Donald Trumps Vereinte Nationen

Der sogenannte Friedensrat trifft sich erstmals. Für die EU wird das zu einem Balanceakt.

Von Stefan Kegel

Dinge, die Donald Trump anfasst, werden in Europa selten goutiert. Das hat seine Gründe. Dennoch kann man ihm zugutehalten, dass er einige Dinge wenigstens anpackt. Das jahrzehntelange Wehklagen hierzulande darüber, dass die Vereinten Nationen reformbedürftig seien, hat jedenfalls nicht dazu geführt, dass sie handlungsfähiger geworden wären. Wenn Donald Trump mit seinem „Friedensrat“ genannten Gremium nun also eine Art Gegen-UNO auf die Beine stellt – wenn auch bislang mit überschaubarer Gefolgschaft –, ist das zumindest ein neuer Ansatz. Die Frage ist: Sind die gut 20 Mitgliedstaaten die Keimzelle für Trumps neue Weltordnung?

Es gibt ohne Zweifel viele Punkte, die fragwürdig sind. Trump selbst, als Privatperson, ist auf Lebenszeit der Chef des Rats, hat ein Vetorecht in allen Fragen und bestimmt, welche Probleme angegangen werden. Mitglieder können dem Gremium dauerhaft angehören – doch nur, wenn sie bereit sind, eine Milliarde Dollar auf den Tisch zu legen. Man muss sich das vorstellen wie eine Firma, in die sich Investoren einkaufen. Mit einem Chef, der über alles bestimmt. So, wie der Geschäftsmann Donald Trump es halt kennt. Aber ohne einen lästigen Aufsichtsrat, der ihm auf die Finger klopfen könnte. Und ohne demokratische Kontrolle.

Der Kreis der Eingeladenen ist allerdings begrenzt. Rund 60 der 193 UN-Mitgliedstaaten hat das Weiße Haus angefragt. Mehr als zwei Drittel der Länder weltweit sind für Trump also irrelevant für die Lösung großer internationaler Krisen, die der Rat gemäß seiner Satzung anzugehen verspricht. Zunächst für den Wiederaufbau des Gazastreifens gegründet, soll die Aufgabe des Board of Peace nun also eine viel größere werden.

Trotz all der Einwände wäre es verfrüht, den Rat lediglich als verrückte Idee zu Trumps eigener Bereicherung abzutun. Für eine Welt, die sich gerade im Umbruch befindet, kann jede Bündelung von Macht eines Tages wichtig sein. Und sei es nur, indem man damit andere Bündnisse untergräbt. So wird in Brüssel bereits mit Unbehagen beobachtet, dass die EU-Mitglieder Ungarn und Bulgarien dem Gremium beigetreten sind und dass etwa Italien und Rumänien dort als Beobachter auftreten.

Allerdings geht die Abscheu in der Europäischen Union nicht so weit, dass sie bei der ersten Aufgabe des Rates fehlen würde – der Umsetzung von Trumps 20-Punkte-Friedensplan für den Gazastreifen. Immerhin ist die EU seit vielen Jahren der Hauptgeldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in reformierter Form eines Tages auch dort wieder regieren soll. Die Teilnahme von EU-Kommissarin Dubravka Šuica sowie eines Vertreters des deutschen Auswärtigen Amtes beim ersten Treffen kann man daher als Zeichen des Realismus sehen. Natürlich steht die EU vor dem Balanceakt, einen Fuß in der Tür haben zu wollen, ohne sich gleichzeitig zum Komplizen Trumps und seiner unberechenbaren Volten zu machen.

Welche weiteren Regionen sich das Gremium vornehmen wird, steht bislang nicht fest. Und auch nicht, ob es konkurrierende Einsätze von UN und Rat in denselben Ländern geben wird – und ob sie sich in die Quere kommen. Klar dürfte jedenfalls sein, dass Trumps Rat sich vor allem dort engagieren wird, wo es Geschäfte zu machen gibt.

Wird diese Institution also künftig die Geschicke wichtiger Weltregionen mitbestimmen? Ausgeschlossen ist das nicht. Für jene Kräfte, die auf den Ausgleich von Interessen in der Welt gepolt sind, könnten jedenfalls düstere Zeiten anbrechen. Denn was immer der Rat sonst noch ist – im Grunde dient er der Durchsetzung amerikanischer Interessen.