EU-Gipfel

Europa marschiert mit zwei Geschwindigkeiten

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU steht beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Belgien im Mittelpunkt. Mit neuen Reformen soll Europa aus der Krise kommen.

Von Knut Krohn

Es wird viel gefordert, gewarnt und kritisiert in diesen Tagen. Einflussreiche Lobbygruppen adressieren ihre Mitteilungen an das beschauliche Schloss Alden Biesen in Belgien. Dort treffen sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU und wollen wichtige Weichen für den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa stellen.

So fordert der deutsche Verband der Automobilindustrie VDA einen „konsequenten, messbaren Abbau von Bürokratie“. Die IG Metall will „faire Wettbewerbsbedingungen“. Der Deutsche Naturschutzring sieht die Zukunft Europas in der „Klimaneutralität, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft“. Und der Verband der Chemischen Industrie fordert eine „radikale Vereinfachungsagenda“, um die industrielle Basis in der EU zu sichern. Deutlich wird: alle haben dasselbe Ziel, nämlich ein wirtschaftlich starkes und zukunftsfähiges Europa. Doch über den richtigen Weg dorthin wird erbittert gestritten.

Im Prinzip sind sich alle einig in der EU

Ein ähnliches Bild bietet die Politik. Inzwischen haben mehrere Staats- und Regierungschefs ihre Reformideen vorgelegt, doch die gehen weit auseinander. Aber auch hier gilt, dass sich im Prinzip alle einig sind: Ein europäischer Kapitalmarkt mit einer einzigen Bankenaufsicht könnte größere Summen bewegen. Einheitliche Steuer- und Insolvenzregeln würden Investitionen über Grenzen hinweg erleichtern. Ein gemeinsamer Strom- und Gasmarkt würde die Energiekosten senken. Doch keines der 27 Länder will sein eigenes System und damit seine Macht aufgeben – auch Deutschland nicht. So fordert die Bundesregierung zwar in einem gemeinsamen Vorbereitungspapier des Gipfels mit der italienischen Regierung eine EU-weite Börse für Aktien und andere Finanzprodukte. Deutschland sträubt sich jedoch dagegen, die europäische Bankenaufsicht zu vereinheitlichen und damit die deutsche Bafin zu entmachten.

Das deutsch-italienische Papier wird von französischer Seite mit Argwohn beäugt – auch weil es zuletzt zwischen Berlin und Paris zu Spannungen kam. Für Unwillen sorgt bei der Bundesregierung etwa das Vorpreschen von Präsident Emmanuel Macron, der die EU-Industrie mit „Made in Europe“-Quoten unterstützen will, die etwa bei öffentlichen Ausschreibungen einen Mindestanteil europäischer Bauteile vorschreiben sollen. Aus Berlin heißt es dazu: „Protektionismus kann nicht Europas Wohlstandsmodell sein.“ Auch der Streit ums Geld dürfte bei dem Treffen aufflammen. Macron hat sich erneut für gemeinsame EU-Schulden ausgesprochen, was die Bundesregierung ablehnt. Der Verdacht steht im Raum, das überschuldete Frankreich wolle auf Kosten der EU den eigenen Haushalt finanzieren.

Die EU erwartet ein fundamentales Umdenken

Zumindest zeichnet sich eine grundlegende Veränderung ab: um Blockaden zu lösen, wird immer lauter über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geredet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament sehr deutlich. Auch kleinere Ländergruppen könnten aus ihrer Sicht etwa das Zusammenwachsen der EU-Kapitalmärkte vorantreiben. „Mein Plan A ist es, mit allen 27 Mitgliedstaaten voranzugehen. Sollte das jedoch nicht möglich sein, erlaubt der Vertrag eine verstärkte Zusammenarbeit“, sagte die Deutsche.

Seit Jahren wird daran gearbeitet, die Kapitalmärkte in der EU zu verbinden. Im Moment hat jeder Mitgliedsstaat seine eigenen Regeln – etwa für die Rechtsstruktur von Unternehmen, eigene Steuervorschriften und Institutionen wie Börsen und Banken. Das führe zu 300 Handelsplätzen in der EU, beklagte Ursula von der Leyen. Im Gegensatz dazu stünden die USA: „Ein Finanzsystem, ein Finanzzentrum – und eine Handvoll weiterer Finanzzentren.“

Berlin plädiert für eine EU der zwei Geschwindigkeiten

Die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten wird auch in Berlin formuliert. Angesichts der geopolitischen Spannungen plädierte jüngst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür, dass eine Koalition der sechs größten EU-Volkswirtschaften bei zentralen Zukunftsfragen wie dem digitalen Euro, der Koordination der Verteidigungsausgaben oder der Versorgung mit kritischen Rohstoffen schneller voranschreiten solle.

Wirklich neu ist die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten nicht und sie hat sich in anderen Bereichen bereits bewährt. Bestes Beispiel: der Euro. Wäre auf alle Mitgliedstaaten gewartet worden, wäre die Gemeinschaftswährung noch immer nicht Realität.