Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Chefin warnt vor Angriffen auf Sozialstaat

Stoppzeichen für Kürzungen: Beim DGB-Kongress wollen die Gewerkschaften in den nächsten Tagen rote Linien ziehen. Zum Auftakt kommen Warnungen von DGB-Chefin Fahimi.

Von red/dpa

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat mit Blick auf die aktuelle Reformdebatte vor Angriffen auf Arbeitsrechte und Sozialstaat gewarnt. „Wir sehen, wie versucht wird, den Acht-Stunden-Tag infrage zu stellen oder soziale Sicherungssysteme auszuhöhlen“, sagte sie laut vorab veröffentlichtem Redetext zur Eröffnung des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin.

Es sei entscheidend, dass die Gewerkschaften den Menschen in unsicheren Zeiten Sicherheit gäben und für soziale Sicherheit kämpften. „Viele haben versucht, den Sozialstaat schlechtzureden und die Beschäftigten zur Ursache der Krisen zu erklären. Aber immer, wenn versucht wird, eine Politik der sozialen Abrissbirne zu propagieren, halten wir dagegen.“

Viertägiges Treffen mit Vorstandswahl und Kanzler-Rede

Bei dem viertägigen Treffen wollen die Delegierten ihre Positionen, auch vor dem Hintergrund anstehender Sozialreformen, abstecken. Fahimi stellt sich am Montag zudem zur Wiederwahl als Vorsitzende. Die ehemalige Generalsekretärin der SPD hat den Posten seit Mai 2022 inne. Am Dienstag ist eine Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant. 

Der DGB kündigte zum Beginn des Treffens an, dass dabei klare rote Linien gezogen würden, beim Schutz des Acht-Stunden-Tags, bei Eingriffen in das Arbeitszeitgesetz, der Ablehnung einer Ausweitung von Befristungen oder einer Abschaffung des Rechts auf Teilzeit. Zur Rentenpolitik würden die Delegierten ein klares Signal senden: Die Rentenkommission der Bundesregierung dürfe nicht zur Kürzungskommission werden.

Die acht Einzelgewerkschaften des DGB vertreten die Interessen von rund 5,4 Millionen Mitgliedern. Der Bundeskongress kommt alle vier Jahre zusammen.