Kompromissbereitschaft in Stuttgart

Alles bereit für die Wahl des Ministerpräsidenten

Grüne und CDU sind startklar für die neue Regierung. Beide Parteien stimmten am Wochenende dem Koalitionsvertrag zu. Auch die Ministerliste steht schon – jedenfalls bei der CDU.

Von Jens Schmitz und Reiner Ruf

Kaum Widerstand, nirgends. Schon gar nicht bei der CDU. Bei nur einer Enthaltung stimmten die Christdemokraten auf einem Landesparteitag in Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg) der Koalitionsvereinbarung zu, die Manuel Hagel mit dem Grünen Cem Özdemir ausgehandelt hatte. „Wir habe die Wahl nicht verloren, aber auch nicht ganz gewonnen, resümierte CDU-Landeschef Hagel, der als Innenminister ins neue Kabinett Özdemir eintreten wird. Am kommenden Mittwoch soll Özdemir im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden, danach werden auch die Minister vereidigt.

Özdemir würdigte im Stuttgarter Veranstaltungszentrum Waldau die Stärke der beiden Parteien, die nun eine Zweidrittelmehrheit im Landtag haben, als Beweis demokratischer Stabilität, erinnerte aber auch an das Patt bei der Zahl der Mandate. Eine Koalition auf Augenhöhe zu bilden – „dafür war’s notwendig, auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen“, sagte er mit Blick auf den 160-seitigen Koalitionsvertrag mit der CDU.

Es tue weh, das Amt der Landtagspräsidentin zu verlieren, auch die Ressorts Verkehr und Kultus an die CDU abzugeben, sei schmerzhaft. „Wir haben allerdings im Koalitionsvertrag erfolgreich verhandelt, dass 15 Jahre grüne Verkehrspolitik nicht rückabgewickelt werden.“ Das neu hinzugewonnene Ministerium für Wohnen bedeute für die Grünen eine Chance, eines der größten sozialpolitischen Themen der Zeit anzugehen. 500 Grüne feierten ihren Wahlsieger Özdemir und das, was der 60-Jährige ein politisches Wunder nennt – eine Aufholjagd, die es „so in der bundesrepublikanischen Geschichte noch nicht gegeben“ habe.

Auch Grünen stimmten Vereinbarung mit großer Mehrheit zu

Özdemir wusste auch eine Antwort auf die Frage, weshalb die Grünen im Bund nicht einmal auf die Hälfte der Zustimmungswerte der Ökopartei im Südwesten kommen. Es muss etwas mit der politischen Ausrichtung zu tun haben. Der gemeinsame Gegner von Grünen und CDU sei die AfD, betonte Özdemir, und deren Wähler gewinne man nicht durch verbale Verbotsschilder zurück, sondern nur, wenn man neben sprechen auch zuhören könne.

Auch die Grünen stimmten der Vereinbarung mit großer Mehrheit zu. Nur wenige Delegierte hoben die Hand gegen den Vertrag. Bei der CDU hatte Hagel bis zuletzt an seinem Personaltableau gefeilt. Am Ende zog er ein Ass aus dem Ärmel: Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundeschef, übernimmt im Landeskabinett des Grünen Cem Özdemir das Kultusministerium. Damit gelang Hagel ein Coup. Schon oft war spekuliert worden, dass der am Bodensee beheimatete Politiker nach Stuttgart kommen könnte; dies allerdings als Ministerpräsidentenkandidat, nicht als Minister. Schon gar nicht als Schulminister. Jung hat sich auf Bundesebene als Fachmann für Umwelt und Klima profiliert, daneben ist er Finanzpolitiker. In der Bildungspolitik spielt der Bund die zweite Geige, die Kompetenz liegt bei den Ländern.

Andreas Jung startet in Stuttgart neu

Insofern ist Jungs Abgang nach Stuttgart auch als Flucht zu werten. In einer von Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann dominierten Union rangieren Umwelt und Klima unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stärkt die fossile Energieversorgung. Das bekam auch Jung zu spüren, der zuletzt in der Bundespartei keine Rolle mehr spielte. Dabei ist der bald 51-Jährige (sein Geburtstag fällt auf den Tag seiner Vereidigung im Landtag) ein liberal-konservativer Feingeist, in seinem Wesen ruhig und überlegt – ein Gewinn für die neue Landesregierung. Es wird sich zeigen, ob er den Mut zu einer Modernisierung der Schulpolitik im Land aufbringt. Seine Vorgängerin Theresa Schopper (Grüne) hat dafür Impulse gesetzt.

Die übrigen Personalvorschläge, die Hagel auf dem Parteitag am Samstag fürs künftige Kabinett präsentierte, waren bereits bekannt, zumindest erahnt worden. Doch Personalfragen sind immer heikel. Dass Aspiranten auf ein Ministeramt oder einen Posten als Staatssekretär sehr kurzfristig über ihre Zukunft in Kenntnis gesetzt werden, hat vor allem damit zu tun, dass den Trägern enttäuschter Hoffnungen keine Zeit für Querschüsse bleibt. Wer beim großen Ämterkarussell leer ausgeht, gerät allzu leicht in Versuchung, seinem Frust Ausdruck zu verleihen. Dies gilt es zu verhindern. Deshalb herrscht meist Hektik auf den letzten Metern. Özdemir stellt die grüne Regierungsmannschaft an diesem Montag vor. Hagel wie Özdemir beschworen in ihren Reden die politische Mitte.

Hagel warb für ein stabiles Bündnis mit den Grünen und endete mit den Worten: „Es wird gut.“