Internet-Plattformen

EU leitet Verfahren gegen Google ein

Die Kommission verdächtigt den US-Internetriesen, seine Künstliche Intelligenz rechtswidrig mit Online-Inhalten Dritter gefüttert zu haben.

Von Knut Krohn

Google rückt erneut ins Visier der EU-Kommission. Die Behörde leitet wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht eine Untersuchung gegen das Unternehmen ein. Sie wirft dem US-Internetriesen vor, seine Künstliche Intelligenz rechtswidrig mit Online-Inhalten Dritter gefüttert zu haben. Konkret geht es nach Angaben der Kommission darum, dass Google Inhalte von Webseiten benutzt habe, um seine KI-gestützten Suchergebnisse zu erstellen, „ohne die Betreiber angemessen zu vergüten“. Zudem habe das Unternehmen Videos und andere Inhalte, die auf YouTube hochgeladen werden, genutzt, „um generative KI-Modelle zu trainieren“. Auch in diesen Fällen seien die Urheber nicht dafür kompensiert worden.

Die Vor- und Nachteile von Künstlicher Intelligenz

In beiden Fällen habe zudem im Grunde auch keine Möglichkeit bestanden, der Nutzung der Inhalte zu widersprechen. Tatsächlich seien viele Anbieter darauf angewiesen, bei einer Google-Suche zu erscheinen, um Nutzer auf ihre Webseite zu ziehen. Diesen Zugang zu verlieren, wollten viele Online-Publisher nicht riskieren, erklärte die EU-Kommission.

Tätig geworden war die Brüsseler Behörde, weil bei einer Google-Suche inzwischen auch KI-generierte Ergebnisse angezeigt werden. Es geht dabei sowohl um zusammenfassende Antworten auf Suchanfragen als auch um den erst vor wenigen Wochen in Deutschland gestarteten KI-Modus von Google. Letzterer beantworte Anfragen von Nutzern im konversationsähnlichen Stil eines Chatbots, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission vom Dienstag. Darin betont die Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera: „Eine freie und demokratische Gesellschaft ist auf vielfältige Medien, offenen Zugang zu Informationen und eine lebendige Kreativszene angewiesen.“ Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz „bringe bemerkenswerte Innovationen und viele Vorteile für Menschen und Unternehmen in ganz Europa mit sich“, betont die Spanierin, „doch dieser Fortschritt darf nicht auf Kosten der Grundprinzipien unserer Gesellschaften gehen.“

Sehr scharfe Reaktionen von Google

Die Reaktion von Google angesichts des Verfahrens fällt äußerst scharf aus. „Diese Beschwerde riskiert, Innovationen in einem Markt zu ersticken, der wettbewerbsintensiver denn je ist.“ Die Europäer hätten ein Recht darauf, von den neuesten Technologien zu profitieren, hieß es in einer Stellungnahme.

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission juristisch gegen den Konzern vorgeht. Die Behörde hatte Google und den Mutterkonzern Alphabet seit 2017 mit mehreren Wettbewerbsstrafen in Gesamthöhe von über elf Milliarden Euro belegt. Die bisher höchste Strafe gab es mit gut vier Milliarden Euro wegen des Geschäfts mit dem Google-Betriebssystem Android.

Die EU legt dem Internet Zügel an

Aber auch im Fall von anderen Online-Diensten, versucht die EU ihre Regeln durchzusetzen. Festgeschrieben sind die im Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA). Mit dem DMA soll die Macht der Internetgiganten eingeschränkt und für mehr fairen Wettbewerb gesorgt werden. Wesentlich interessanter ist die Umsetzung des DSA. Er gilt als eine Art Grundgesetz fürs Internet und soll regeln, wie die Menschen digital einkaufen, kommunizieren und diskutieren.

Erst vergangenen Donnerstag hatte die EU wegen möglicher Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht ein neues Verfahren gegen den Facebook-Konzern Meta eingeleitet. Konkret geht es um den Verdacht, dass Meta den Zugang von Anbietern Künstlicher Intelligenz (KI) zum Messaging-Dienst WhatsApp rechtswidrig beschränkt.

Auch Elon Musk hat Probleme mit der EU

Für große Aufregung sorgt aktuell eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Online-Plattform „X“. Die EU-Kommission wirft dem sozialen Netzwerk vor, sich nicht an europäische Digitalregeln zu halten. Die Entscheidung löste größte Empörung aus, bis hinein ins Weiße Haus. Es sei „eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf „X“. Elon Musk startete auf seiner Plattform massive Angriffe gegen die EU, die in der Forderung gipfeln: „Die EU sollte abgeschafft werden.“ Als Vergeltung untersagte der Tech-Milliardär der EU-Kommission, weiter Anzeigen auf „X“ zu schalten.