Trump droht mit Zöllen

Das Missverständnis zwischen USA und EU

Der Politikstil in Brüssel und Washington könnte unterschiedlicher nicht sein. Von Vorteil ist, dass die Lernfähigkeit eher auf Seiten der EU liegt, kommentiert unser Autor Knut Krohn.

Von Knut Krohn

Der Zoll-Streit zwischen den USA und Europa ist um ein überraschendes Kapitel reicher. Die EU sieht sich erneut mit einer Drohung Donald Trumps konfrontiert. Dieses Mal will der US-Präsident die Abgaben am 4. Juli „auf viel höhere Sätze“ steigern – wie hoch, bleibt allerdings sein Geheimnis. Er wirft Brüssel vor, sich nicht an den im vergangenen August ausgehandelten Vertrag zu halten. Dort aber spielt man den Ball zurück und kontert, Trump selbst würde immer wieder die Absprachen brechen.

Beide Seiten haben gute Argumente

Die Lage scheint vertrackt, denn beide Seiten bringen gute Argumente für ihre jeweilige Position vor. Doch es scheint, dass der eigentliche Auslöser für den ständigen Streit zwischen Trump und Brüssel viel tiefer liegt und womöglich in einem grundsätzlichen Missverständnis begründet ist. Auf der einen Seite scheint Donald Trump die Funktionsweise der EU überhaupt nicht zu verstehen. Im Gegenteil: der US-Präsident, der demokratische Abläufe offensichtlich als Zeitverschwendung ansieht und Kompromisse für einen Ausdruck von Schwäche hält, hat für die umständliche Konsensmaschine in Brüssel vor allem Verachtung übrig. Auf der anderen Seite hat die regelgeleitete, akribisch auf bürokratisierte Abläufe pochende Europäischen Union noch immer keinen Weg gefunden, mit der wetterwendischen Machtpolitik des US-Präsidenten umzugehen. In dieser Grundkonstellation sind Konflikte vorprogrammiert.

Dass der US-Präsident seinen Politikstil ändert, der auf brutalen Überrumpelungstaktiken und Demütigungen basiert, ist unwahrscheinlich. Das bedeutet, dass die EU eigene Wege finden muss, auf die bisweilen irrlichternden Aktionen Donald Trumps zu reagieren. Die Erfahrung der vergangenen Monate zeigt, dass dabei eine gewisse stoische Gelassenheit von großem Vorteil sein kann. Oder wie es der SPD-Europaparlamentarier Bernd Lange formuliert: „Europäische Gesetzgebung darf sich nicht an drohenden Social-Media-Posts aus Washington ausrichten.“ Immer wieder hat der US-Präsident nach martialischen Drohungen klein beigegeben, wenn er politischen oder wirtschaftlichen Gegenwind spürte. Oder er hat nach einiger Zeit schlicht die Lust an einem Thema verloren, wie das offensichtlich beim Streit um Grönland der Fall war. Das mag in manchen Fällen eine Hoffnung sein, ist am Ende aber keine Lösung.

Die EU muss hart auf Trumps Drohungen antworten

Zielführender ist in diesem Sinne allerdings die Erfahrung, dass es sich lohnt, sich nicht einschüchtern zu lassen und gegebenenfalls hart auf die Angriffe Trumps zu antworten. Bereits in den ersten Monaten des Zollstreits mit den USA hat Brüssel mögliche Gegenmaßnahmen erarbeitet. Die sind nach der Einigung in Schottland in der Schublade verschwunden, müssen im Notfall nun aber wieder auf den Tisch. Gegenzölle auf US-Flugzeuge und Maschinen sind ebenso vorbereitet wie Strafabgaben für US-Digitalkonzerne. Wirtschaftlich ist Europa eine Weltmacht, dieses Gewicht muss die EU bei einem erneuten Konflikt mit den USA in die Waagschale werfen.

Die Chancen, dass Trump auch dieses Mal einknickt, stehen nicht schlecht. Innenpolitisch ist er geschwächt, durch den unbeliebten Iran-Krieg ebenso wie durch höhere Benzinpreise. Ein zusätzlicher Zoll-Konflikt mit der EU kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen würde die US-Wirtschaft und damit die Verbraucher hart treffen. Und auch wenn Trump sich aufführt wie ein absoluter Herrscher, haben ihm in Sachen Zölle US-Gerichte bereits seine Grenzen aufgezeigt. Gerade hat ein US-Handelsgericht die temporären weltweiten Zölle in Höhe von zehn Prozent für rechtswidrig erklärt. Mehrere Importeure hatten dagegen geklagt und müssen nun Rückerstattungen erhalten. Das ist ein schwerer Schlag für Donald Trump und ein Beweis, dass auch in den USA Recht und Gesetz noch über die Willkür obsiegen können.