Forensik-Kritiker: Ministerium will keine Gespräche Forensik-

Trotz massiver Proteste hält die Landesregierung an der Forensik im Rotkreuzkrankenhaus fest.

Von Iris Frey

Stuttgart - Der neue Sozialminister Oliver Hildenbrand (Grüne) will nicht das direkte Gespräch mit den Kritikern der geplanten Forensik im früheren Rotkreuzkrankenhaus in Bad Cannstatt vor Ort suchen. Das erklärt sein Sprecher Markus Jox auf Anfrage. Es hätten bisher umfassende Beteiligungsformate stattgefunden. Aktuell seien keine weiteren Beteiligungsformate vorgesehen. Hildenbrand ist studierter Psychologe und vertritt den Stuttgarter Norden im Landtag. Bei einem freiwilligen sozialen Jahr sammelte er vor seinem Studium Erfahrungen in der Psychiatrie Emmendingen.

Die Planungen für das Vorhaben in Stuttgart schreiten voran. Der Bauantrag vom Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg (ZfP) befindet sich aktuell in der Bearbeitung durch das Bauamt der Stadt Stuttgart, heißt es auf Nachfrage beim Sozialministerium weiter. Mitte Februar sei der Antrag eingereicht worden.

Die Bezirksbeiräte und Gemeinderäte fordern Fachgutachten

Zuletzt hatte der Bezirksbeirat Bad Cannstatt mit einem interfraktionellen Antrag ein unabhängiges Fachgutachten zum Standort im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus gefordert. Das Gutachten soll die bauliche, sicherheitstechnische und therapeutische Eignung bewerten.

Auch die CDU-Gemeinderatsfraktion hat dies in einem Antrag mit FDP und Freien Wählern gefordert. Immer wieder gibt es von den Skeptikern Zweifel, ob in der ehemaligen Klinik für die rechtskräftig verurteilten Straftäter zentrale Mindeststandards eingehalten werden hinsichtlich Flächenverfügbarkeit, Sicherheitskonzept und therapeutischer Infrastruktur.

Ministerium sieht keinen Bedarf für Fachgutachten

Die jüngsten Forderung aus der Lokalpolitik nach einem Fachgutachten zum geplanten Standort der Forensik in Bad Cannstatt kommentiert das zuständige Ministerium ablehnend. Es verweist darauf, dass in der Stadtverwaltung selbst alle erforderlichen Fachkompetenzen vorhanden seien, um die entsprechenden baurechtlichen und sonstigen Fragen umfassend prüfen zu können, sodass aus hiesiger Sicht kein externes Gutachten notwendig sei, um die Angelegenheit in der gesetzlich vorgesehenen Frist einer rechtmäßigen Entscheidung zuzuführen.

Weiterentwicklung des Stadtteils gefordert

Zu Beginn der Bürgerbeteiligung hatte das Sozialministerium noch erklärt, dass es sich für mögliche Belange zur Weiterentwicklung des Stuttgarter Stadtteils Bad Cannstatt einsetzen wolle. Hier ist das Haus des Grünen-Politikers bislang konkrete Vorschläge schuldig geblieben.

Hildenbrands Sprecher sagte, dass zu den Vorschlägen der Planungswerkstatt vom 17. Mai 2025 zur Weiterentwicklung des Stadtteils verschiedene Gespräche mit der Stadt stattgefunden hätten. Zu den Empfehlungen erarbeite das Sozialministerium derzeit eine Stellungnahme. Und es gebe auch einen konkreten Austausch mit der Stadt. Und das ZfP Südwürttemberg werde eine Vielzahl der Empfehlungen in seiner Zuständigkeit umsetzen, so Sprecher Jox.

Gegen die Einrichtung eines Maßregelvollzugs für rund 100 psychisch kranke und suchtkranke Straftäter im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus gibt es seit der Veröffentlichung der Pläne Protest von Anwohnern und Betroffenen. Es fanden Demonstrationen statt und Diskussionen, auch mit dem ehemaligen Sozialminister Manne Lucha (Grüne). Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) ist ebenfalls gegen die Forensik in der Badstraße.