US-Haushaltsstreit

Erste Einigung im Senat im Streit um den Shutdown

Die Auseinandersetzung um den Etat offenbart die Brüche bei den Demokraten, den schwindenden politischen Rückhalt der Republikaner und die Führungsschwächen des Präsidenten.

Von Thilo Kößler

Der Kompromiss kam in der Nacht zum Montag im US-Senat mit dem denkbar knappsten Quorum von 60 zu 40 Stimmen zustande. Er fasst drei ganzjährige Finanzierungsmaßnahmen in einem Paket zusammen und sieht ein Gesetz zur Übergangsfinanzierung vor, das die Regierung bis zum 30. Januar nächsten Jahres arbeitsfähig machen soll. Des Weiteren sollen 4000 Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig gemacht werden, die die Trump-Regierung zu Beginn des Shutdowns angeordnet hatte.

Der Senat muss nun ein neues Gesetz formulieren, das das Repräsentantenhaus passieren und vom Präsidenten unterschrieben werden muss. Das kann etliche Tage in Anspruch nehmen. Die Normalisierung des Landes zieht sich hin. Der Kompromiss beinhaltet keine Verlängerung der Subventionen im Gesundheitssystem Affordable Care Act ( ACA ), auf die die Demokraten bestanden hatten. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sagte nur zu, Mitte Dezember separat über die Prämien zu verhandeln, die 20 Millionen Amerikaner vor einer Erhöhung ihrer Krankenversicherungsbeiträge bewahren würden.

Zwist zwischen Demokraten

Zwist zwischen Demokraten

Mit diesem Kompromiss entglitt dem Minderheitenführer der Demokraten, Chuck Schumer, die Parteidisziplin, die er 40 Tage lang aufrechterhalten konnte. Sieben Demokraten und ein unabhängiger Senator stimmten unter dem wachsenden öffentlichen Druck mit den Republikanern. Sie begründeten ihren Entschluss mit den zunehmenden Belastungen. „Wir können den Streit um die Subventionen für die Krankenversicherung nicht auf Kosten von Millionen Amerikanern austragen“, erklärte die Senatorin Catherine Cortez Masto aus Nevada. Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire sagte, „einen weiteren Monat zuzuwarten, würde nur noch mehr Schaden für die Familien im ganzen Land bedeuten“. Dem widersprachen etliche Demokraten und legten so die Gräben offen, die das Ringen um ein Ende des Shutdown parteiintern gerissen hatte. Greg Casar, Vorsitzender des Progressiven Caucus im Kongress, nannte den Kompromiss einen „Verrat an Millionen Amerikanern, die darauf zählen, dass die Demokraten für sie kämpfen“. Die Einigung sei kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation. Auch Schumer erklärte, diese Wendung im Streit mit den Republikanern nicht guten Gewissens unterstützen zu können.

Das Votum der Abweichler wurde als Zeichen seiner politischen Schwäche interpretiert. Der kalifornische Abgeordnete Ro Khanna forderte die Ablösung Schumers. Der politische Druck war übers Wochenende gewachsen, nachdem im juristischen Streit um die Auszahlung der Lebensmittelhilfen 42 Millionen bedürftige Amerikaner in Bedrängnis gerieten. Die Trump-Regierung ordnete am Samstag an, geleistete Zahlungen in einzelnen Bundesstaaten „unverzüglich rückgängig zu machen“ und von den Betroffenen zurückzufordern. Dem widersetzten sich etliche demokratische Gouverneure wie Tony Evers aus Wisconsin. Die demokratische Abgeordnete Angie Craig aus Minnesota warf der Regierung Grausamkeit vor.

Tatenloser Trump

Tatenloser Trump

Ein Bundesberufungsgericht hatte am Sonntagabend die Regierung angewiesen, die Hilfsgelder unverzüglich auszuzahlen, sofern der Oberste Gerichtshof nicht eingreift. Während die Bevölkerung die Haushaltssperre vor allem den Republikanern anlastet, tat der Präsident in all den Wochen nichts, um zur Lösung des Konflikts beizutragen. Anders als seine Vorgänger, die in ähnlichen Situationen das Gespräch mit beiden Parteien gesucht hatten, weigerte sich Trump, die Demokraten im Oval Office zu empfangen.

Unterdessen hält auch das Chaos an den US-Flughäfen an. Insgesamt mussten allein am Sonntag 2000 Flüge auf 1500 Inlandsrouten annulliert werden. Millionen von Amerikanern strandeten wegen ausgefallener oder verspäteter Flüge besonders auf großen Verkehrsknotenpunkten wie Chicago, Atlanta oder Newark.