Sondersitzung des Gemeinderats
Hechingen will AfD-Parteitag verhindern – Partei verweist auf Mietvertrag
In einer Sondersitzung des Gemeinderats an diesem Dienstag will Hechingen eine neue Benutzungsordnung für die Stadthalle beschließen, um den AfD-Landesparteitag noch zu verhindern.
Bei einer Demonstration in Hechingen im Januar machten die Teilnehmer deutlich, was sie von der AfD halten. (Symbolbild)
Von Florian Dürr
Muss sich die AfD eine neue Location für ihren Landesparteitag suchen? Denn eigentlich war das Treffen der Rechtsaußen-Partei am 9. November in Hechingen im Zollernalbkreis geplant, doch jetzt könnte der Gemeinderat der Stadt dies noch verhindern: In einer Sondersitzung an diesem Dienstagabend wollen die Stadträte die Benutzungsordnung für die Stadthalle so ändern, dass dies Auswirkungen auf das AfD-Treffen haben könnte. Zuerst hatten die „Südwest Presse“ und der „SWR“ darüber berichtet.
Ab Oktober wären Veranstaltungen wie ein Landesparteitag ausgeschlossen
„Aus der Mitte des Gemeinderats“ sei der Wunsch gegenüber der Stadtverwaltung geäußert worden, dass in der Hechinger Stadthalle „Museum“ keine „überörtlichen politischen Veranstaltungen“ stattfinden sollen, heißt es in der Erklärung der Stadt. Durch die Beschränkungen für die Halle, die bei Zustimmung durch den Gemeinderat am 1. Oktober in Kraft treten sollen, solle der „kommunalpolitische Austausch im Vordergrund“ stehen.
Weiter heißt es in der Begründung der Stadtverwaltung, es komme „bei überörtlichen regionalen Veranstaltungen häufig zu erhöhten Sicherheitsanforderungen.“ Durch die neue Regelung werde eine „Überfrachtung der Stadthalle Museum“ vermieden, erklärt die Stadt. Ab 1. Oktober sind dann politische Veranstaltungen von Parteien ab „Kreis- über Landes- und Bundesebene sowie darüber hinausgehend ausgeschlossen“.
Bei Zustimmung des Gemeinderats: AfD will rechtlich dagegen vorgehen
Die AfD hingegen verweist auf einen offenbar bereits geschlossenen Mietvertrag mit der 19.500-Einwohner-Stadt. Die rechtspopulistische Partei will am 9. November ihr Programm für die Landtagswahl in Baden-Württemberg (8. März 2026) beschließen. Mehr als 400 Delegierte sowie der gesamte AfD-Landesvorstand sollten nach Hechingen kommen.
Stimmt der Gemeinderat an diesem Dienstagabend der Änderung der Benutzungsordnung zu, wäre ein Landesparteitag eigentlich nicht mehr möglich. Doch die AfD würde mit Verweis auf den Mietvertrag rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen, kündigte deren Landesschatzmeister Hans-Peter Hörner gegenüber der „Südwest Presse“ an.