Außen- und Sicherheitspolitik

Die Selbstblockade der EU

Außenminister Wadephul fordert, das Einstimmigkeitsprinzip in der europäischen Sicherheitspolitik abzuschaffen. Das ist im Moment Energieverschwendung, kommentiert Rainer Pörtner.

Von Rainer Pörtner

Annalena Baerbock dürfte sich gefreut haben, wie sehr ihr Johann Wadephul nach dem Munde redete. In einer Grundsatzrede hat der aktuelle deutsche Außenminister dieser Tage wortreich die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. Wadephul wählte dafür ungewöhnlich dramatische Worte.

Dieses Einstimmigkeitsprinzip könne „uns in eine existenzielle Gefahr bringen“, sagte der CDU-Politiker, denn es gehe bei Sicherheitsfragen um Leben und Tod. Der Zwang zur Einstimmigkeit habe die EU in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder blockiert, die Gemeinschaft sei „teils in Geiselhaft nationaler und sachfremder Interessen“ geraten.

Brechen der Vetomacht

Die Vetomacht einzelner Staaten müsse gebrochen werden, Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik agiler werden. „Der wichtigste Hebel dafür ist eine schnellere Entscheidungsfindung durch eine qualifizierte Mehrheit.“

Die Grüne Baerbock hatte in ihrer Zeit als AA-Chefin zusammen mit sechs europäischen Kolleginnen und Kollegen einen nahezu identischen Vorstoß gemacht, um eine „verstärkte Anwendung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen“ in diesem Politikfeld zu erreichen. Sie gründeten dafür eine eigene „Freundesgruppe“. Aber die Initiative verlief im Sande. So wie auch der Wadephul-Vorstoß mit hoher Wahrscheinlichkeit im Sande verlaufen wird.

Ein Bremsklotz für die ganze EU

Die Europäische Union steckt in einem schwer aufzulösenden Dilemma. Um sich in einer Welt zu behaupten, in der rohe Machtpolitik die Oberhand gewinnt, müsste sie mehr Gemeinsamkeit, mehr Integration wagen. Aber der Zugang zu diesem „Mehr Europa“ ist gleich doppelt blockiert: Zum einen, weil viele Menschen dieses „Mehr“ ausdrücklich nicht wollen. Zum anderen, weil institutionelle, vertragliche Regularien die Handlungsfähigkeit der EU beschränken.

Das Symbol dieser Selbstblockade ist das Einstimmigkeitsprinzip. Es gilt nur noch für wenige Zuständigkeiten der EU, aber eben ausdrücklich in der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier geht es um den Kern nationaler Souveränität. Die einzelnen Staaten sollten nicht in existenziellen Fragen ihrer Sicherheit von einer Mehrheit zu etwas gezwungen werden können, was sie nicht wollen. Daran haben vor allem die kleinen und mittelgroßen EU-Länder größtes Interesse.

Was als regulatorisches Bollwerk gegen Brüsseler Bevormundung gedacht war, hat sich zu einem Bremsklotz für die gesamte EU entwickelt. Ein einzelner Mitgliedstaat kann Entscheidungen blockieren, die von 26 anderen getragen werden. Der Ungar Viktor Orban hat die Möglichkeiten, die ihm diese Vetomacht eröffnete, bis aufs Äußerste genutzt und damit die EU immer wieder der Lächerlichkeit preisgegeben. Wenn die Europäer in Peking, Moskau oder Washington Eindruck machen wollen, müssen sie kraftvoll, schnell und geschlossen auftreten. Das Einstimmigkeitsprinzip führt mit dazu, dass die EU oft zu spät, zu vorsichtig oder gar nicht reagiert.

Koalitionen von Willigen

Dann kann das also weg? Kurz geantwortet: Die Einstimmigkeit abzuschaffen, wäre rational und richtig – aber es scheitert an der politischen Realität. Es gibt für diese Reform auf absehbare Zeit nicht die notwendige Mehrheit in der EU. Denn um diese Not zur Einstimmigkeit zu überwinden, braucht es Einstimmigkeit.

Für den Moment gibt es für die Staaten, die besagtes „Mehr Europa“ wollen, nur die Möglichkeit, den Vertragsrahmen der EU unangetastet zu lassen und je nach Bedarf Koalitionen von Willigen zu bilden. Das ist auch gar nichts Neues, das geschieht seit langem in unterschiedlichsten Länderkonstellationen. Mal sind es drei, mal fünf, mal sechs oder auch mehr Staaten, die voran marschieren.

„Vorsichtig an der Bahnsteigkante!“

Immer wieder wird Großbritannien in diese Gruppen williger Staaten eingeschlossen, das nicht mehr in der EU, aber als Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik unersetzlich ist. Kanada ist ein weiterer Nicht-EU-Staat, der als Partner in solchen Runden hochwillkommen wäre.

Sigmar Gabriel, der auch mal deutscher Außenminister war, hat seinem Nach-Nach-Nachfolger Wadephul geraten, im Moment lieber auf fruchtlose institutionelle Grundsatzdebatten zu verzichten. „Vorsicht an der Bahnsteigkante!“, mahnte Gabriel, weil die Einstimmigkeit für die Kleinen in der EU so hohe Bedeutung habe.

Der Sozialdemokrat hat recht. Statt die Energie auf aktuell Unerreichbares zu verschwenden, sollte Wadephul sie auf das jetzt Machbare verwenden.