Trump und sein Friedensrat

Ein Mar-a-Lago der Weltpolitik

Der amerikanische Präsident will eine internationale Organisation gründen, in der im Wesentlichen ein Mann das Sagen haben soll – er selbst.

Von Rainer Pörtner

Donald Trump betreibt in Florida einen exklusiven Club, das Mar-a-Lago. Die Aufnahmegebühr beträgt rund eine Million Dollar, hinzu kommt ein Jahresbeitrag von rund 20 000 Dollar. Dafür darf man auf dem noblen Clubgelände wohnen, dessen Restaurants und Pools nutzen – sowie natürlich Golf spielen. Trump verbringt selbst viel Zeit in diesem Club. Wer Mitglied ist, kann also auf exklusive Zugänge zum mächtigsten Mann der Welt hoffen.

Offensichtlich will der US-Präsident jetzt ein Mar-a-Lago der Weltpolitik schaffen: eine internationale Organisation, in die man sich einkaufen kann, in der sich aber alle Trumps Wünschen zu fügen haben. Am Rande des Wirtschaftsgipfels in Davos will er an diesem Donnerstag seinen „Board of Peace“, seinen Friedensrat, offiziell ins Leben rufen.

Aufregung, Verwirrung, Sorgen

Mit diesem Friedensrat sorgt Trump für neue Aufregung, neue Verwirrung und neue Sorgen um die internationale Ordnung: Es gibt die starke Befürchtung, dass der US-Präsident eine globale Institution unter seiner Kontrolle schaffen will, um die Vereinten Nationen zu ersetzen.

Unklar bleibt, was dieser Friedensrat ist. Ursprünglich sollte im Zuge von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen ein Gremium aus Staats- und Regierungschefs geschaffen werden, das die Nachkriegsordnung überwacht und organisiert. In der „Charta“, die Trump mit einer Beitrittseinladung an sechzig Staaten verschickt haben soll, taucht das Wort Gaza gar nicht auf. Stattdessen wird der Friedensrat in der Charta als „internationale Organisation“ beschrieben, die sich generell „für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmäßiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt“.

Trump soll Präsident des Friedensrats sein – ohne Enddatum

Dieser Friedensrat ist ganz auf Trump zugeschnitten. Die Charta benennt ihn persönlich als Club-Präsidenten mit zeitlich unbegrenzter Amtszeit. Er darf selbst über seinen Nachfolger bestimmen. Alle inhaltlichen Beschlüsse des Rats brauchen seine Zustimmung. Und schließlich sagt auch Trump allein, wer zur Mitgliedschaft eingeladen wird.

Eine Mitgliedschaft ist auf drei Jahre begrenzt. Danach entscheidet der Präsident des Friedensrats, also Trump, ob sie verlängert wird. Ausgenommen von dieser Befristung sind nur Staaten, die innerhalb des ersten Jahres mehr als eine Milliarde US-Dollar einzahlen. Wofür dieses Geld verwendet wird, steht nicht in der Charta.

Trump-Fans wie der ungarische Premier Victor Orban oder Argentiniens Präsident Javier Milei gehörten zu den Ersten, die eine Einladung annahmen. Russlands Präsident Wladimir Putin, der trotz seines Angriffskriegs gegen die Ukraine einen Platz bekommen soll, zeigt sich auf jeden Fall interessiert. Dagegen wurde Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron, der nicht beitreten will, von Trump öffentlich verhöhnt und mit der Drohung überzogen, einen 200-Prozent-Zoll auf französischen Champagner und Wein zu verhängen.

„Die UN wird regelrecht angegriffen“

Angesichts der Rundumdrohungen des US-Präsidenten sind die meisten anderen europäischen Regierungen, darunter Deutschland, in eine Warteposition gegangen. Sie wollen nicht beitreten, sie wollen auch keinen zusätzlichen Ärger mit dem US-Präsidenten, aber sie sehen natürlich die Gefahren für die Vereinten Nationen.

Annalena Baerbock, ehemals deutsche Außenministerin, kann freier sprechen als Regierungsmitglieder. „Die UN steht nicht nur unter Druck, sondern wird regelrecht angegriffen“, sagte die heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung in Davos. Sie erinnerte daran, dass alle 193 Mitgliedstaaten der UN bei der Generalversammlung jeweils einen Sitz und eine Stimme haben – „unabhängig von Reichtum oder Macht“. Die Gründer der UN seien sich bewusst gewesen, dass es in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, Chaos und Krieg gebe. Die UN-Charta sei deshalb „die gemeinsame Lebensversicherung der Welt“.