Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.
Im Bundestag erklären die Ministerinnen und Minister des Kabinetts von Kanzler Friedrich Merz (CSU) diese Woche ihre Pläne für die kommenden vier Jahre.
Von dpa
Am Donnerstag besuchte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), die Grenze zu Österreich.
Clara Bünger (Linke) sprich von einer "Herrschaft des Unrechts" an den deutschen Grenzen.