Sigmar Gabriel bei Markus Lanz

Ex-Außenminister fürchtet Einsatz russischer Atomwaffen

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den massiven Angriff Russlands auf die Ukraine im ZDF als „erste Stufe“ vor einem Einsatz von nuklearen Waffen bezeichnet.

Von Christoph Link

Beängstigend – die Erschütterungen und lauten Detonationen körperlich erlebt und tatsächlich mit der Zerstörung des ZDF-Studios in Kiew selbst ein Ziel: Die ZDF-Korrespondentin Susanne Petersohn in der Ukraine hat in der Talkrunde von Markus Lanz am Dienstag eindrücklich die Lage nach dem massiven Angriff Russlands in der Nacht zum Sonntag auf die Ukraine geschildert. An einem Tag flogen 600 Drohnen und 90 Raketen auf das Land. „Russland will Angst säen“, meinte die aus Kiew zugeschaltete Journalistin.

Von „Resilienz“ der Bevölkerung wollten die Menschen in der Ukraine aber nichts hören. Vielmehr sei die allgemeine Meinung, dass man keine andere Wahl habe, als einfach weiter zu machen. Aber auch Müdigkeit und das Gefühl, man könne nicht mehr, setze sich durch.

Putin kann noch eskalieren

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in der russischen Angriffswelle auf die Ukraine auch ein Zeichen dafür, dass Russslands Präsident Putin nicht an Konzessionen, Frieden oder einem Waffenstillstand interessiert sei. Die Wirtschaft schwächele, die Ukraine selbst habe mit Drohnenangriffen zuvor gezeigt, dass sie das russische Kerngebiet erreichen könne und der Krieg dauere nun schon länger als das Engagement der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg. „Der jüngste Angriff könnte die erste Stufe sein, bevor Putin nukleare Waffen einsetzt“, meinte Gabriel. Als Träger kämen die berüchtigten Oreshnik-Raketen in Frage. Dass Putin taktische Atomwaffen einsetze, wenn er „mit dem Rücken zur Wand steht“, das sei „nicht auszuschließen“.

Vom Studiogast und Sicherheitsexperten Peter Neumann kamen da Zweifel auf: „Wenn ihr unser Hinterland angreift, dann greifen wir Eures an“: Das sei gerade Moskaus Devise. Wahrscheinlicher als ein Atomwaffeneinsatz seien andere Eskalationsmöglichkeiten: Drohnenangriffe, Vorstöße auf baltische Staaten, Cyberattacken. „Putin hat noch andere Stufen,“ meinte Neumann, der einen interessanten Aspekt zur Rolle der USA beitrug. Die hätten mit ihrer „unersetzlichen Aufklärungsarbeit“- also der US-Spionage und dem Abhören von russischen Quellen – dafür gesorgt, dass Ukraines Präsident Selenskyj schon vorab über die russischen Attacke informiert worden sei. Auch die Rolle der Wunderwaffe Oreshnik schränkte Neumann ein. Es sei unmöglich, sie abzufangen, weil sie mit einer Geschwindigkeit von 10.000 Kilometer pro Stunde fliege, andererseits sei sie „kein Mittel der Kriegsführung“, da immens teuer und Russland habe davon nur ein oder zwei Dutzend.

EU sollte Gespräch suchen

Konsens herrschte im Studio darüber, dass Europa auf das Gesprächsangebot von Russlands Präsident Putin eigentlich regieren müsste. Jahrelang habe man kritisiert, so Gabriel, dass die USA ohne die Europäer verhandelten. Da müsse Europa doch jetzt die Chance nutzen, „einen Fuß in die Tür zu bekommen“, so Gabriel. Vorbereitet werden müssten solche Gespräche von Diplomaten. Maßgeblich sei, dass das Vorgehen in der EU „und mit der Ukraine“ abgestimmt sei. „Wo soll denn da das Risiko liegen?“ fragte Gabriel. Peter Neumann sah das ähnlich. Man sollte auf das Angebot von Putin „einsteigen“.

Ähnlich verfahren wie beim Ukraine-Krieg ist die Situation am Persischen Golf. Vom ersten Tag an sei die Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump „in Richtung Katastrophe gegangen“, bemerkte Sigmar Gabriel. Peter Neumann wies auf die sich mehrfach an einem Tag widersprechenden Äußerungen von Trump zur Verhandlungslage mit dem Iran hin, die von den verschiedensten Variablen zeugten, die ständig auf den Konflikt zwischen USA und Iran einwirkten. Das gehe vom Feedback in den USA bis zur Rolle der Golfstaaten.

Ein Funke Hoffnung im Iran-Krieg

Und trotzdem machte Neumann einen Funken Hoffnung zur Beendigung des Krieges: Das Kernproblem seien die 440 Kilo angereichertes Uran des Iran, mit dem eine Atomwaffenproduktion möglich sei. Hier könne Trump nicht zurück weichen und ein Abkommen schließen, das schlechter sei als das, das sein Vorgänger Barack Obama vor zehn Jahren geschlossen habe. Eine Lösung bahnt sich an, wenn sich Iran und USA darauf einigten, dass ein drittes Land das angereicherte Uran aufnimmt: Da käme China infrage, begleitet von internationalen Kontrollen wäre das „keine schlechte Lösung“, meinte Neumann.

Gabriel: „Menschen sind stinksauer“

Kurz, aber intensiv ist dann die Innenpolitik abgehandelt worden. Es tue „sehr weh“, so Sigmar Gabriel, zu beobachten, wie viele SPD-Wähler bei den jüngsten Landtagswahlen zur AfD abgewandert seien. Es gebe einen großen Ärger über den „Output der liberalen Demokratie“ und darüber, was Politik leiste. „Ich verstehe, dass die Menschen stinksauer sind“, so Gabriel. Dezidiert äußerte er sich nicht über die Leistungen der Bundesregierung, er verteidigte vielmehr die Politik von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), die vielfach in der Kritik stand.

Eine Sozialministerin der Sozialdemokraten müsse sich natürlich anders artikulieren „als die Mittelstandsvereinigung der CDU“. Die Äußerung von Bas, wonach es keine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem gebe, gehöre allerdings „nicht zu ihren besten“. Diese Bemerkung von Bas aber auch die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz vorm Bankenverband über die gesetzliche Rentenversicherung als „Basisabsicherung“ nutzt die Journalistin Kristina Dunz („Redaktionsnetzwerk Deutschland“) zum Rundumschlag gegen Bas und Merz. Beide heizten die Stimmung ein. „Das ist keine Geisteshaltung sondern Unvermögen“, meinte Dunz. Es handele sich um „zwei unfähige Politiker in der Bundesregierung“.