Landtagswahl

„dieBasis“ – Was will die Kleinpartei?

Die Basisdemokratische Partei Deutschland kam bei der Bundestagswahl 2021 aus dem Stand auf 1,4 Prozent der Stimmen. Inzwischen ist die Unterstützung für die Vereinigung von Kritikern der Corona-Maßnahmen aber zurückgegangen.

Von Michael Maier

Die Basisdemokratische Partei Deutschland wurde 2020 aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen gegründet, wird aber – anders als die nahestehende Querdenker-Bewegung – nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie war bei der Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen sowie in Niedersachsen wählbar - und kam im Ländle auf 0,3 Prozent. Nun tritt sie in BW auch zur Landtagswahl am 8. März an.

Wie der Name schon sagt, setzt sich die Partei für mehr basisdemokratische Elemente wie Volksbefragungen und Volksabstimmungen ein. Großen Wert legt "dieBasis" in diesem Zusammenhang auf den Begriff der „Machtbegrenzung“. Passend dazu fordert sie, das Lobbyregister zu verschärfen und das Berufsbeamtentum abzuschaffen.

Für imperatives Mandat und gegen Berufsbeamtentum

Außerdem sollen Abgeordnete per Misstrauensvotum in ihrem Wahlkreis mit einer einfachen Mehrheit wieder abgewählt werden dürfen, fordert "dieBasis". Finanzielle Vorteile wie Pensionsansprüche würden in diesem Fall zum Teil gestrichen. Ein Programm, das möglicherweise auch enttäuschte Grüne mit basisdemokratischen Ansichten ansprechen könnte.

Landesliste "dieBasis" (Platz 1 bis 10)

Gesundheits- und Außenpolitik

Die Basisdemokratische Partei möchte im Übrigen eine „Bürgerversicherung“ einführen – und aus der WHO austreten, um den neuen weltweiten Pandemievertrag schnellstmöglich loszuwerden. Auch die EU sieht die Partei kritisch: Sie „bevormunde“ die Bürger und müsse „umgreifend“ neugeordnet werden.

Gegen militärische Unterstützung der Ukraine

Besonders stört dieBasis an der EU „die unmittelbare, massive militärische Unterstützung der Ukraine“ und die Nähe zur NATO. Die EU werde so mutmaßlich zur Konfliktpartei und gefährde das „Friedensprojekt Europa“.

Die Basisdemokratische Partei vertritt teilweise konservative Ansichten. Eine Entdigitalisierung komme – „wenn förderlich“ – in Frage. Das Selbstbestimmungsgesetz lehnt sie ab – ebenso wie eine Förderung der E-Mobilität und ein Verbot des Verbrennermotors. Die Partei unterstützt zwar den Kohleausstieg, aber auch die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken.

1-Prozent-Hürde für Kleinparteien

Für Kleinparteien spielt übrigens nicht nur die Fünfprozenthürde eine Rolle, sondern auch die Schwelle von 1,0 Prozent bei der Landtagswahl und von 0,5 Prozent bei der Bundestagswahl. Ab dieser Barriere erhalten sie nämlich eine Wahlkampfkostenerstattung. Laut Bundesministerium des Inneren werden derzeit 0,99 Euro pro Stimme für die Landesliste bezahlt. Um den Vorteil auszugleichen, den bereits etablierte und in einem Parlament vertretene Parteien gegenüber neuen kleineren Parteien haben, werden für die ersten 4 Millionen Stimmen 1,21 statt 0,99 Euro gewährt, so das Ministerium.

Außerdem gibt es 0,45 Euro für jeden Euro, den Parteien im laufenden Jahr als Zuwendung erhalten (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende). Dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt