Inge Gräßle kritisiert die Bundesregierung beim Neujahresempfang

Beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Murrhardt wirft die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle der Ampel eine zu zögerliche Unterstützung der Ukraine vor und weist auf gravierende Fehler in weiteren Politikbereichen hin.

Von Elisabeth Klaper

Murrhardt. Ein wahres Feuerwerk grundsätzlicher Kritik an der Politik der Bundesregierung brannte Inge Gräßle beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Murrhardt ab, der viele Gäste auch aus der Umgebung in die Festhalle lockte. „Wir müssen die Ukraine“, deren Bevölkerung bewundernswert Widerstand gegen Russland leiste, „mit ganzer Kraft und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, damit sie gewinnt und auf Augenhöhe Friedensverhandlungen mit Russland führen kann“, forderte die Bundestagsabgeordnete leidenschaftlich.

Als Grund für die zu zögerliche militärische Unterstützung durch die Ampelregierung nannte sie die SPD, die „ein Risiko für unsere Sicherheit“ darstelle: Sie habe ihren „Nachkriegstraum“ von der Einbindung Russlands in eine europäische Friedensordnung noch nicht aufgegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz habe keine Mehrheit für massive Militärhilfe in der SPD-Fraktion mit vielen neuen Abgeordneten, darunter etliche Mitglieder der Friedensbewegung. Doch nun drohe eine weitere Eskalation mit noch stärkeren Zerstörungen der Infrastruktur, Opfern und Flüchtlingen: „Deutschland ist Kriegsziel für Russland“, verdeutlichte Gräßle.

Gräßle wäre für Lieferung von Panzern

Nur mit Panzerlieferungen könne die Ukraine die russisch besetzten Gebiete zurückerobern, den Krieg verkürzen und somit Leben retten. Wegen des Ukrainekriegs stiegen die Energiepreise enorm und künftig benötige Deutschland bis zu fünfmal so viel Strom wie heute. Doch die Energiepolitik der Bundesregierung gehe „in die falsche Richtung: Es ist fatal, dass sie nur auf Sonnen- und Windkraft als erneuerbare Energiequellen setzt, dabei sind Wasserkraft und Biomasse viel verlässlicher.“

Durch den Ausstieg aus Kernkraft und Kohle, aus denen etwa 40 Prozent des benötigten Stroms erzeugt werden, und deren Ersatz durch erneuerbare Energien werde nicht jederzeit genügend Strom verfügbar sein und das Risiko eines Blackouts steigen, warnte Gräßle. Der Ausbau der erforderlichen Hochspannungsstromleitungen von den Windparks im Norden nach Süddeutschland stocke, auch gebe es noch keine Großspeicheranlagen für den aus Sonne und Wind erzeugten Strom. Zentraler Pfeiler der Energiewende waren Gaskraftwerke als „Back-up“, doch trotz aller Bemühungen der Bundesregierung um Alternativlieferanten für Gas „wird eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ohne Kernkraft nicht gehen“, fand die CDU-Politikerin.

Die Aussichten für die Entwicklung der Konjunktur sind ungünstig wegen der hohen Inflation, des Fachkräftemangels, unterbrochenen Lieferketten, Materialknappheit und zu hohen Standards und Auflagen vor allem im Bausektor. Trotz des starken Wohnraummangels trauen sich viele Privatleute, aber auch Unternehmen wegen der hohen Preise, steigenden Zinsen und verringerten Zuschüsse nicht mehr, zu bauen oder Altbauten zu sanieren, um sie zu vermieten oder zu verkaufen.

Viel zu verbessern gibt es laut Gräßle auch bei den Finanzen

Dagegen schlug die Union neben einem Grunderwerbsteuerfreibetrag vor, Baukindergeld für Familien sicherzustellen und den Erwerb von Wohneigentum im Bestand unter Berücksichtigung notwendiger Investitionen für klimagerechte Sanierung zu fördern. Viel zu verbessern ist laut Gräßle auch in puncto Finanzen, Haushaltskontrolle und Transparenz: Etwa 90 Prozent des Bundeshaushalts seien von vornherein festgelegt, dadurch gebe es kaum Spielräume. Inzwischen sei Deutschland bei der Modernisierung des Haushaltsrechts Schlusslicht in Europa und die Staatsverschuldung steige besorgniserregend. Abschließend versprach Inge Gräßle, ihren Beitrag dafür zu leisten, dass 2023 ein gesundes und friedliches Jahr wird.

Zuvor löste Bürgermeister Armin Mößner spontanen Beifall aus für seine Forderung: „Der Weiterbau der B14 zur Weiterentwicklung des Murrtals ist wichtiger denn je. Wir müssen raus aus dem Verkehrsschatten.“ Das Gemeinwohl müsse wieder stärker in den Vordergrund gestellt werden, unterstrich er und kritisierte die „nicht durchfinanzierten Neuerungen“ der Landesregierung: Es sei „Wahnsinn, was die kommunale Ebene leisten soll“. Stattdessen gelte es, die kommunalen Aufgaben ordentlich zu erfüllen und sorgfältig zu prüfen, was notwendig, mach- und leistbar ist.

Klimawandel sorgt für Veränderungen

„Es gibt viele Aufgaben zu lösen“, unter anderem bestehe großer Handlungsbedarf wegen des Klimawandels, betonte Gerald Wurster. Darum „müssen wir unsere Komfortzone verlassen und unser Verhalten grundlegend ändern“, um die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen, so der Stadtverbandsvorsitzende. Er dankte allen, die sich beruflich und ehrenamtlich für unsere Heimat und Bevölkerung engagieren.

Ein Posaunentrio der Jugendmusik- und Kunstschule Backnang und der Riebesam-Stiftung umrahmte den Neujahrsempfang mit festlichen Werken verschiedener Stilepochen.