und die Informationen an die Behörden in den Städten weitergegeben werden. Zweckentfremdung und illegale Ferienvermietung sollen auf diese Weise besser kontrollierbar sein. Diese Vorgaben sollen nun noch einmal verschärft werden. In Metropolen wie Barcelona oder Paris sollen den Behörden etwa Möglichkeiten gegeben werden, Obergrenzen für Kurzzeitvermietungen einzuführen.