Klamme Kommunen

CDU-Vize-Generalsekretärin poltert gegen Bayaz

CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp kontert gegen Finanzminister Bayaz – und stellt den Kommunen grundsätzliche Lösungen in Aussicht.

Von Annika Grah

CDU-Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp hat die Äußerungen von Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) über den Abrechnungsmodus beim Sondervermögen für kommunale Infrastruktur hart kritisiert. „Statt voreilige Schuldzuweisungen zu verbreiten, sollte sich Finanzminister Bayaz lieber an die Fakten halten“, sagte Stumpp. Die Verwaltungsvereinbarung werde noch zwischen Bund und Ländern ausgearbeitet. „Den Bund schon verantwortlich zu machen, bevor diese überhaupt steht, ist schlicht unseriös.“ Es liege auch an den Ländern, mit dem Bund pragmatische Lösungen zu finden, sagte Stumpp.

Land und Kommunen kritisieren, dass sie Rechnungen stellen oder anstehende Zahlungen nachweisen müssen, damit das Geld fließt. Einwände der Länder dazu seien bislang in den Verhandlungen mit dem Bund nicht auf fruchtbaren Boden gefallen, heißt es aus dem Finanzministerium. Land und Kommunen hatten sich am Freitag darauf geeinigt, dass vom baden-württembergischen Anteil am 100-Milliarden-Euro schweren Sondervermögen rund zwei Drittel an die Kommunen gehen sollen. Darüber hinaus soll es weitere Hilfen vom Land geben.

Stumpp verweist auf geplanten Zukunftspakt

Stumpp wies darauf hin, dass die Kommunen auch vom Bund noch weitere Hilfen erwarten könnten – etwa durch den geplanten Zukunftspakt. „Hier werden wir bis Herbst 2026 erste Vorschläge vorlegen, wie die kommunale Ebene strukturell entlastet und die Ausgabendynamik im Sozialbereich durchbrochen werden kann – beispielsweise durch Reduzierung von Verwaltungsstandards, mehr Digitalisierung und Anpassung von Bundes- und Landesgesetzgebung“ sagte Stumpp. Es gelte, gemeinsam mit allen Ebenen die Kommunen strukturell zu entlasten und die Ausgabendynamik im Sozialbereich zu durchbrechen. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger hatte im Interview jüngst erneut Reformen auf der Ebene angemahnt.