Nach der Landtagswahl

CDU-Vize-Generalin: Grüne haben rote Linie überschritten

Der Ton zwischen CDU und Grünen ist rau nach der Landtagswahl. Für die Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp wurde im Wahlkampf eine rote Linie überschritten.

Von Annika Grah

Nach dem knappen Wahlsieg der Grünen sind die Fronten zwischen den Noch-Koalitionspartnern verhärtet wie lange nicht. „Die Grünen müssen erkennen, dass eine rote Linie überschritten wurde“, sagte die Bundes-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp unserer Zeitung. Nach dem das „Rehaugen-Video“ in sozialen Medien für Furore gesorgt hatte, spricht die CDU nach wie vor von einer „Schmutzkampagne“, die sich auch gegen die Familie des Spitzenkandidaten Manuel Hagel gewendet habe. Stumpp sprach von amerikanischen Wahlkampfmethoden. „Mit dem Abgang von Winfried Kretschmann ist der Anstand verloren gegangen bei den Grünen.“

Austausch zwischen CDU und Grünen – oder nicht?

Unklar ist, wie die Gräben wieder gekittet werden können. Von grüner Seite heißt es, es gebe nach wie vor Gesprächskanäle. Auch Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sprach von einem Austausch. Landesgeneralsekretär Tobias Vogt bestreitet das. „Davon wissen wir nichts, es entspringt der Fantasie des grünen Spitzenkandidaten“, sagte er.

Ausgangspunkt der Debatten ist eine schwierige Patt-Situation. Die Grünen haben bei der Landtagswahl zwar eine Mehrheit von 0,5 Prozentpunkten bei den Stimmen errungen. Im Landtag kommen sie aber ebenso wie die CDU auf 56 Abgeordnete. Bei den Christdemokraten wird deshalb die Idee einer Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten diskutiert. Özdemir hatte das als „Quatsch“ bezeichnet. Der Grünen Co-Vorsitzende Felix Banaszak sagte in der ARD. „Jens Spahn ist ja immer für einen guten Witz zu haben.“ Das kommt nicht gut an bei der CDU. Landesgeneralsekretär Vogt sagte: „Diese herablassende Arroganz der Äußerungen von Özdemir verwundert uns doch sehr.“

Dem Vernehmen nach war das auch bei der Sitzung des CDU-Landesvorstands am Montagabend Thema. Dort hatte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel seinen Rücktritt angeboten. Das sei aber einstimmig abgelehnt worden, hieß es aus dem CDU-Vorstand.