Die großen Sozialreformen

Die offene Auseinandersetzung ist entscheidend

Es ist nicht besorgniserregend, wenn über Sozialreformen gestritten wird. Kanzler und Vizekanzler sollten die öffentliche Debatte umarmen, rät unsere Kolumnistin.

Von Ursula Weidenfeld

Würde es nach dem Kanzler und seinem Stellvertreter gehen, ist der Zeitplan überschaubar. In den nächsten beiden Wochen werden die konkreten Vorschläge für ein umfassendes Reformpaket zu Steuern, Rente und Pflege, Bürokratieabbau und Arbeitsmarkt formuliert. Streng vertraulich.

Anfang Juni werfen die Sozialpartner und die Verbände einen Blick darauf, und beraten gemeinsam mit dem Koalitionsausschuss. Bis Ende Juni wird das Reformwerk finalisiert, dann wird im Kabinett der Segen darüber gesprochen. Und danach: erst mal Ferien. Im September beginnt das parlamentarische Verfahren. Doch so wird es nicht kommen, und das ist auch gut so.

Alles wird zur Polarisierung genutzt

Nachdem die ersten vermeintlichen Ideen aus der Rentenkommission durchsickerten, ist klar: Das „Verhetzungspotenzial“, wie man die heftige Form der politischen Auseinandersetzung in Berlin neuerdings nennt, ist enorm. Das meint: Interessierte Kreise und politische Gegner greifen ein sinnvolles Regierungsvorhaben frontal an, nutzen es zur Polarisierung, sorgen für größtmögliche öffentliche Aufwallung, und bringen die Sache schließlich zu Fall.

Keine Rückkehr in die Welt vor 2003

Die Bundesregierung beklagt das, und der Bundespräsident wird nicht müde, für einen redlichen Dialog zu werben. Doch eine Rückkehr in die Welt vor 2003, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder sein Reformpaket „Agenda 2010“ im Frühjahr vorstellte und bis Dezember durch Bundestag und Bundesrat paukte, wird es nicht geben. Die Bundesregierung muss damit leben, dass ihre Ideen innerhalb und außerhalb des Regierungsviertels öffentlich, laut und kontrovers diskutiert werden.

Warum auch nicht? Es ist das Kennzeichen einer lebendigen Demokratie, Debatten auf den Marktplatz zu tragen. Sie sollen dort nicht entschieden, aber sie müssen hier erklärt, begründet und gegebenenfalls korrigiert werden. Klar, es gibt politische Kräfte, die kein Interesse an einer konstruktiven Diskussion haben, deren Kritik verächtlich und niederträchtig ist. Die aber stellt man nicht ruhig, in dem man am liebsten gar nicht öffentlich über die zentralen Politikvorhaben spricht.

Statt aber alles gemein zu finden, könnten Kanzler und Vizekanzler die öffentliche Debatte auch umarmen. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung weiß ja, dass Reformen notwendig sind. Eine beeindruckend große Gruppe lehnt es aber bisher vehement ab, selbst dazu beizutragen. Sie fürchtet, dass es nicht fair zugehen wird. Die Jüngeren sehen das so, wenn sie an die Rentnerinnen denken. Die Älteren verlangen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber auch schlechter gestellt werden sollen, wenn sie selbst Einschnitte hinnehmen müssen. Gutverdiener, Reichen und Vermögenden wollen keinesfalls noch höhere Belastungen tragen. Arme argumentieren, sie hätten nichts, was sie geben können.

Alle müssen ihren Teil beitragen

Deshalb ist Öffentlichkeit entscheidend. Nur wenn am Ende die meisten das Gefühl haben, nach ihren Möglichkeiten in die Verantwortung genommen zu werden, und wenn sie sehen, dass auch die Nachbarn, Kollegen, Transferempfänger, Arbeitnehmerinnen, Erben und Vermögende ihren Teil beitragen müssen, ist es auch eine gute Reform. Dazu muss es die öffentliche Debatte geben, und die Ergebnisse dieses Streits müssen sich im Reformbeschluss widerspiegeln.

Zum 1. Januar soll der Großteil der Reformen in Kraft treten

Nur dann kann der mittelfristige Zeitplan funktionieren. Zum 1. Januar 2027 soll der Großteil der Reformen in Kraft treten. Dann blieben zwei Jahre Zeit, bevor Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten regulären Bundestagswahl ein endgültiges Urteil über diese Koalition und ihre Arbeit fällen müssen.

Vielleicht, so die leise Hoffnung der Regierung, sind bis dahin die ersten positiven Wirkungen spürbar. Das Wirtschaftswachstum könnte anziehen, die Energiepreise könnten sinken, neue Verteilungsspielräume könnten entstehen. Man könnte ja auch mal Glück haben.