Verteidigung

Europas Rüstung bleibt ein Flickenteppich

Europa muss aufrüsten, doch das Geld ist knapp. Gemeinsame Rüstungsprojekte könnten die Kosten senken, die Zusammenarbeit geht aber trotz vieler Appelle nicht voran.

Von Knut Krohn

Europas Staaten könnten sich in einem Krieg kaum gemeinsam verteidigen. Der Grund: der Kontinent ist noch immer ein rüstungstechnischer Flickenteppich. Vier Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es zwar viele Absichtserklärungen das zu ändern, bisher aber wenige reale Kooperationsprojekte. Dabei ist die Liste der Mängel in der europäischen Verteidigung beängstigend lang. Schwächen gibt es in allen Bereichen: Luft- und Raketenabwehr, Artillerie, Raketen und Munition, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme. Es fehlt selbst an fundamentalen Fähigkeiten, wie zum Beispiel Transportkapazität, um im Falle eines Angriffes schnell Menschen und Maschinen zu bewegen. Sehr finster wird es bei der elektronischen Kriegsführung, dem Einsatz künstlicher Intelligenz oder einer koordinierten Cyberabwehr, die schon jetzt angesichts der ständigen russischen Angriffe dringend aufgebaut werden müsste.

EU-Binnenmarkt für Rüstungsgüter

Nun hat das Europaparlament am Mittwoch Vorschläge für die Einrichtung eines EU-Binnenmarktes für Rüstungsgüter und die Schließung von Verteidigungslücken vorgelegt. Die Argumente sind aber nicht wirklich neu. Betont wird etwa, dass der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi schon vor fast zwei Jahren in einem aufrüttelnden Bericht die fehlende europäische Wettbewerbsfähigkeit im Rüstungssektor scharf kritisiert hatte. Der Italiener erklärte damals, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zu Effizienzeinsparungen um bis zu 30 Prozent bei den jährlichen Verteidigungsausgaben in der EU führen könnte. So werde auch die Wirksamkeit der derzeitigen Verteidigungsausgaben erheblich erhöht. Draghi erhielt für seinen Bericht viel Applaus, dann ging man aber wieder zum kleinstaatlichen Tagesgeschäft über.

Die Europäer leisten sich rund 150 verschiedene Waffensysteme – fast sechsmal so viele wie die USA. Selbst beim Einsatz derselben Waffensysteme kann es zu unerwarteten Problemen kommen. So haben die Soldaten in der Ukraine mit Entsetzen festgestellt, dass mit der deutschen Panzerhaubitze 2000 oft keine dafür in anderen EU-Staaten hergestellte Munition verschossen werden kann.

Verteidigung ist kein Wunschprojekt

„In einer Welt wachsender Großmachtrivalität können wir uns nicht mehr leisten, Europas Verteidigung weiterhin in 27 nationale Märkte aufzuteilen. Ein echter europäischer Binnenmarkt für Verteidigung ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit“, forderte der SPD-Europaabgeordnete Tobias Cremer am Mittwoch. Damit lag er auf einer Wellenlänge mit Niclas Herbst, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. „Russlands Krieg gegen die Ukraine und die jüngste iranische Eskalation zeigen, dass auch Raketen- und Drohnenbedrohungen längst nicht mehr auf weit entfernte Schlachtfelder beschränkt sind. Sie erreichen Europa“, warnte der Konservative.

Politische Realität ist ernüchternd

Wie groß die nationalen Egoismen sind, zeigte sich noch während die Europaparlamentarier am Mittwoch in Straßburg über eine gemeinsame Verteidigungsstruktur diskutierten. Im fernen Warschau blockiert Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki die Teilnahme seines Landes am milliardenschweren EU-Rüstungsprogramm Safe. Wegen der zunehmenden Bedrohung durch Russland stellt die EU mit dem Programm Security Action for Europe (Safe) 150 Milliarden Euro günstiger Kredite für Rüstung zur Verfügung. Polen soll mit 44 Milliarden Euro größter Nutznießer sein. Regierung und Parlament in Warschau haben der Teilnahme bereits zugestimmt.

EU leider unter Machtkampf in Polen

Die polnische Rechte läuft nun aber Sturm dagegen. Ihr Argument: das EU-Programm könnte vor allem der deutschen und französischen Rüstungsindustrie zugutekommen. Die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“ vermutet einen anderen Grund. Sie schrieb, das von der Regierung beschaffte EU-Geld könnte in polnische Regionen fließen, die bisher für die konservative Oppositionspartei PiS gestimmt haben – deshalb der Widerstand.