Sondierungen in Baden-Württemberg

Grüne und CDU pausieren über Ostern

Die Sondierungsgespräche gehen voran hört man von beiden Seiten. Doch am Gründonnerstag gab es noch keinen Abschluss. Nun könnte der nächste Schritt nach Ostern kommen.

Von Annika Grah

Grüne und CDU wollen ihre Sondierungsgespräche nach den Osterfeiertagen fortsetzen. Am Gründonnerstag gingen die Gespräche bis in den Abend. Dabei sind die potenziellen Koalitionspartner, so hört man, vorangekommen. Wie bereits am Dienstag angekündigt, gibt es über Ostern kein weiteres Treffen, um über eine mögliche Neuauflage der Regierungskoalition in Baden-Württemberg zu sprechen.

Kommende Woche könnte der nächste Schritt folgen. Beide Seiten seien interessiert, die Sondierungen so weit abzuschließen, „dass wir in die nächste Stufe gehen können – in Koalitionsverhandlungen“, so Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir.

Özdemir sieht keine unüberwindlichen Hindernisse

Bislang sind noch keine Termine öffentlich gemacht, an denen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Nach Informationen unserer Zeitung geht es allerdings am Dienstag weiter. Es wird erwartet, dass die Sondierungen in der Woche nach Ostern zu einem Schluss kommen. Dann dürften CDU und Grüne noch ihre Parteigremien befragen, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Özdemir zeigte sich schon vor Ostern zuversichtlich: „Ich habe den Eindruck, die Hindernisse sind nicht unüberwindlich.“ In vielen Fragen habe man einen ähnlichen Blick aufs Land.

Die Sondierungsgespräche gehen offenbar schon sehr ins Detail. Nachdem am Dienstag intensiv über Finanzen gesprochen wurde, arbeitet man sich nun durch einzelne Themenfelder: „Wir gehen jetzt Ressort für Ressort durch und schauen, was beide Seiten sehen“, hatte Özdemir am Donnerstag gesagt.

Wichtiges Thema laut Özdemir: Wie lässt sich die AfD kleiner kriegen?

Zuvor hatten Özdemir und Hagel die Themen hevorgehoben, die sie auch schon im Wahlkampf genannt hatten: Die wirtschaftliche Lage im Land, Bildung, Bürokratieabbau, die Digitalisierung, aber auch die innere Sicherheit und die finanzielle Lage der Kommunen. Darüber hinaus nannte Özdemir auch Klimaschutz und noch ein Thema, das den Sondierern wichtig sei: „Wie kriegen wir die Radikalen, insbesondere von der AfD, kleiner? Wie sorgen wir dafür, dass verlorenes Vertrauen zurückgewonnen wird in die Demokratie, in Demokratinnen und Demokraten?“