Vor dem Parteitag

Grüne Jugend: CDU ist nicht der natürliche Partner für uns

Die Grüne Jugend verhielt sich im Wahlkampf auffällig still. Kurz vor der Besiegelung des Koalitionsvertrags gehen die beiden Landessprecher mit dem Ergebnis hart ins Gericht.

Von Annika Grah

Nach einem lauten Aufschlag im Herbst wurde es ruhig um die beiden damals frisch gewählten Landessprecher der Grünen Jugend in Baden-Württemberg. Die Reihen geschlossen halten, lautete die Devise bei den Grünen bis zur Landtagswahl am 8. März. Jetzt melden sich Theresa Fidušek und Jaron Immer umso lauter zu Wort. „Die CDU ist alles andere als der natürliche Partner für uns“, sagte Immer im Gespräch mit unserer Zeitung. Und seine Co-Sprecherin Theresa Fidušek urteilt: „Der Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen viel zu unkonkret.“ Sie sehe eine gewisse Ambitionslosigkeit. „Wir müssen den Koalitionsvertrag in eine ambitionierte Politik umsetzen.“

Cem Özdemir stellt beim Parteitag den Koalitionsvertrag vor

Das lässt erahnen, wie die Grüne Jugend am Samstag beim Parteitag der Grünen auftreten will. Grüne und CDU wollen dort über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Die Jugendorganisation der Grünen hatte schon vor gut einem Jahr Themen gesetzt, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen wollte. Die Zukunftsfähigkeit junger Menschen stand im Vordergrund: Bezahlbare Mieten und Klimaschutz waren zentrale Themen.

„Insgesamt fragt man sich, wäre nicht mehr möglich gewesen?“, sagt Immer. „Zusammen zu finden heißt nicht, die eigene Lösung zurückzustellen. Wir haben aber in manchen Bereichen grundsätzlich andere Ansätze als die CDU.“ Im Klimaschutz und beim Thema Mieten hätten die Jungen gern weitreichendere Vorhaben im Koalitionsvertrag gesehen. „Wir wollen Kompromisse schließen, aber auch Probleme lösen.“

Immer hatte selbst in einer Fachgruppe die Themen Wohnen und Mieten für den Koalitionsvertrag mitverhandelt. Er sei mit dem Ergebnis „nicht vollkommen zufrieden“, sagt er. „Gut ist, dass wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht haben und junge Menschen beim Berufseinstieg unterstützen.“

Schuldenbremse ist der Grünen Jugend ein Dorn im Auge

Auch beim Klimaschutz ist die Grüne Jugend nicht zufrieden. Sektorverantwortung klinge erst einmal gut, sagt Fidušek. „Aber die Frage ist, wie bringt man CDU-Häuser dazu, das umzusetzen.“ Auch in der Migrationspolitik hätte die Grüne Jugend sich andere Lösungen gewünscht. „Es ist gut, dass die Sekundärmigrationszentren vom Tisch sind“, sagt Immer. Aber wir haben große Probleme mit dem Thema Abschiebehaft. Wir werden genau schauen, wie das umgesetzt wird.“

Die Beschränkungen bei der Schuldenbremse sehen die jungen Grünen kritisch. Eigentlich haben die Länder seit vergangenem Jahr die Möglichkeit, für Investitionen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Doch Grüne und CDU haben sich festgelegt, diese Option nicht zu ziehen. Fidušek sagte: „Auszuschließen, Schulden aufzunehmen, wird der unsicheren Zeit, in der wir leben, nicht gerecht.”

Denn die Landesregierung müsse die Probleme der Menschen lösen, auch um dem Erstarken der AfD etwas entgegen zu setzen. „Die AfD ist unter anderem so stark, weil die Menschen das Gefühl haben, dass Probleme nicht gelöst werden“, sagt Fidušek. „Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe.“ Ihr Co-Sprecher Jaron Immer pflichtet ihr bei. „Es wird einen Unterschied machen, wie der grüne Ministerpräsident auftritt.“