Landtagsvizepräsidenten

Ein Amt mit gewissen Vorzügen

14.000 Euro im Monat, Dienstwagen und kaum Pflichttermine – ein Vizepräsidenten-Posten im Landtag ist begehrt. Die AfD beansprucht einen solchen, die anderen Fraktionen blockieren.

Von Ulrike Bäuerlein

Die AfD hat – wie es in Baden-Württemberg parlamentarische Gepflogenheit ist - als größte Oppositionsfraktion die Besetzung eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten beansprucht und dafür mit Joachim Kuhs auch einen Personalvorschlag gemacht. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU haben aber bereits angekündigt, neben dem Landtagspräsidenten – gesetzt als Kandidat ist Thomas Strobl (CDU) – nur einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin der Grünen zu wählen. Damit soll ein Vertreter der AfD an der Spitze des Parlaments verhindert werden. Auch die SPD will keinen AfD-Vizepräsidenten. Damit wollen Grüne, CDU und SPD verhindern, dass ein AfD-Vizepräsident auf die Sitzungsleitung und Landtagsdebatten politisch Einfluss nimmt – also etwa unflätige Zwischenrufe nicht sanktioniert oder in hitzigen Debatten vom Präsidentenpult aus parteiisch für die AfD agiert.

Wie war es bislang?

Lange Zeit war es in Baden-Württemberg parlamentarische Gepflogenheit, zwei Vize-Präsidenten zu wählen – je einen aus einer Regierungs- sowie der stärksten Oppositionsfraktion. Von dieser Gepflogenheit wichen die Parlamentarier schon 2016 einmal ab. Auch da gab es nur einen Vize-Präsidenten, ebenfalls, um einen Vertreter der AfD zu verhindern.

Hat die Opposition Anspruch auf einen Vizepräsidenten?

Nein. Auch die Geschäftsordnung des Landtags besagt nichts über die Anzahl der Vize-Posten. Das Parlament kann dies selbst bestimmen und auch unterhalb der Legislaturperiode verändern.

Wird die AfD-Fraktion ohne einen Vizepräsidenten in ihren parlamentarischen Grundrechten benachteiligt?

Formal nicht, da es sich vornehmlich um repräsentative Funktionen handelt. Die AfD ist, ebenso wie in allen anderen Landtags-Ausschüssen, proportional zu ihrer Größe auch im Ständigen Ausschuss des Landtags vertreten, der unter anderem für die Wahrung der Parlamentsrechte, verfassungsrechtliche und parlamentarische Streitfragen zuständig ist.

Welche Aufgaben haben Vizepräsidenten eigentlich?

In erster Linie vertreten sie den Landtagspräsidenten oder die Präsidentin bei der Sitzungsleitung an den Plenartagen. Das sind etwa 25 bis 35 Tage pro Jahr, an denen für einige Stunden die Sitzungsleitung übernommen werden muss. Darüber hinaus gibt es allerdings kaum verpflichtende Aufgaben. Man kann im Amt persönliche Akzente setzen – oder eben auch nicht. In der vergangenen Legislaturperiode etwa haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung die Vize-Präsidenten Wolfgang Reinhart (CDU) und bis zu seinem Rücktritt im Sommer 2025 Daniel Born (SPD) in Vertretung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) jeweils zusätzlich lediglich acht Pflichttermine pro Jahr wahrgenommen. Darin enthalten sind Termine, die sowohl im Landtag als auch auswärtig wahrgenommen wurden, etwa Parlamentarische Abende, internationale Gremien und Gespräche mit Vertretern des diplomatischen Corps. Zusätzlich haben die Vizepräsidenten jeweils etwa acht Schulbesuche pro Jahr absolviert.

Und welche Privilegien sind mit dem Amt verbunden?

Auch Vizepräsidenten wird – wie dem Präsidenten oder der Präsidentin – ein Dienstfahrzeug mit persönlichem Berufskraftfahrer zur Verfügung gestellt. Dazu kommt jeweils eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in der Besoldungsgruppe A14 und der Entgeltgruppe E9. Zudem erhalten Vizepräsidenten einen kräftigen finanziellen Zuschlag: Zur üblichen Abgeordnetendiät – derzeit 9322 Euro – kommt eine Amtszulage von 50 Prozent, die auch beim Ausscheiden aus dem Landtag im Übergangsgeld berücksichtigt wird. Derzeit ist ein Vizepräsidentenamt mit knapp 14.000 Euro monatlich dotiert. Dazu kommt eine Aufwandsentschädigung sowie ein um 50 Prozent erhöhter Vorsorgebeitrag zur Finanzierung der eigenen Altersversorgung.