Karlsruhe

Grundrechte-Report kritisiert zunehmende Militarisierung

Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer starken Militarisierung Deutschlands. Der neue Grundrechte-Report sieht dadurch Freiheitsrechte zunehmend unter Druck.

Von red/epd

Bürgerrechtsorganisationen beklagen eine „sprunghafte Militarisierung Deutschlands“. Deren Ausmaß sei seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos, heißt es in dem am Donnerstag in Karlsruhe von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vorgestellten 30. Grundrechte-Report. Der Bericht wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“.

Mit Rekordausgaben für Militär und einer Stärkung der Bundeswehr greife der Staat in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Gleichzeitig würden die Sicherheitsbehörden ausgebaut, Polizei und Geheimdienste erhielten immer weitreichendere Befugnisse. Als Beispiele nennt der Bericht den Einsatz von Staatstrojanern, Datenanalysen mit der US-Software Palantir Gotham oder die automatische Gesichtserkennung.

Grundrechte unter Druck

Die Herausgeber des Reports sehen die Grundrechte weiter unter Druck. „Der autoritäre Staat kommt immer unverhohlener zum Vorschein“, heißt es im Vorwort. Sie warnen vor einer „existenziellen Bedrohung des demokratischen Rechtsstaats“ durch einen verstärkt repressiv-autoritär handelnden Staat. Zudem würden völkisch-nationalistische Kräfte in den staatlichen Organen weiter erstarken.

Weitere Themen des Reports sind Wohnungsmangel, Klimawandel, die Rechte von Geflüchteten sowie die Situation von Menschen am Rande des Existenzminimums. Der Grundrechte-Report erscheint seit 1997. Heute wie vor 30 Jahren sei der Schutz der Verfassung nicht mit der Beschneidung der in ihr enthaltenen Grundrechte und staatlichen Funktionsprinzipien vereinbar, hieß es.