Nato-Treffen

Deutschland schickt mehr Kampfjets an die Nato-Ostflanke

Verteidigungsminister Pistorius verspricht mehr Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Allianz. Washington drängt die Partner zum Kauf von US-Waffen.

Von Knut Krohn

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat klare Erwartungen an die Nato-Partner: sie sollen mehr Geld für US-Waffen ausgeben. „Unsere heutige Erwartung ist, dass mehr Länder noch mehr Geld geben, dass sie noch mehr kaufen, um die Ukraine zu unterstützen“, forderte er am Mittwoch am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Nur so könne der Krieg zu einem Ende gebracht werden.

Offensichtlich sind die USA unzufrieden mit den eher zögerlichen Europäern. Bereits im Juli hatten US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte den Mechanismus der sogenannten Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine (PURL) ausgearbeitet. Auslöser war die Kritik des Staatschefs daran, dass in seinen Augen die USA den Löwenanteil bei der Verteidigung der Ukraine bezahlen würden. Das soll sich mit dem neuen Instrument ändern, indem andere Nato-Länder Waffen aus US-Beständen kaufen, die die Ukraine im Krieg gegen Russland benötigt. Bisher wurden so Waffen im Wert von rund zwei Milliarden Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) finanziert.

Schutz der Nato-Ostflanke

USA propagieren das Motto „Frieden durch Stärke“

Neben Deutschland haben bisher die Niederlande, Schweden, Norwegen, Dänemark und Kanada hohe Beiträge zur Finanzierung der Waffenpakete beigetragen. Andere Alliierte wie Großbritannien, Frankreich oder Spanien sind bisher zurückhaltend. Pete Hegseth mahnte in Brüssel, dass „Frieden durch Stärke“ funktioniere und traf damit einen wunden Punkt der Europäer. Frieden erreiche man nicht durch starke Worte oder erhobene Zeigefinger, sondern wenn man über starke Fähigkeiten verfüge, die von den Gegnern respektiert würden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte bei dem Nato-Treffen mit seinem Kollegen in Brüssel, dass die Allianz daran arbeite, die Verteidigungsfähigkeit an der Ostflanke aufzubauen. Deutschland werde dabei einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Bundeswehr werde zusätzlich zum bisherigen Engagement mit „mehreren Eurofightern“ in Polen im Einsatz sein, sagte Pistorius. „Wir werden mit Patrouillenflügen zum Schutz der Ostflanke beitragen“, erläuterte er und betonte, dass die Allianz nach den wiederholten Verletzungen des Luftraumes durch Russland geeinter sei als je zuvor.

Die Nato arbeite am Aufbau einer Drohnenabwehr

Zur Abschreckung gehört auch der Aufbau einer Drohnenabwehr. Das Eindringen von 19 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum im September hatte die Verwundbarkeit der Allianz auf diesem Gebiet deutlich zu Tage treten lassen. Damals mussten Kampfflugzeuge mit Raketen auf die Drohnen schießen. Nun präsentierte Nato-Generalsekretär Rutte nach den Worten von Pistorius am Mittwoch in Brüssel einen Plan zur Drohnenabwehr, bei dem auch von den Erfahrungen aus dem Krieg in der Ukraine gelernt werden soll. „Wir wollen dafür sorgen, dass die vielen Einzelmaßnahmen wie Zahnräder ineinandergreifen“, erklärte Verteidigungsminister Pistorius.

Aufbau eines Drohnenwalls

Deutschland werde in den kommenden Jahren rund zehn Milliarden Euro für Bau und Beschaffung von „Drohnen aller Art“ ausgeben, sagte er. Zur Verteidigungsbereitschaft gehöre auch, dass die Bundeswehr mit mehr modernen Flugabwehrsystemen vom Typ Skyranger ausgerüstet werde, dem Nachfolgemodell des Gepard, der in der Ukraine bei der Drohnenbekämpfung gute Dienste tut.

Die EU und die Nato wollen kooperieren

Pistorius setzt vor allem bei der Finanzierung der Drohnenabwehr auch auf die Zusammenarbeit der Nato mit der Europäischen Union. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach dem Zwischenfall in Polen den Aufbau eines „Drohnenwalls“ angekündigt. Das inzwischen in „Europäische Drohnen-Verteidigungsinititative“ (Eddi) umbenannte Projekt soll bereits Ende 2026 betriebsbereit und ein Jahr später dann voll funktionsfähig sein. Die Initiative ist eines von mehreren Leuchtturmprojekten, die die EU-Kommission am Donnerstag als Teil ihres Fahrplans auf dem Weg zur Verteidigungsfähigkeit der EU bis 2030 vorstellen will. Dabei geht es darum, verschiedene EU-Programme zu nutzen, um ein integriertes, mehrschichtiges Flugabwehrsystem einschließlich der erforderlichen Sensorik aufzubauen. Es soll gegen das gesamte Spektrum von Bedrohungen aus der Luft schützen und vollständig mit dem Führungs- und Kontrollsystem der Nato interoperabel sein.