Ostafrika

Internet in Uganda vor Präsidentenwahl abgeschaltet

Kein Internet, Einschränkung sozialer Medien und Zwangsstopp für mehrere Nichtregierungsorganisationen: Vor der Parlaments- und Präsidentenwahl in Uganda nehmen die Restriktionen zu.

Von red/dpa

Vor der Parlaments- und Präsidentenwahl an diesem Donnerstag sind in Uganda das Internet und der Zugang zu verschiedenen sozialen Medien abgeschaltet worden. In dem ostafrikanischen Land sind seit Dienstagabend auch Messengerdienste nicht mehr nutzbar. Die Maßnahme wurde mit einer Empfehlung der Sicherheitsbehörden begründet. Es solle damit, die Verbreitung von Falschinformationen rund um die Wahl sowie Wahlbetrug verhindert werden, hieß es.

Wenige Tage zuvor mussten bereits mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Tätigkeit wegen angeblicher Verstöße gegen nationale Interessen einschränken. Unter ihnen sind eine Journalistenorganisation, eine Organisation für Wahlmonitoring und Menschenrechtsgruppen.

Bei der Wahl bewirbt sich Ugandas 81-jähriger Präsident Yoweri Museveni um eine siebte Amtszeit. Er steht seit 1986 an der Spitze des Landes. Unter den acht Kandidaten gilt der ehemalige Musiker Robert Kyagulanyi, besser bekannt unter seinem Bühnennamen Bobi Wine aus aussichtsreichster Konkurrent Musevenis. Er ist vor allem bei der Jugend beliebt. Im Wahlkampf erlebte er allerdings zahlreiche Einschränkungen. Wiederholt verhinderten Sicherheitskräfte Wahlveranstaltungen oder lösten sie unter Einsatz von Tränengas auf, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte.

„Die Polizei und das Militär haben Menschen zusammengeschlagen, die auf der Straße standen, um Oppositionskandidaten zuzuwinken“, sagte die ugandische Menschenrechtsaktivistin Agather Atuhaire vor Journalisten in Nairobi. „Diese Wahl ist weder fair noch frei. Menschen haben Angst, wählen zu gehen.“