Lars Klingbeil bei Caren Miosga

“Die Menschen sind ja nicht doof“

Ein großes Lob für Donald Trump und ein Glauben an den Veränderungswillen bei den Bürgern - das waren die Essentials von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bei Caren Miosga am Sonntag.

Von Christoph Link

Als Vizekanzler darf sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auch zur Weltpolitik äußern, und das tat er engagiert bei Caren Miosga in deren ARD-Talk am Sonntag: Es sei „sehr verdienstvoll“ von US-Präsident Donald Trump, dass der die Befriedung des Gaza-Konflikts mit seiner berühmten „Brachialität“ voran gebracht habe, dafür gebühre ihm und den Vermittlerstaaten Türkei, Ägypten und Katar der Dank.

Ob jetzt Trump nun auch den Friedensobelpreis für diese Sache verdient habe, da zeigte sich Klingbeil eher skeptisch. Erstens sei das natürlich eine Entscheidung des Komitees in Oslo, zweitens sei Trumps innenpolitische Entwicklung - Absetzung von TV-Shows, Diskriminierung von Oppositonellen – auch bedenklich. Also, eher ein Nein. Und auch was Nahost anbelangt, ist ja nicht alles in trockenen Tüchern. „Wir haben den aggressiven Siedlerbau der Israelis im Westjordanland – das birgt den nächsten Konflikt. Wir müssen alles tun, um den Friedensprozess zu unterstützen.“

Druck auf Putin erhöhen

Was ein Wiederaufbau des Gaza kosten würde, da wollte sich Klingbeil nicht auf eine Zahl festlegen und vage blieb auch seine Auskunft, wie es mit dem teilweisen Waffenembargo gegenüber Israel angesichs der neuen Entwickung weitergehe. Erstens sei das Existenzrecht Israels weiterhin bedroht von Staaten wie dem Iran, zweitens werde die Waffenfrage „gemeinsam in der Koalition“ entschieden.

Ausweichend antwortete Klingbeil auch auf die Frage, ob Russlands Präsident Wladimr Putin nun schlimmmer sei als die Hamas, wie der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha es postuliert hatte. Man müsse den Druck auf Putin hochfahren, um dem Frieden in der Ukraine näher zu kommen, da sei man froh, die USA „auf unserer Seite zu haben“, jetzt gelte es, auch China und Indien davon zu überzeugen. „In den nächsten Wochen“, so Klingbeil werde die EU auch über die Verwendung von 140 Milliarden Euro russischen Vermögens als Kredite für die Ukraine entscheiden.

Die Floskel von „den Fleißigen“

Ziemlich selbstbewußt äußerte sich der SPD-Chef Klingbeil dann über die innenpolitische Situation und seine Partei, die in den Umfragen bei 16 Prozent verharrt. Zum einen räumte er ein, dass die Koalition „Fehler beim Bürgergeld“ durch teilweisen Missbrauch korrigiert habe, zum anderen wiederholte er gegen den verbalen Widerstand von Miosga - “Neee, okay, neee“ - seine vielfach geäußerte Floskel, dass sich die SPD jetzt um „die Fleißigen und Anständigen im Land“ kümmern werde, die frühmorgens pünktlich zur Arbeit gehen.

Die SPD befasse sich jetzt sehr konkret mit den Sorgen um Jobverluste in der Stahl- und Autoindustrie. Andere täten das nicht. „In dieser Berliner Welt – zu der auch Sie gehören Frau Miosga – fühlen sich die Menschen nicht mehr repräsentiert.“

Vorwurf der „Trickserei“ beim Etat

Dass der Bund 2027 in eine 34-Milliarden-Lücke im Etat „hineinlaufen“ werde, das räumt auch Klingbeil ein, aber die von ihm angekündigten „Einschnitte“ - die er kürzlich angekündigt hatte – wollte er auch auf Nachfragen von Miosga nicht nennen.

Die Einsicht der Bürger aber spürt auch Klingbeil: „Die Menschen wissen, dass sich was verändern muss. Die sind ja nicht doof .“ Wohin die Reise geht, ließ Klingbeil aber offen. Er kündigte lediglich Vorstöße für eine leichtere private Altersvorsorge und eine Lösung der Altschulden von Kommunen an, damit die ihre Handlungsfähigkeit zurück gewinnen.

Aus dem 500-Milliarden-Infrastruktfonds des Bundes erhalten die Länder 100 Milliarden – und dass Rheinland-Pfalz davon 60 Prozent an die Kommunen weitergeben will, das hält Klingbeil für vorbildhaft. Von den anderen Studiogästen – der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und dem ARD-Hauptstadtkorrespondenten Markus Preiß musste sich Klingbeil Vorwürfe der Trickserei anhören, weil Investitonen aus dem Haushalt ins Sondervermögen verschoben worden sind.

Auch die Ausgaben für die Mütterrente, die anders als Ausgaben für Sportplätze, Bäder und Schulen in den Kommunen, nicht dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen, sind kritisiert worden. Klingbeil konterte, die Verschieberbei sei der „Haushaltslogik“ zuzuschreiben: „Denn ich hätte ein Problem, wenn ich Investitionen für die Bahn im Kernhaushalt und im Sondervermögen hätte.“ Die Mütterrente sei ein Anliegen der CSU gewesen. Da zuzustimmen, sei ein „klassischer politischer Kompromiss“ gewesen. „Wir machten mit der Union einen Deal, weil wir eine stabile Regierung in der Mitte des Landes wollten.“