Polens Grenzkontrollen

Grüne machen Dobrindt für „Dominoeffekt“ verantwortlich

Die Grünen sehen in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen zu Deutschland eine Reaktion auf den verschärften Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik.

Von red/AFP

Die Grünen sehen in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen zu Deutschland eine Reaktion auf den verschärften Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe mit seiner „Symbolpolitik“ an den Grenzen „nichts als Chaos“ und einen „Dominoeffekt“ in Europa ausgelöst, erklärte der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz am Dienstag. „Was wir nun erleben, ist die Konsequenz unabgestimmter nationaler Alleingänge.“

Polen hatte am Dienstag eigene Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli angekündigt. Dobrindt hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet.

Hofreiter: Grenzkontrollen schaden Wirtschaft und Europa

„Leidtragende dieser Politik sind nicht zuletzt die vielen Pendlerinnen und Pendler in den Grenzregionen, sondern auch die Wirtschaft“, erklärte von Notz. Denn Deutschland profitiere als Land im Herzen Europas „enorm von der Freizügigkeit innerhalb der EU“.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), die Ankündigung der Grenzkontrollen durch Polen zeige, „wie gefährlich und anti-europäisch die Bundesregierung agiert“. Hofreiter kritisierte „ein Wettrüsten an den Grenzen innerhalb des Schengenraums“. Das schade „der deutschen Wirtschaft und zieht Sicherheitskräfte dort ab, wo sie gebraucht werden“.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sah in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen die Konsequenz einer durch das deutsche Vorgehen ausgelösten Entwicklung. „Es war zu erwarten, dass Polen bei den Grenzkontrollen nachzieht“, sagte er dem RND. „Das ist eine ganz klassische Folgereaktion. Denn Belgien hat ja auch schon nachgezogen. Es entsteht das, was alle befürchtet hatten: Die Nationalstaaten schotten sich ab, weil es keine gemeinsame Lösung gibt.“

„Meine Erwartung ist, dass man nicht in Nationalstaaten denkt, sondern europäische Lösungen forciert“, sagte der Polizeigewerkschafter und warnte: „Wir dürfen die gute polizeiliche Zusammenarbeit nicht nur durch politische Spielchen gefährden.“

SPD sieht Rückschlag für Schengen-Raum

Die SPD sieht in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen zu Deutschland einen Rückschlag für den freien Personen- und Warenverkehr in Europa. „Es war zu erwarten, dass Polen im Gegenzug zu den deutschen Binnengrenzkontrollen ebenfalls Kontrollen einführen wird“, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der „Rheinischen Post“ am Dienstag. „Das ist ein herber Rückschlag für den Schengen-Raum und die Freizügigkeit.“

„Die Kontrollen zu Deutschland werden vor allem den Pendelverkehr belasten, aber wenig Migration in Richtung Polen verhindern“, sagte Eichwede weiter. An der Grenze zu Litauen, an der Polen gleichfalls Kontrollen einrichten will, werde es vielleicht Effekte haben. „Ich wünsche mir, dass wir zeitnah wieder zu einem Europa ohne Binnengrenzkontrollen kommen können“, betonte die SPD-Politikerin. Nötig seien „jetzt die europäische Einigkeit und Zusammenhalt, um das Gemeinsame Europäische Asylsystem zügig umzusetzen“.