Humanitäre Krise nach Krieg in Gaza

Hilfsorganisationen droht Entzug von Zulassungen durch Israel

Israel will mehreren Hilfsorganisationen zu Jahresbeginn die Zulassung entziehen. Ärzte ohne Grenzen warnt vor schlimmen Folgen für die medizinische Versorgung im Gazastreifen.

Von dpa

Dutzenden internationalen Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, darunter auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), droht zum Jahresbeginn das Aus. Ab dem 1. Januar dürften internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die eine von Israel geforderte Registrierung nicht abgeschlossen hätten, nicht mehr tätig sein, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Solche Organisationen müssten ihre Aktivitäten bis zum März nächsten Jahres endgültig einstellen. 

„Die Registrierungspflicht dient dazu, die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen“, hieß es in der Mitteilung. Die Registrierung bleibe weiterhin offen, Organisationen können nach wie vor Anträge stellen. Nach Angaben des Diaspora-Ministeriums sind bisher 37 Organisationen vom Entzug der Zulassung betroffen. 

Ärzte ohne Grenzen hatte bereits gewarnt, die neuen Registrierungsvorschriften der israelischen Behörden könnten dazu führen, dass im Jahr 2026 Hunderttausende Menschen im Gazastreifen ohne lebensrettende medizinische Versorgung bleiben. Die Organisation forderte Israel dazu auf, „dafür zu sorgen, dass internationale Nichtregierungsorganisationen ihre unparteiische und unabhängige Hilfe im Gazastreifen aufrechterhalten und fortsetzen können“. Die ohnehin schon eingeschränkte humanitäre Hilfe dürfe nicht weiter eingeschränkt werden.

In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten Außenministerinnen und Außenminister von zehn Ländern, darunter vor allem europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien sowie auch Kanada und Japan, die israelische Regierung auf, dass internationale NGOs dauerhaft und planbar in Gaza tätig sein können. Sie seien besorgt über die erneute Verschlechterung der humanitären Lage in dem Gebiet. Israels Regierung solle darüber hinaus die Beschränkungen des humanitären Zugangs aufheben und den Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts einhalten.

Laut der Zeitung „Jediot Achronot“ hatten die Organisationen die Forderung Israels verweigert, vollständige Listen ihrer palästinensischen Mitarbeiter zur sicherheitsbehördlichen Überprüfung vorzulegen. Israel werfe Ärzte ohne Grenzen vor, einige ihrer Mitarbeiter seien an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen. 

Im Juni 2024 sei etwa ein beim Islamischen Dschihad tätiger Kämpfer, der bei der Organisation beschäftigt gewesen sei, getötet worden. Im September sei bekanntgeworden, dass ein weiterer Mitarbeiter als Scharfschütze der islamistischen Terrororganisation Hamas gedient habe. 

Eine Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen in Paris teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Organisation die Berichte über einen Genehmigungsentzug gesehen habe. „Bis zum Morgen des 30. Dezember 2025 haben wir keine offizielle Mitteilung der israelischen Behörden bezüglich der laufenden Registrierungsanträge erhalten“, schrieb sie. Zu den Vorwürfen gegen einzelne Mitarbeiter äußerte die Sprecherin sich zunächst nicht. 

„Wir suchen dringend nach Lösungen, damit wir unsere Dienste für die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland weiterhin anbieten können“, hieß es. Zuvor hatte die Organisation mitgeteilt, dass sie sich weiterhin um einen konstruktiven Dialog mit den israelischen Behörden bemühe.

Nach Darstellung Israels erbringen die betroffenen Organisationen nur einen kleinen Teil der gesamten Hilfsleistungen im Gazastreifen. Ärzte ohne Grenzen teilte dagegen mit, sie sei „eine der größten medizinischen Organisationen, die derzeit im Gazastreifen tätig sind“. 

Die humanitäre Lage in dem blockierten Gebiet hat sich zwar seit Beginn der Waffenruhe vor zweieinhalb Monaten etwas verbessert, doch insgesamt bleibt die Situation prekär. Nach jüngsten Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha sind mehr als 80 Prozent der Gebäude in dem Küstenstreifen am Mittelmeer zerstört oder beschädigt. Zahlreiche Menschen, die ihre Häuser verloren haben, hausen weiter in Zeltlagern und sind dabei winterlichem Wetter ausgesetzt. 

Viele haben auch mit schweren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen und das palästinensische Gesundheitssystem ist während des zweijährigen Kriegs massiv beschädigt worden.