Krieg in der Ukraine

Friedensplan für Ukraine „nicht akzeptabel“

Das Treffen von Trump-Vertrauten mit Putin führte nicht zum Frieden für die Ukraine. Auch weil Moskau wie so oft auf seinen Maximalforderungen besteht.

Von Franz Feyder

Der US-Sondergesandte für den Krieg in der Ukraine, Steve Witkoff, verhandelt in Moskau mit Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffs. Verhandlungen der Kriegsparteien finden seit dreieinhalb Jahren statt. Wie haben sich die Positionen verändert und was sagt das aus über die Chancen der jüngsten Gesprächsrunde?

28. Februar, 3. und 7. März 2022 – erste Gespräche in Belarus

Russland und die Ukraine verhandeln auf Referentenebene. Die Ukraine bietet den sofortigen Waffenstillstand und fordert den vollständigen Rückzug der russischen Truppen auf die Linie vom 23. Februar 2022 sowie humanitäre Korridore für die ukrainischen Metropolen Kyjiw und Charkiw. Russland besteht darauf, die Krim sowie die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk völkerrechtlich als russisches Staatsgebiet anzuerkennen. Moskau fordert zudem den Rücktritt der Regierung der Ukraine sowie deren Entmilitarisierung und darüber hinaus ein nicht definiertes Entnazifizierungsprogramm.

10. März 2022 – Außenministertreffen im türkischen Antalya

Die Türkei vermittelt. Die Ukraine fordert einen Waffenstillstand für 24 Stunden, den vollständigen Rückzug der russischen Truppen auf die Linie vom 23. Februar 2022 sowie humanitäre Korridore für die ukrainischen Metropolen Kyjiw, Charkiw und Mariupol. Russland beharrt auf seinen Positionen. Ein Waffenstillstand wird abgelehnt.

14. bis 16. März 2022 – online-Verhandlungen

Die Ukraine bietet den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft und einen dauerhaft „neutralen“ Status. Kyjiw fordert starke westliche, mit Artikel 5 des Nato-Vertrages vergleichbare Sicherheitsgarantien europäischer Staaten und der USA und den schrittweisen Rückzug russischer Truppen auf russisches Staatsgebiet. Russland beharrt auf seinen Positionen. Zusätzlich soll die Krim völkerrechtlich als russisch, Donezk und Luhansk als „unabhängig“ anerkannt werden.

29. /30. März 2022 – Istanbul-Gespräche

Die Türkei vermittelt. Die Ukraine bietet an, ein neutraler, blockfreier Staat ohne Nato-Beitritt zu werden ohne ausländische Garnisonen oder Truppen in der Ukraine. Kyjiw fordert den sofortigen Rückzug der russischen Truppen auf die Linie vom 23. Februar 2022, starke Sicherheitsgarantien wie zuvor sowie die Option eines EU-Beitritts. Der Status der Krim soll auf Ebene der Präsidenten innerhalb der nächsten zehn bis 15 Jahre geklärt werden. Russland beharrt auf seinen bekannten Positionen und signalisiert Bereitschaft, militärische Operationen im Großraum Kiew zu reduzieren. Russland bietet an, gemeinsam mit anderen Ländern Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leisten. Beschlüsse dieser Ländergruppe müssen einstimmig ausfallen, bevor die Ukraine militärische Hilfe erhält. In diese Verhandlungen platzt die Entdeckung russischer Gräueltaten in Butscha und in Vororten Kyjiws. Die Gespräche enden deshalb.

15. November 2022 – ukrainische Friedensformel – 10-Punkte-Plan

Der ukrainische Friedensplan sieht vor: Garantie der nuklearen Sicherheit für die ukrainischen Atomkraftwerke, Lebensmittel- und Energiesicherheit des Landes, Freilassung aller Kriegsgefangenen und Verschleppten, Wiederherstellung der Grenzen zum Zeitpunkt der ukrainischen Unabhängigkeit 1991, Abzug aller russischer Truppen und Ende der Kämpfe, Verfolgung der auf ukrainischem Boden begangenen Kriegsverbrechen, gemeinsame Beseitigung aller durch den Krieg entstandenen Umweltschäden, Verhinderung künftiger Eskalationen durch Sicherheitsgarantien Europas und der USA, Bestätigung des Endes des Krieges. Russland lehnt den Plan ab.

15./16. Mai 2025 – Russland-Ukraine-Gespräche in Istanbul

Russland, die Ukraine, die USA und die Türkei nehmen daran teil. Die Ukraine hält am Zehn-Punkte-Plan fest und fordert: sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand, groß angelegter Gefangenenaustausch, Beginn von Friedensgesprächen. Russland kontert mit der Forderung nach dem Rückzug aller ukrainischer Truppen aus den russisch besetzten Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja und lehnt einen Waffenstillstand bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages ab. Die USA fordern umfangreiche territoriale und militärische Zugeständnisse der Ukraine zugunsten Russlands. Europa betont mit Blick auf die Gespräche in Istanbul, dass Grenzen nicht mit Gewalt geändert werden dürfen und der US-Plan „überarbeitet“ werden müsse.

Was wurde jetzt in Moskau verhandelt?

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner sprachen am Dienstag in Moskau mit Machthaber Wladimir Putin. Der ließ den Trump-Vertrauten zunächst drei Stunden lang zugunsten einer Wirtschaftskonferenz warten. Nach dem Treffen sagte Putins Vertrauter Juri Wiktorowitsch Uschakow: „Die Terrotorialfrage ist für uns und die Amerikaner das wichtigste Thema. Eine Kompromisslösung wurde nicht gefunden. Aber einige amerikanische Vorschläge scheinen mehr oder weniger akzeptabel zu sein. Sie müssen jedoch noch diskutiert werden. Einige Formulierungen, die uns angeboten wurden, sind jedoch für uns nicht akzeptabel.“ Das Gespräch basiert auf dem inzwischen überarbeiteten 28-Punkte-Plan der USA. Dieser enthielt auch das Angebot an Moskau, ihm die heute russisch besetzten Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zu übertragen sowie den Rückzug aller ukrainischen Truppen aus diesem Gebiet. Auch damit entsprach das US-Angebot in seiner ursprünglichen Fassung weitestgehend den Forderungen Russlands. Später wurde er in Genf von den USA, der Ukraine und Europa überarbeitet. Festgeschrieben wurde auch, dass die USA an der Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze beteiligt werden: Russland soll die Vorkommen südlich, die USA nördlich einer Waffenstillstandslinie ausbeuten. Vor dem Treffen sagte Putin, Russland ginge in der Ukraine „präzise und vorsichtig vor. Es handelt sich nicht um einen Krieg im modernen Sinne des Wortes“.