Krieg in der Ukraine

Kiew feiert Unabhängigkeit bei trüben Aussichten auf Frieden

Die Ukraine begeht ihren Unabhängigkeitstag – genau dreieinhalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion. Für Aufsehen sorgt ein Medienbericht: Verbieten die USA den Einsatz weitreichender Waffen?

Von dpa

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten dreieinhalb Jahre nach Kriegsbeginn zum Unabhängigkeitstag gratuliert und eine bessere Zukunft für das von Russland überfallene Land prophezeit. "Wir werden eine Ukraine schaffen, die genügend Kraft und Potenz hat, um in Sicherheit und Frieden zu leben", versprach Selenskyj in seiner auf Telegram verbreiteten Ansprache. 

Auf dem Video ist er vor dem Unabhängigkeitsplatze in Kiew zu sehen. Die mächtige Freiheitsstatue auf dem Maidan sei auch ein Symbol für die Unzerstörbarkeit der Ukraine, betonte Selenskyj in dem Video.

Selenskyj: Ukrainer stehen für Unabhängigkeit ein

Der Krieg habe zu einem neuen Selbstwertgefühl der Ukrainer geführt, die sich nicht mehr auf den guten Willen anderer verließen, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand nähmen und bereit seien, für ihre Freiheit zu kämpfen, sagte der ukrainische Präsident.

Er erinnerte an die täglichen Luftschläge Russlands gegen zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen in der Ukraine. Die Ukraine antworte darauf mit Angriffen gegen Treibstoffdepots, aber auch Militärflugplätze tief in Russland. Das könne ihr niemand verbieten. 

Medien: Pentagon blockiert Raketenangriffe auf Russland

Diese Passage in der Rede Selenskyjs kann auch als Antwort auf einen Medienbericht über ein US-Verbot für den Einsatz weitreichender Waffen gedeutet werden. So hatte das "Wall Street Journal" unter Berufung auf US-Beamte berichtet, das Pentagon blockiere seit Monaten den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite durch die Ukraine für Angriffe auf Ziele in Russland.

Ein Genehmigungsverfahren des Verteidigungsministeriums habe die Ukraine seit dem späten Frühjahr daran gehindert, die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland einzusetzen, werden die Beamten zitiert. Mindestens einmal habe die Ukraine versucht, diese Raketen gegen ein Ziel auf russischem Territorium einzusetzen, was jedoch abgelehnt worden sei. 

Unter Präsident Joe Biden hatten die USA der Ukraine im vergangenen Jahr Angriffe mit weitreichenden Waffen gegen militärische Objekte in Russland erlaubt. Trump hatte vergangene Woche gepostet, es sei sehr schwer, wenn nicht unmöglich, einen Krieg zu gewinnen, ohne das Land des Invasors anzugreifen.

Die Ukraine hat zuletzt ihr eigenes Drohnenbauprogramm intensiviert und mit Flamingo auch eine neue Rakete präsentiert, die angeblich eine Reichweite von bis zu 3.000 Kilometern haben soll. Damit wären selbst Ziele weit hinter dem Uralgebirge in Reichweite ukrainischer Waffen. Noch befindet sich die Rakete in der Testphase - bis Jahresende will sich Kiew aber ein größeres Arsenal solcher Waffen zugelegt haben.

Drohnenangriffe treffen Ölraffinerien

Bislang ist die Ukraine bei Angriffen auf strategische Objekte im russischen Hinterland auf ihre Drohnen angewiesen. Diese haben die russische Treibstoffversorgung in den vergangenen Wochen sehr empfindlich gestört. Auch in der Nacht gab es wieder mehrere Treffer. 

So geriet etwa im russischen Ostseehafen Ust-Luga nahe St. Petersburg ein Terminal des kremlnahen Öl- und Gasproduzenten Novatek in Brand. Nach Behördenangaben wurden über dem Hafen zehn Drohnen abgeschossen. Deren Trümmer hätten das Feuer ausgelöst, die Löscharbeiten seien im Gange, schrieb der Gouverneur der Region, Alexander Drosdenko.

Drohnenangriff nahe Atomkraftwerk

Für Aufregung sorgten zudem Berichte über den Abschuss einer Kampfdrohne nahe dem Atomkraftwerk im westrussischen Gebiet Kursk. Bei deren Explosion sei ein Transformator für die Stromversorgung des Kraftwerks beschädigt worden, in einem Block sei die Leistung daraufhin um die Hälfte heruntergefahren worden, teilte die Kraftwerksleitung auf Telegram mit.

Insgesamt will das russische Militär 95 ukrainische Kampfdrohnen abgeschossen haben. Auf der Gegenseite berichtet die ukrainische Flugabwehr über 75 Drohnen und eine Rakete, die Russland zum Beschuss verwendet habe. 

Trübe Aussichten auf Frieden

Die unverminderten gegenseitigen Angriffe zeigen auch, dass die Perspektiven für einen schnellen Frieden trübe sind. Die Hoffnungen auf ein von US-Präsident Trump in Aussicht gestelltes baldiges Treffen von Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin sind nach einer Reaktion aus Moskau weitgehend verflogen. 

Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, dass solch ein Treffen gut vorbereitet sein müsse und wiederholte bekannte Forderungen, die eher an die Bedingungen für eine Kapitulation der Ukraine als an ein echtes Friedensangebot erinnern.

Wie die USA darauf reagieren, ist unklar. Selenskyj empfing am Sonntag den US-Sondergesandten Keith Kellogg in Kiew und überreichte ihm den Verdienstorden erster Klasse. Kellogg gilt als derjenige Politiker in der US-Administration, der am meisten mit Kiew im Abwehrkampf gegen die russische Invasion sympathisiert. 

Wadephul dringt auf Sicherheitsgarantien vieler Staaten

Falls es doch zu einem Ende des Kriegs kommen sollte, ist die Ukraine auf Schutzversprechen ihrer Partner angewiesen. Außenminister Johann Wadephul setzt dafür auf einen breiten Kreis von Staaten. Den Kreis der Garantiegeber wolle man weiter ziehen, über Europa hinaus, sagte der CDU-Politiker beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Wichtig sei, dass die USA dabei wären. Nach Wadephuls Angaben haben sich rund 30 Staaten bereiterklärt, für die Ukraine einzustehen, darunter auch Japan. 

Teil dieser Staaten ist auch Kanada, dessen Premierminister Mark Carney zum Unabhängigkeitstag nach Kiew gereist war. Selenskyj hatte sich schon zuvor optimistisch mit Blick auf die Schutzversprechen anderer Länder gezeigt. gezeigt. Er gehe davon aus, dass eine entsprechende Vereinbarung in den nächsten Tagen unterzeichnet werden könne, schrieb er auf X. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass auch Russland schon in Kürze solche Garantien geben wird. 

Wadephul betonte, es seien Sicherheitsgarantien notwendig, "die dem sehr nahe kommen, was eine Nato-Mitgliedschaft", bedeute. "Wir können von der Ukraine nicht verlangen, ernsthaft über territoriale Verzichte nachzudenken, wenn sie nicht als allermindestes dafür wirklich eine Sicherheitsgarantie von möglichst vielen Staaten bekommt, dass jedenfalls der Rest dann sicher ist."