Gerichtsurteil in den USA

Die Ausreden von Meta & Co. nicht mehr akzeptieren

Ein US-Gericht verurteilt den Plattform-Konzern Meta zu einer Strafe von 375 Millionen Dollar. Das darf nur der Anfang sein, kommentiert Rainer Pörtner.

Von Rainer Pörtner

Das Urteil ist hoffentlich wegweisend: Der US-Konzern Meta wurde von einem US-Gericht schuldig befunden, Minderjährige auf den Plattformen Facebook, Instagram und Whatsapp nicht ausreichend vor Online-Anmache, sexuellem Missbrauch und Menschenhandel zu schützen. Die Algorithmen der Plattformen und mangelnde Schutzvorkehrungen machten es Tätern leicht, an Kinder ran zu kommen. Das Gericht verhängte eine Strafe von 375 Millionen Dollar.

Der Richterspruch ist ein seltener Erfolg für Kläger, die Tech-Riesen für das zur Rechenschaft ziehen wollen, was in ihren Sozialen Netzwerken, auf ihren Online-Plattformen Übles geschieht. In den USA sind hunderte Verfahren anhängig, in denen Klage geführt wird, dass Meta & Co. systematisch die Sicherheit und die psychische Gesundheit von Kindern gefährden.

Algorithmen begünstigen Missbrauch

Bisher wurden die Konzerne kaum in Haftung genommen für Inhalte, die Dritte auf ihren Plattformen verbreiten. Die Unternehmen reden sich damit heraus, dass sie ja nur die technische Verteilung organisieren würden und zudem alles Erdenkliche täten, um Kinder zu schützen. Beide Argumente dürfen nicht mehr akzeptiert werden, sie sind nur Ausreden. Die Wahrheit ist: die Algorithmen sind immer noch so eingestellt, dass sie süchtig machen sollen; sie begünstigen weiterhin Hass, Hetze und kriminelles Tun im Netz. Das darf gesellschaftlich und rechtlich nicht länger toleriert werden.