Arabische Staaten empört

Israel billigt Registrierung von Boden im Westjordanland

Israels Regierung will Land im Westjordanland als „Staatseigentum“ registrieren. Arabische Staaten protestieren, Kritiker warnen vor einer beschleunigten Annexion des Gebiets.

Von red/AFP

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zum Registrieren von Boden im Westjordanland als "Staatseigentum" gebilligt und damit in der arabischen Welt scharfen Protest ausgelöst. Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now bezeichnete die am Sonntagabend von der Regierung verabschiedete Maßnahme als "Mega-Landraub". Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

Das israelische Außenministerium erklärte, die Maßnahme ermögliche eine "transparente und vollständige Klärung der Rechte, um Rechtsstreitigkeiten beizulegen". Sie sei notwendig geworden, nachdem es unrechtmäßige Landregistrierungen in von der Palästinenserbehörde kontrollierten Gebieten gegeben habe.

Ägypten, Katar und Jordanien kritisierten die Maßnahme als völkerrechtswidrig. Die Regierung in Kairo erklärte, sie sei "eine gefährliche Eskalation, welche die israelische Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete konsolidieren" solle.

Katar und Palästinenserbehörde verurteilen Landregistrierung in Zone C

Katars Außenministerium verurteilte die "Entscheidung, das Westjordanland in sogenanntes 'Staatseigentum' umzuwandeln". Die palästinensische Bevölkerung werde so "ihrer Rechte beraubt".

Die Palästinenserbehörde mit Sitz in Ramallah forderte ein internationales Eingreifen, um "den de-facto-Beginn des Annexionsprozesses und die Untergrabung der Gründung des Palästinenserstaates" zu verhindern. Das Außenministerium der Palästinenserbehörde erklärte auf X, es verurteile die Entscheidung aufs Schärfste und weise jeden Versuch zurück, "Boden im Westjordanland zum 'öffentlichen Gebiet' unter Kontrolle der Besatzungsmacht zu erklären".

Dem israelischen Rundfunksender Kan zufolge wird die Registrierung von Grund und Boden im Westjordanland zum ersten Mal seit 1967 wieder aufgenommen. Israel hält das Westjordanland seit Ende des Sechstagekrieges von 1967 besetzt. Demnach soll die Bodenregistrierung nur in der Zone C des Westjordanlandes stattfinden. Die Zone C umfasst 60 Prozent des Territoriums und steht vollständig unter israelischer Kontrolle.

Neue Maßnahmen weiten Israels Kontrolle im Westjordanland aus

Für die Palästinenser ist das Westjordanland grundlegend für einen künftigen palästinensischen Staat, während die religiöse Rechte in Israel das Westjordanland für sich beansprucht.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das israelische Sicherheitskabinett eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die von ultrarechten Ministern unterstützt werden und die Kontrolle über das Westjordanland ausweiten. Danach können israelische Siedler im Westjordanland direkt Land kaufen. Zudem dürfen israelische Behörden einige religiöse Stätten verwalten, selbst wenn diese sich in Gebieten unter Kontrolle der Palästinenserbehörde befinden.

Auch diese Beschlüsse lösten international heftige Reaktionen aus.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Neben rund drei Millionen Palästinensern leben mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten in dem Gebiet, die nach internationalem Recht illegal sind.