Berlin

Grüne wollen Sexualstrafrecht verschärfen - „Nur-Ja-heißt-Ja“

Wie können vor allem Frauen besser vor sexueller Gewalt geschützt werden? Die Grünen wollen das mit einem neuen Gesetz erreichen.

Von red/KNA

Die Grünen wollen Menschen besser vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung schützen. Sie schlagen deshalb eine "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung vor und legen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Bundestag berät am Donnerstag darüber.

Derzeit knüpfe die Strafbarkeit sexueller Übergriffe im Wesentlichen an das Vorliegen eines erkennbar entgegenstehenden Willens der betroffenen Person. Es gilt die Regel "Nein-heißt-Nein". Dieses Konzept führe nach Einschätzung der Grünen in der Praxis zu erheblichen Schutzlücken und werde den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nicht gerecht.